Aktuell
29.01.2015, Rede
Bijî Kobanê!
- es gilt das gesprochene Wort –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich finde, wir sollten erst einmal zusammen feiern, dass diese Woche Kobane befreit worden ist. Mein Dank und meine ganze Hochachtung gilt den Frauen und Männern, die in den letzten Monaten gegen die Menschenfeinde von ISIS gekämpft haben, dabei ihr Leben riskiert und zum Teil verloren haben. Biji Kobane!
Jetzt zu Ihrem Antrag. Sie wollen 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peschmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch. Sie werden damit ISIS auf Dauer stärken und nicht schwächen, weil Sie so die Spaltung des Iraks vorantreiben.
Zur rechtlichen Frage muss ich nicht viel sagen. Das ist in den letzten Tagen alles ausgeführt worden. Auch viele Abgeordnete der SPD, der CDU und der CSU sind der Meinung, dass dieser Einsatz gegen das Grundgesetz verstößt, weil er eben nicht in den Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems passt. Wenn Sie ihn jetzt hier durchwinken, dann schaffen Sie einen Präzedenzfall, der uns in den nächsten Jahren immer wieder einholen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das allein wäre für uns Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen. Aber er ist, wie gesagt, auch politisch falsch. Ich bin überzeugt davon ‑ das werde ich gleich im Detail begründen ‑, dass Sie damit ISIS auf Dauer tatsächlich stärker und nicht schwächer machen. Herr Mützenich, auch das gehört zur Ehrlichkeit: Sie müssen sehen, dass manchmal ein militärischer Beitrag ein politisches Ziel unterläuft. Genau das ist hier der Fall. Sie haben es völlig richtig beschrieben. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Es gibt einen zentralen Grund, warum ISIS im Irak so stark ist. Das liegt daran, dass in den letzten Jahren die sunnitischen Muslime im Nordirak komplett ausgegrenzt worden sind, dass die Zentralregierung in Bagdad alle lukrativen Posten, die gesamten Öleinnahmen, den gesamten Reichtum des Landes an die Schiiten und zum Teil an die Kurden verteilt hat. Die Sunniten sind völlig leer ausgegangen. Als ich Anfang des letzten Jahres durch die Region gefahren bin, auch durch Mossul, schlug mir ein Hass auf die Schiiten entgegen. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Genau dieser Hass ist der Nährboden dafür, dass ISIS jetzt militärisch so stark geworden ist. ISIS ist im Nordirak mittlerweile in der Breite verankert und hat die Unterstützung der lokalen Bevölkerung. Wenn Sie ISIS militärisch bekämpfen wollen, dann geht es nur, wenn Sie den Hass wieder wegbekommen, indem Sie eine inklusive, eine breite, eine faire Regierung in Bagdad installieren, die den Reichtum fair zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten verteilt. Das muss das politische Ziel sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das große Problem, Herr Mützenich, ist, dass es eine große Kraft im Irak gibt, die genau dagegen arbeitet, und das ist Massud Barzani, der Präsident der nordirakischen kurdischen Autonomieregierung. Barzani lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass er einen eigenen Nationalstaat der Kurden im Nordirak möchte. Er möchte die Abspaltung vom Restirak. Seit Monaten bringt er eine Volksabstimmung in der Autonomieregion ins Gespräch. Wozu das führt, wissen wir alle. Wenn sich der Nordirak abspaltet, dann zerfällt der Restirak, und wir haben ein Desaster, von dem wir uns viele Jahre nicht erholen werden.
Genau den Barzani haben Sie mit Waffen beliefert. Genau den Barzani wollen Sie jetzt weiter militärisch ausrüsten und ausbilden? Damit treiben Sie doch noch mehr Sunniten in die Arme von ISIS. Damit werden Sie ISIS auf Dauer wirklich stärken, weil Sie die Abspaltungstendenzen im Irak stärken und nicht die Vereinigung der drei verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Das ist Ihr grober Fehler. Selbst wenn Sie für Waffenlieferungen sind, wenn Sie für Bundeswehreinsätze sind, dann ist dieser Einsatz doch genau der falsche. Sie bilden die falschen Leute für die falschen Zwecke aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch ein letzter Punkt. Es gebe sehr vieles, was Sie im Moment tun könnten, um ISIS militärisch zu schwächen. Aber all dies Richtige und Gute tun Sie nicht. Sie könnten zum Beispiel die direkte Unterstützung für ISIS austrocknen: die Geldquellen, aber auch den Nachschub an Kämpfern und Waffen. Noch immer können Dschihadisten mit ihren Waffen über die Türkei nach Syrien einreisen. Sie können gar nicht so schnell in Arbil ausbilden, wie ISIS über die Türkei weiter wächst. Dagegen haben Sie überhaupt keine Chance. Wenn Sie militärisch effektiv gegen ISIS vorgehen wollen, dann machen Sie die Grenzen zu und Druck auf die Türkei.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür hätten Sie sogar ein UNO-Mandat. Für einen Bundeswehreinsatz im Nordirak haben Sie keine gesetzliche Grundlage bei den Vereinten Nationen. Es gibt genau eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die hier einschlägig ist. In dieser geht es darum, den Zufluss internationaler Terroristen zu behindern. Stoppen Sie endlich den Zufluss der ISIS-Terroristen über die Türkei. Machen Sie endlich Druck auf die Türkei, die Grenze zu schließen. Damit bekämpfen Sie ISIS, aber lassen Sie die Bundeswehr da raus.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit sind wir beim Kern des Problems, den Sie immer aussparen. Sie haben über die Golfstaaten, über den Iran geredet. Warum reden Sie nicht über die Türkei? Die türkische Regierung ist eines der Hauptprobleme. Sie sagt bis heute: Unser Hauptfeind ist nicht ISIS, sondern sind Assad und die Kurden. Es ist vorgekommen, dass schwerverletzte Verteidiger von Kobane an türkischen Grenzposten gestorben sind, weil die Grenze zu war. Ein paar Kilometer weiter konnte ISIS samt Waffen über die türkische Grenze gehen. Genau das müssen Sie verändern. Es ist die Hauptaufgabe des Bundesaußenministers, den Druck auf die Türkei so weit zu erhöhen, dass ISIS nicht noch weiter stärker wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren sollte: nicht in den Irak und auch nicht in die Türkei.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
29.01.2015, Rede
Bijî Kobanê!
- es gilt das gesprochene Wort –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich finde, wir sollten erst einmal zusammen feiern, dass diese Woche Kobane befreit worden ist. Mein Dank und meine ganze Hochachtung gilt den Frauen und Männern, die in den letzten Monaten gegen die Menschenfeinde von ISIS gekämpft haben, dabei ihr Leben riskiert und zum Teil verloren haben. Biji Kobane!
Jetzt zu Ihrem Antrag. Sie wollen 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peschmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch. Sie werden damit ISIS auf Dauer stärken und nicht schwächen, weil Sie so die Spaltung des Iraks vorantreiben.
Zur rechtlichen Frage muss ich nicht viel sagen. Das ist in den letzten Tagen alles ausgeführt worden. Auch viele Abgeordnete der SPD, der CDU und der CSU sind der Meinung, dass dieser Einsatz gegen das Grundgesetz verstößt, weil er eben nicht in den Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems passt. Wenn Sie ihn jetzt hier durchwinken, dann schaffen Sie einen Präzedenzfall, der uns in den nächsten Jahren immer wieder einholen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das allein wäre für uns Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen. Aber er ist, wie gesagt, auch politisch falsch. Ich bin überzeugt davon ‑ das werde ich gleich im Detail begründen ‑, dass Sie damit ISIS auf Dauer tatsächlich stärker und nicht schwächer machen. Herr Mützenich, auch das gehört zur Ehrlichkeit: Sie müssen sehen, dass manchmal ein militärischer Beitrag ein politisches Ziel unterläuft. Genau das ist hier der Fall. Sie haben es völlig richtig beschrieben. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Es gibt einen zentralen Grund, warum ISIS im Irak so stark ist. Das liegt daran, dass in den letzten Jahren die sunnitischen Muslime im Nordirak komplett ausgegrenzt worden sind, dass die Zentralregierung in Bagdad alle lukrativen Posten, die gesamten Öleinnahmen, den gesamten Reichtum des Landes an die Schiiten und zum Teil an die Kurden verteilt hat. Die Sunniten sind völlig leer ausgegangen. Als ich Anfang des letzten Jahres durch die Region gefahren bin, auch durch Mossul, schlug mir ein Hass auf die Schiiten entgegen. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Genau dieser Hass ist der Nährboden dafür, dass ISIS jetzt militärisch so stark geworden ist. ISIS ist im Nordirak mittlerweile in der Breite verankert und hat die Unterstützung der lokalen Bevölkerung. Wenn Sie ISIS militärisch bekämpfen wollen, dann geht es nur, wenn Sie den Hass wieder wegbekommen, indem Sie eine inklusive, eine breite, eine faire Regierung in Bagdad installieren, die den Reichtum fair zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten verteilt. Das muss das politische Ziel sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das große Problem, Herr Mützenich, ist, dass es eine große Kraft im Irak gibt, die genau dagegen arbeitet, und das ist Massud Barzani, der Präsident der nordirakischen kurdischen Autonomieregierung. Barzani lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass er einen eigenen Nationalstaat der Kurden im Nordirak möchte. Er möchte die Abspaltung vom Restirak. Seit Monaten bringt er eine Volksabstimmung in der Autonomieregion ins Gespräch. Wozu das führt, wissen wir alle. Wenn sich der Nordirak abspaltet, dann zerfällt der Restirak, und wir haben ein Desaster, von dem wir uns viele Jahre nicht erholen werden.
Genau den Barzani haben Sie mit Waffen beliefert. Genau den Barzani wollen Sie jetzt weiter militärisch ausrüsten und ausbilden? Damit treiben Sie doch noch mehr Sunniten in die Arme von ISIS. Damit werden Sie ISIS auf Dauer wirklich stärken, weil Sie die Abspaltungstendenzen im Irak stärken und nicht die Vereinigung der drei verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Das ist Ihr grober Fehler. Selbst wenn Sie für Waffenlieferungen sind, wenn Sie für Bundeswehreinsätze sind, dann ist dieser Einsatz doch genau der falsche. Sie bilden die falschen Leute für die falschen Zwecke aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch ein letzter Punkt. Es gebe sehr vieles, was Sie im Moment tun könnten, um ISIS militärisch zu schwächen. Aber all dies Richtige und Gute tun Sie nicht. Sie könnten zum Beispiel die direkte Unterstützung für ISIS austrocknen: die Geldquellen, aber auch den Nachschub an Kämpfern und Waffen. Noch immer können Dschihadisten mit ihren Waffen über die Türkei nach Syrien einreisen. Sie können gar nicht so schnell in Arbil ausbilden, wie ISIS über die Türkei weiter wächst. Dagegen haben Sie überhaupt keine Chance. Wenn Sie militärisch effektiv gegen ISIS vorgehen wollen, dann machen Sie die Grenzen zu und Druck auf die Türkei.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür hätten Sie sogar ein UNO-Mandat. Für einen Bundeswehreinsatz im Nordirak haben Sie keine gesetzliche Grundlage bei den Vereinten Nationen. Es gibt genau eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die hier einschlägig ist. In dieser geht es darum, den Zufluss internationaler Terroristen zu behindern. Stoppen Sie endlich den Zufluss der ISIS-Terroristen über die Türkei. Machen Sie endlich Druck auf die Türkei, die Grenze zu schließen. Damit bekämpfen Sie ISIS, aber lassen Sie die Bundeswehr da raus.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit sind wir beim Kern des Problems, den Sie immer aussparen. Sie haben über die Golfstaaten, über den Iran geredet. Warum reden Sie nicht über die Türkei? Die türkische Regierung ist eines der Hauptprobleme. Sie sagt bis heute: Unser Hauptfeind ist nicht ISIS, sondern sind Assad und die Kurden. Es ist vorgekommen, dass schwerverletzte Verteidiger von Kobane an türkischen Grenzposten gestorben sind, weil die Grenze zu war. Ein paar Kilometer weiter konnte ISIS samt Waffen über die türkische Grenze gehen. Genau das müssen Sie verändern. Es ist die Hauptaufgabe des Bundesaußenministers, den Druck auf die Türkei so weit zu erhöhen, dass ISIS nicht noch weiter stärker wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren sollte: nicht in den Irak und auch nicht in die Türkei.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
In den Medien
23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag
18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen
17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"
17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?
15.07.2017: taz: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz
12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg
10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt
10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"
10.07.2017: Deutschlandfunk: Van Aken zu G20-Krawallen
10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf
07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...
05.07.2017: tageschau: Jan van Aken zur Polizeistrategie beim G20
03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten
03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"
15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht"
14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen
14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?
14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs
13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil
11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun
17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel
25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger
25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht
09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht
04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht
30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?
29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt
29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei
27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese
21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab
14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten
12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt
09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien
08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr
07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen
06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden
13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?
30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien
20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel
12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation
19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen
12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte
Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen
02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen
01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien
28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben
22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik
22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik
22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch
22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort
22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"
05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg
14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel
13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken
11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest
10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel
10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken
09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen
05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam
31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien
18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident
17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte
16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis
15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten
15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp
21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar
21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer
21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner
21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze
14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik
10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?
09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen
03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden
02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens
01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja
29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden
27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"
27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg
27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien
27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"
25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?
20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"
19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme
12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern
10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an
04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:
29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"
23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?
23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar
22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte
22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen
21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen
21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr
12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges
29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad
21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl
06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch
02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer
29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit
28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen
14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr
14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin
09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser
08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?
24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen
17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr
10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte
10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?
10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"
08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“
06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?
06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben
05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe
02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf
23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5
20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich
19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme
19.05.2015 – tagesschau: Linkspartei gegen "Schauprozess"
19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36
17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst
13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien
13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis
13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma
08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak
08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage
08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden
08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko
07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen
06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer
06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière
06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre
06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36
04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise
22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden
19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?
19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr
18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr