Aktuell

 

 

19.03.2015, Newsletter

Monatsinfo März 2015

Monatsinfo März 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

erstmal Glückwunsch an alle in Hamburg für das super Wahlergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl! Überschattet wird die Freude darüber natürlich durch den holprigen Start in die neue Wahlperiode. Es ist klar, dass es nun Redebedarf gibt. Aber bei allen Diskussionen muss uns klar sein, dass wir nicht gewählt worden sind, um uns jetzt selber zu lähmen, sondern um Politik zu machen, gegen die tiefe soziale Spaltung in Hamburg.

Vor gut hundert Jahren war das Wahlrecht noch gesetzlich an das Vermögen gekoppelt. Reiche Hamburger hatten quasi doppeltes Stimmrecht. Die andauernden Erfahrungen von Exklusion und Ohnmacht haben offensichtlich dazu geführt, dass wir trotz allgemeinem Wahlrecht (zumindest für deutsche Staatsangehörige) faktisch wieder auf diese Sitzverteilungen zusteuern: Niedrigste Wahlbeteiligung in Billbrook mit 26,3% und die höchste in Wohldorf Ohlstedt mit 76,7%. Die Studie „Prekäre Wahlen-Hamburg“ belegt das eindrücklich.

 

NOlympia

Die große PR-Sause der letzten Wochen und Monate hat gewirkt und die Zustimmung für Olympia in Hamburg gesteigert. Bisher gelingt es offensichtlich die Gefühle zu mobilisieren und Phantasien über rosige Zeiten anzuregen und auch die Grünen geraten zunehmend ins Schwärmen. Ich selbst konsumiere ja auch gern Sport und kann deshalb nicht pauschal gegen jedes Sport-Großereignis sein – aber nicht auf Kosten der Menschen einer Stadt, nicht, wenn Sozial- oder Kulturausgaben gekürzt werden müssen dafür. Lesenswert ist dazu ein Artikel im Economist, der schlicht titelte: „Just say No!“  – weil ein Mega-Sport-Event unter den gegenwärtigen Bedingungen (!) immer nur schlecht für die austragenden Städte sind.

Auch für Hamburg gibt es bis heute keine Angaben über die Kosten und selbst die für den Sommer angekündigten Zahlen dürften ähnlich seriös wie die Kostenkalkulation der Elbphilharmonie werden. So schrieb das Handelsblatt am 16. 3. ernüchternd: „Wissenschaftler der Said Business School in Oxford werteten die Finanzierungsrechnungen von 27 Olympischen Spielen von 1960 bis 2012 aus. Ergebnis: Die Kosten für Sommerspiele lagen im Schnitt 250 Prozent über Plan. Sie nennen die Spiele ‚eines der finanziell riskantesten Megaevents, die es gibt.’“ Wir brauchen in Hamburg nicht das nächste irrwitzige Sport-Großevent sondern Investitionen in den Breitensport und Sportanlagen, die für alle zugänglich sind.

 

Waffenhandel über den HH-Hafen

Es war ein hartes Stück Arbeit, endlich einmal ein relativ umfassendes Bild über die Waffenexporte in Hamburg zu bekommen. Jahrelang hat uns die Bundesregierung solche Daten verweigert. Aber unsere Ausdauer hat sich gelohnt, nun haben wir zum ersten Mal umfassende Zahlen erhalten. Der Hamburger Hafen ist offenbar eine der wichtigsten Drehscheiben für den deutschen Waffenhandel! Allein im vierten Quartal 2014 wurden Panzerteile im Wert von 30 Mio. Euro und U-Boot-Teile für 75 Mio. Euro verschifft. Auf das Jahr hochgerechnet werden somit jährlich Waffen und Waffenteile im Wert von 200 – 400 Mio. Euro über den Hamburger Hafen verschifft, wobei viele Rüstungsgüter dabei noch gar nicht mit eingerechnet sind. Der Senat in Hamburg schmückt sich gerne mit dem Image der weltoffenen, friedlichen Stadt. Doch der Waffenhandel über den Hafen steht in krassem Widerspruch dazu. Durch den Umschlag von Waffen und Rüstungsgütern trägt Hamburg zu Tod, Gewalt und Krieg in der Welt bei und profitiert sogar davon. Wir werden dafür sorgen, dass die HamburgerInnen mehr und mehr darüber erfahren, welche Waffen in welchem Umfang in Hamburg zu ihrer tödlichen Reise aufbrechen. Hier sind Anfrage und Antwort der Bundesregierung und eine Auswertung der Antworten.

 

Waffenmesse in Abu Dhabi

Zum zweiten Mal war ich nun auf der Rüstungsmesse International Defence Exhibition & Conference (IDEX) in Abu Dhabi, die mittlerweile als eine der wichtigsten Messen überhaupt gilt. Zweimal dort gewesen sein bedeutet auch, vergleichen zu können. Im Unterschied zu 2013 fiel auf, dass dieses Mal wesentlich weniger Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung von den Rüstungsherstellern präsentiert wurde. Tja, 2013 steckte den Machthabern in der Region der Arabische Frühling in den Knochen. Die Angst vor der eigenen Bevölkerung weckte den Bedarf nach Unterdrückungsinstrumenten bei den Al Sauds und Al Chalifas und all den anderen Herrscherhäusern in der arabischen Welt. Und die Industrie präsentierte, was sie so hatte. Heute ist die Angst verflogen und anderes wird präsentiert. Nachfrage und Angebot: So einfach, so zynisch. Und noch etwas fiel mir auf: Deutschlands Kleinwaffenschmiede Nummer 1, Heckler & Koch war nicht auf der Messe vertreten. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Aber ich bin froh darüber: Zumindest bahnte die IDEX 2015 nicht mehr den Weg für HK-Kleinwaffen in den Mittleren Osten.  Einen umfassenderen Reisebericht gibt es hier und hier gibt es weitere Fotos zur freien Verfügung.

 

 

 

Irak und Syrien

Deutschland führt Krieg – in Afrika, in Afghanistan, an viel zu vielen Orten der Welt und seit diesem Jahr auch im Irak. Es ist unfassbar, aber die Bundeswehr will erst jetzt bemerkt haben, was dort in Erbil - also mitten im Kriegsgebiet – auf sie zukommt. Laut  Presseberichten werden terroristische Anschläge auf deutsche Soldaten im Nordirak befürchtet – kein Scherz!

Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom ISIS als Kriegsgegner wahrgenommen. Und bereits lange vor dem jetzigen Mandat war in den Berliner Ministerien bekannt, dass man eine bis dahin noch relativ ruhige Region im Norden des Landes gerade attraktiv macht für Selbstmordanschläge, wenn man dort westliche, beziehungsweise deutsche Soldaten hinschickt. Nach der Lieferung von Gewehren und Raketen wollten Steinmeier und von der Leyen aber genau das: Mehr Waffen und mehr Soldaten um jeden Preis. Welchen Preis Angehörige der Bundeswehr, aber auch Irakerinnen und Iraker vor Ort dafür zahlen werden, können wir heute nur befürchten.

 

Wo Deutschland tatsächlich helfen könnte, versagt die Regierung schändlich und verweigert den Kurdinnen und Kurden in Syrien jegliche Unterstützung. In Kobane herrschen nach der Niederschlagung von IS größte Probleme: Medikamente, Nahrungsmittel und Baumaterialien zum Wiederaufbau fehlen; weiterhin leidet die zerstörte Stadt unter dem türkischen Embargo und viele der BewohnerInnen können noch immer nicht zurückkehren. Die Bundesregierung tut nichts, um dies zu ändern, sie übt nicht einmal politischen Druck auf die Türkei aus, um die humanitäre Situation zu verbessern. Hier die Antwort auf die Kleine Anfrage.

 

Anfang April wird es hier in Hamburg die Möglichkeit geben, sich mit Akteuren aus Rojava und anderen spannenden Gästen aus der ganzen Welt über Theorie und Praxis der Revolution in Nordsyrien zu informieren. Die Konferenz »Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen« sei hiermit allen empfohlen, die an dem Wochenende noch Zeit haben. Hier gibt es weitere Infos.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

17.03.2015 - tagesspiegel:  Der weltweite Waffenhandel boomt

09.03.2015 - FAZ: Zahl der durch Bundeswehr getöteten Afghanen unklar

08.03.2015 - ND: Gabriel soll Rüstungsexporte absichern

08.03.2015 – DLF: Kleine Störfeuer in Riad

07.03.2015 - Stern: Gabriel sagt Einsatz für Blogger in Saudi-Arabien zu

07.03.2015 - FAZ: Schwächen im Immunsystem

06.03.2015 - Welt: Gabriel soll Menschenrechte in Saudi-Arabien ansprechen

06.03.2015 - Zeit: Opposition verlangt klare Worte von Gabriel zu Menschenrechten

05.03.2015 - taz: Rüsten mit Rückenwind

05.03.2015 - Spiegel: Vier Tage Weltpolitiker

05.03.2015 - Focus: Behörden ermitteln gegen Linken-Abgeordnete

28.02.2015 - suedeutsche.de: 3426 Dollar für ein Menschenleben

19.02.2015 - tagesspiegel: Akademische Diskussionsrunde mit guten Argumenten

19.02.2015 - FR: Aufklärerischer TV-Dialog 

19.02.2015 - Mitteldeutsche Zeitung: Der IS als kapitalistisches Terror-Kartell im Nahen Osten 

19.02.2015 - Bild: So tickt der ISIS-Chef 

19.02.2015 - NOZ: Gespräche zu Afghanistan

19.02.2015 - NOZ: Zahl der zivilen Opfer im Afghanistan-Krieg auf Rekordstand

19.02.2015 - NOZ  Ukraine muss Debalzewo aufgeben

14.02.2015 - Spiegel Online: Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien

14.02.2015 - ND: Gabriel genehmigt U-Boot-Deal mit Ägypten 

13.02.2015 - Merkur-Online: Nach Saudi-Arabien: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte 

11.02.2015 - Hamburger Abendblatt: Waffen für mehr als 300 Millionen über Hamburger Hafen

09.02.2015 - taz: Ein bisschen weniger „Schande“ 

09.02.2015 - Welt: Weniger Rüstungsexporte, aber mehr Kriegswaffenausfuhr

09.02.2015 - SZ: Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

10.02.2015 - Junge Welt: BRD liefert doppelt so viele Kriegswaffen 

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19.03.2015, Newsletter

Monatsinfo März 2015

Monatsinfo März 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

erstmal Glückwunsch an alle in Hamburg für das super Wahlergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl! Überschattet wird die Freude darüber natürlich durch den holprigen Start in die neue Wahlperiode. Es ist klar, dass es nun Redebedarf gibt. Aber bei allen Diskussionen muss uns klar sein, dass wir nicht gewählt worden sind, um uns jetzt selber zu lähmen, sondern um Politik zu machen, gegen die tiefe soziale Spaltung in Hamburg.

Vor gut hundert Jahren war das Wahlrecht noch gesetzlich an das Vermögen gekoppelt. Reiche Hamburger hatten quasi doppeltes Stimmrecht. Die andauernden Erfahrungen von Exklusion und Ohnmacht haben offensichtlich dazu geführt, dass wir trotz allgemeinem Wahlrecht (zumindest für deutsche Staatsangehörige) faktisch wieder auf diese Sitzverteilungen zusteuern: Niedrigste Wahlbeteiligung in Billbrook mit 26,3% und die höchste in Wohldorf Ohlstedt mit 76,7%. Die Studie „Prekäre Wahlen-Hamburg“ belegt das eindrücklich.

 

NOlympia

Die große PR-Sause der letzten Wochen und Monate hat gewirkt und die Zustimmung für Olympia in Hamburg gesteigert. Bisher gelingt es offensichtlich die Gefühle zu mobilisieren und Phantasien über rosige Zeiten anzuregen und auch die Grünen geraten zunehmend ins Schwärmen. Ich selbst konsumiere ja auch gern Sport und kann deshalb nicht pauschal gegen jedes Sport-Großereignis sein – aber nicht auf Kosten der Menschen einer Stadt, nicht, wenn Sozial- oder Kulturausgaben gekürzt werden müssen dafür. Lesenswert ist dazu ein Artikel im Economist, der schlicht titelte: „Just say No!“  – weil ein Mega-Sport-Event unter den gegenwärtigen Bedingungen (!) immer nur schlecht für die austragenden Städte sind.

Auch für Hamburg gibt es bis heute keine Angaben über die Kosten und selbst die für den Sommer angekündigten Zahlen dürften ähnlich seriös wie die Kostenkalkulation der Elbphilharmonie werden. So schrieb das Handelsblatt am 16. 3. ernüchternd: „Wissenschaftler der Said Business School in Oxford werteten die Finanzierungsrechnungen von 27 Olympischen Spielen von 1960 bis 2012 aus. Ergebnis: Die Kosten für Sommerspiele lagen im Schnitt 250 Prozent über Plan. Sie nennen die Spiele ‚eines der finanziell riskantesten Megaevents, die es gibt.’“ Wir brauchen in Hamburg nicht das nächste irrwitzige Sport-Großevent sondern Investitionen in den Breitensport und Sportanlagen, die für alle zugänglich sind.

 

Waffenhandel über den HH-Hafen

Es war ein hartes Stück Arbeit, endlich einmal ein relativ umfassendes Bild über die Waffenexporte in Hamburg zu bekommen. Jahrelang hat uns die Bundesregierung solche Daten verweigert. Aber unsere Ausdauer hat sich gelohnt, nun haben wir zum ersten Mal umfassende Zahlen erhalten. Der Hamburger Hafen ist offenbar eine der wichtigsten Drehscheiben für den deutschen Waffenhandel! Allein im vierten Quartal 2014 wurden Panzerteile im Wert von 30 Mio. Euro und U-Boot-Teile für 75 Mio. Euro verschifft. Auf das Jahr hochgerechnet werden somit jährlich Waffen und Waffenteile im Wert von 200 – 400 Mio. Euro über den Hamburger Hafen verschifft, wobei viele Rüstungsgüter dabei noch gar nicht mit eingerechnet sind. Der Senat in Hamburg schmückt sich gerne mit dem Image der weltoffenen, friedlichen Stadt. Doch der Waffenhandel über den Hafen steht in krassem Widerspruch dazu. Durch den Umschlag von Waffen und Rüstungsgütern trägt Hamburg zu Tod, Gewalt und Krieg in der Welt bei und profitiert sogar davon. Wir werden dafür sorgen, dass die HamburgerInnen mehr und mehr darüber erfahren, welche Waffen in welchem Umfang in Hamburg zu ihrer tödlichen Reise aufbrechen. Hier sind Anfrage und Antwort der Bundesregierung und eine Auswertung der Antworten.

 

Waffenmesse in Abu Dhabi

Zum zweiten Mal war ich nun auf der Rüstungsmesse International Defence Exhibition & Conference (IDEX) in Abu Dhabi, die mittlerweile als eine der wichtigsten Messen überhaupt gilt. Zweimal dort gewesen sein bedeutet auch, vergleichen zu können. Im Unterschied zu 2013 fiel auf, dass dieses Mal wesentlich weniger Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung von den Rüstungsherstellern präsentiert wurde. Tja, 2013 steckte den Machthabern in der Region der Arabische Frühling in den Knochen. Die Angst vor der eigenen Bevölkerung weckte den Bedarf nach Unterdrückungsinstrumenten bei den Al Sauds und Al Chalifas und all den anderen Herrscherhäusern in der arabischen Welt. Und die Industrie präsentierte, was sie so hatte. Heute ist die Angst verflogen und anderes wird präsentiert. Nachfrage und Angebot: So einfach, so zynisch. Und noch etwas fiel mir auf: Deutschlands Kleinwaffenschmiede Nummer 1, Heckler & Koch war nicht auf der Messe vertreten. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Aber ich bin froh darüber: Zumindest bahnte die IDEX 2015 nicht mehr den Weg für HK-Kleinwaffen in den Mittleren Osten.  Einen umfassenderen Reisebericht gibt es hier und hier gibt es weitere Fotos zur freien Verfügung.

 

 

 

Irak und Syrien

Deutschland führt Krieg – in Afrika, in Afghanistan, an viel zu vielen Orten der Welt und seit diesem Jahr auch im Irak. Es ist unfassbar, aber die Bundeswehr will erst jetzt bemerkt haben, was dort in Erbil - also mitten im Kriegsgebiet – auf sie zukommt. Laut  Presseberichten werden terroristische Anschläge auf deutsche Soldaten im Nordirak befürchtet – kein Scherz!

Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom ISIS als Kriegsgegner wahrgenommen. Und bereits lange vor dem jetzigen Mandat war in den Berliner Ministerien bekannt, dass man eine bis dahin noch relativ ruhige Region im Norden des Landes gerade attraktiv macht für Selbstmordanschläge, wenn man dort westliche, beziehungsweise deutsche Soldaten hinschickt. Nach der Lieferung von Gewehren und Raketen wollten Steinmeier und von der Leyen aber genau das: Mehr Waffen und mehr Soldaten um jeden Preis. Welchen Preis Angehörige der Bundeswehr, aber auch Irakerinnen und Iraker vor Ort dafür zahlen werden, können wir heute nur befürchten.

 

Wo Deutschland tatsächlich helfen könnte, versagt die Regierung schändlich und verweigert den Kurdinnen und Kurden in Syrien jegliche Unterstützung. In Kobane herrschen nach der Niederschlagung von IS größte Probleme: Medikamente, Nahrungsmittel und Baumaterialien zum Wiederaufbau fehlen; weiterhin leidet die zerstörte Stadt unter dem türkischen Embargo und viele der BewohnerInnen können noch immer nicht zurückkehren. Die Bundesregierung tut nichts, um dies zu ändern, sie übt nicht einmal politischen Druck auf die Türkei aus, um die humanitäre Situation zu verbessern. Hier die Antwort auf die Kleine Anfrage.

 

Anfang April wird es hier in Hamburg die Möglichkeit geben, sich mit Akteuren aus Rojava und anderen spannenden Gästen aus der ganzen Welt über Theorie und Praxis der Revolution in Nordsyrien zu informieren. Die Konferenz »Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen« sei hiermit allen empfohlen, die an dem Wochenende noch Zeit haben. Hier gibt es weitere Infos.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

17.03.2015 - tagesspiegel:  Der weltweite Waffenhandel boomt

09.03.2015 - FAZ: Zahl der durch Bundeswehr getöteten Afghanen unklar

08.03.2015 - ND: Gabriel soll Rüstungsexporte absichern

08.03.2015 – DLF: Kleine Störfeuer in Riad

07.03.2015 - Stern: Gabriel sagt Einsatz für Blogger in Saudi-Arabien zu

07.03.2015 - FAZ: Schwächen im Immunsystem

06.03.2015 - Welt: Gabriel soll Menschenrechte in Saudi-Arabien ansprechen

06.03.2015 - Zeit: Opposition verlangt klare Worte von Gabriel zu Menschenrechten

05.03.2015 - taz: Rüsten mit Rückenwind

05.03.2015 - Spiegel: Vier Tage Weltpolitiker

05.03.2015 - Focus: Behörden ermitteln gegen Linken-Abgeordnete

28.02.2015 - suedeutsche.de: 3426 Dollar für ein Menschenleben

19.02.2015 - tagesspiegel: Akademische Diskussionsrunde mit guten Argumenten

19.02.2015 - FR: Aufklärerischer TV-Dialog 

19.02.2015 - Mitteldeutsche Zeitung: Der IS als kapitalistisches Terror-Kartell im Nahen Osten 

19.02.2015 - Bild: So tickt der ISIS-Chef 

19.02.2015 - NOZ: Gespräche zu Afghanistan

19.02.2015 - NOZ: Zahl der zivilen Opfer im Afghanistan-Krieg auf Rekordstand

19.02.2015 - NOZ  Ukraine muss Debalzewo aufgeben

14.02.2015 - Spiegel Online: Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien

14.02.2015 - ND: Gabriel genehmigt U-Boot-Deal mit Ägypten 

13.02.2015 - Merkur-Online: Nach Saudi-Arabien: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte 

11.02.2015 - Hamburger Abendblatt: Waffen für mehr als 300 Millionen über Hamburger Hafen

09.02.2015 - taz: Ein bisschen weniger „Schande“ 

09.02.2015 - Welt: Weniger Rüstungsexporte, aber mehr Kriegswaffenausfuhr

09.02.2015 - SZ: Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

10.02.2015 - Junge Welt: BRD liefert doppelt so viele Kriegswaffen 

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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