Aktuell

 

 

18.12.2014, Plenarrede

Afghanistan Krieg ohne Ende

Jan van Aken (DIE LINKE):

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Rund um Afghanistan ist hier im Bundestag in den letzten 13 Jahren schon so viel gelogen worden, dass ich es echt leid bin, und Sie haben genau da weitergemacht, Frau von der Leyen.

 

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Henning Otte (CDU/CSU): Was? Haben Sie gerade „gelogen“ gesagt? - Rainer Arnold (SPD): Wenn man Ihre Rede liest, dann stimmt dies!)


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Ich bitte, eine solche Unterstellung zu unterlassen. Das entspricht nicht dem parlamentarischen Gebrauch.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Ja, genau! Das ist unerträglich! - Manfred Grund (CDU/CSU): Der kann nicht anders! - Henning Otte (CDU/CSU): Genau! Das ist eine Frechheit!)


Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, ob man die Wahrheit sagt oder nicht, ist eine faktische Frage.

 

(Michael Brand (CDU/CSU): Deine Wahrheit ist nie die Wahrheit!)

 

Ich kann das Faktum, dass sie die Unwahrheit gesagt hat, hier belegen. Danach würde ich Sie gerne bitten, noch einmal zu überlegen, ob dieser Einwurf von Ihnen eben richtig war oder nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Unverschämt! - Henning Otte (CDU/CSU): So geht das aber nicht, Frau Präsidentin!)


Lassen Sie mir jetzt kurz Zeit, die Aussage bezüglich der Unwahrheit zu belegen. Dann können wir darüber reden, ob das nun stimmt oder nicht.

Frau von der Leyen hat eben wörtlich gesagt - ich zitiere -: „Es ist kein Kampfeinsatz mehr.“ Genau dieser Satz entspricht nicht der Wahrheit.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Frau von der Leyen weiß es, und Sie wissen es: In dem Mandat, über das Sie gleich abstimmen werden,

 

(Michael Brand (CDU/CSU): Du auch!)


steht ausdrücklich drin, dass auch Spezialkräfte eingesetzt werden.

(Henning Otte (CDU/CSU): Zur Geiselbefreiung!)


Es steht ausdrücklich drin, dass die deutsche Bundeswehr auch in den nächsten Jahren in Afghanistan für Kämpfe eingesetzt wird, nämlich dann, wenn es um den Schutz und die Sicherheit anderer Soldaten geht, auch anderer NATO-Soldaten, auch US-amerikanischer Soldaten.

 

(Henning Otte (CDU/CSU): Ja, zur Geiselbefreiung!)


Sie, Frau von der Leyen, und Sie alle hier wissen - auch ich weiß es -, dass die 9 000 US-amerikanischen Soldaten, die weiterhin in Afghanistan bleiben, auch einen Kampfauftrag haben.

 

(Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD): Aber wir mandatieren ja nicht die Amerikaner!)


Auf Deutsch heißt das: Wenn NATO-Soldaten oder Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, dann kann, darf und wird die Bundeswehr eingreifen, zur Hilfe schreiten und auch in Kämpfe verwickelt werden. Damit ist das Mandat, das Sie vorgelegt haben, auch ein Mandat, zu kämpfen. Da waren Sie eben unehrlich, auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.

 

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Werden Sie doch nicht so laut! - Florian Hahn (CDU/CSU): Die Logik ist vollkommen falsch!)


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr van Aken, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ja.

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Bitte.

 

Rainer Arnold (SPD):

Generell wäre zunächst einmal meine Bitte im Hinblick auf den Begriff „Wahrheit“, die Reden, die Sie in den letzten Jahren über Afghanistan gehalten haben, mit der Wirklichkeit zu vergleichen.

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Katja Kipping (DIE LINKE): Die sollte man als Buch herausbringen und es an Schulen verteilen! Das wäre sehr hilfreich!)


Ich finde aber: Noch schlimmer, als die Unwahrheit zu sagen, ist es, Halbwahrheiten zu verbreiten.

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Genau.

 

Rainer Arnold (SPD):

 

Exakt dies haben Sie gerade getan.

 

(Michael Brand (CDU/CSU): Er ist der Meister der Unwahrheiten!)


Das, was Sie gesagt haben, ist eine Halbwahrheit. In diesem Mandat ist von einer Möglichkeit die Rede, die dann eine Rolle spielt, wenn Menschen in extremer Situation in Bedrängnis geraten; ich sage das jetzt in meinen Worten und verwende nicht den englischen Begriff.

 

(Katja Kipping (DIE LINKE): Na, das hat er doch gesagt! - Gegenruf des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU): Nein, das hat er eben nicht gesagt!)


- Er hat gesagt: Wenn Afghanen kämpfen, dann geht man einfach raus, um denen zu helfen. - Dann müssten wir jeden Tag rausgehen, um zu helfen, weil die Afghanen jeden Tag kämpfen.

 

(Katja Kipping (DIE LINKE): Ja, genau so ist es!)


Dies gibt dieses Mandat, Herr van Aken, aber definitiv nicht her

Es geht darum: Kommen zum Beispiel Entwicklungshelfer in Bedrängnis, muss man ihnen auch mit Waffengewalt beistehen, damit sie nicht umgebracht werden.

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Wir haben letzte Woche in Kabul erlebt, dass 16-jährige Jugendliche als Selbstmordattentäter missbraucht und deutsche Entwicklungshelfer, die im dortigen französischen Kulturzentrum Gutes leisten wollten, in die Luft gejagt wurden. In solchen Situationen sollen die kleinen Fähigkeiten - es sind ja gar nicht viele Fähigkeiten - im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen.

Meine Frage: Wenn eine solche Situation entsteht und die Bundeswehr mit einer Fähigkeit dort ist - es sind nicht viele; aber sie hat eine gewisse Fähigkeit -, soll die Bundeswehr und sollen wir als Politiker dann sagen: „Nein, wir helfen euch nicht, weil wir das nicht mandatiert haben“?

 

(Katja Kipping (DIE LINKE): Also doch ein Kampfmandat! Jetzt haben Sie ihm ja recht gegeben! - Gegenruf des Abg. Florian Hahn (CDU/CSU): So ein Quatsch! Das ist doch deswegen kein Kampfmandat!)


Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, dass es klug ist, für solche Extremsituationen im Interesse der Soldaten und der Menschen in Bedrängnis auch rechtlich Vorsorge zu treffen? Sind Sie nicht der Auffassung, das ist besser?

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Henning Otte (CDU/CSU): Genau! Jetzt zeigen Sie mal, ob Sie ein Herz haben oder ob Sie kein Herz haben!)


Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr Arnold, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich bitte richtig.

 

(Henning Otte (CDU/CSU): Haben Sie ein Herz oder nicht?)


Ich habe eben auf gar keinen Fall gesagt, dass die Bundeswehr irgendwelchen Afghaninnen und Afghanen zu Hilfe kommt; denn das steht gar nicht im Mandat. In dem Mandat steht ausschließlich, dass sie anderen Bundeswehrsoldaten und anderen internationalen Soldaten der Resolute Support Mission zu Hilfe kommen wird, und genau das habe ich auch gesagt. ‑ Das erst einmal zu den Fakten. Das steht da drin!

Herr Arnold, stellen Sie sich jetzt doch bitte einmal Folgendes vor: Die Amerikaner, die dort einen Kampfauftrag haben und in Kämpfe verwickelt sind, rufen um Hilfe, und deutsche Spezialkräfte, die Sie gleich mandatieren wollen, sind vor Ort. ‑ Sie werden dann natürlich einschreiten. Sie sagen ja selbst, das das soll passieren. Das ist dann auch ein Kampfeinsatz. Es ist einfach falsch und unwahr, wenn die Ministerin hier sagt, es ist kein Kampfeinsatz mehr.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Das ist doch der ganz entscheidende Punkt. Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich!

Seit 13 Jahren wird über Afghanistan gelogen. Das fing an mit einem Gerhard Schröder, der hier stand und sagte: sechs Monate und nur in Kabul. -Wo sind denn die 55 Soldaten der Bundeswehr gestorben? Wo wurde gekämpft? In Masar-i-Scharif, in Kunduz und überall. Nichts davon war wahr ‑ von der ersten Minute bis heute nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Ich finde es einfach unerträglich, dass, wenn jetzt Bundeswehrsoldaten zuhören - möglicherweise Bundeswehrsoldaten, die in einem Monat dorthin geschickt werden -, sie von der Ministerin hören, das ist kein Kampfeinsatz mehr, aber die Wahrheit ist das Gegenteil. Das geht so nicht!

 

(Beifall bei der LINKEN - Rainer Arnold (SPD): Haben Sie einmal reflektiert, ob es eine Verpflichtung zur Nothilfe gibt?)


Von der ersten Stunde vor 13 Jahren an ging es hier immer so weiter. Sie haben hier die ganze Zeit immer wieder über Brunnenbau, über Aufbau und über Mädchenschulen geredet, aber keiner hat hier ein Wort über Krieg, über die ganzen Toten und über das Leid verloren. Das kam niemals von jemandem von Ihnen.

 

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Michael Brand (CDU/CSU): Das ist doch unwahr! Das ist jetzt gelogen!)


Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Seit vier Jahren höre ich in diesem Hause bei jeder Afghanistan-Debatte: Ende 2014 wird die Bundeswehr abgezogen, Ende 2014 wird der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben. - Und was werden Sie in wenigen Minuten machen? Sie werden weitere 850 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten für weitere ein bis zwei Jahre nach Afghanistan schicken. Das ist einfach das Gegenteil von einem Abzug.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Henning Otte (CDU/CSU): Das stimmt doch auch wieder nicht! Das, was Sie sagen, stimmt doch gar nicht! ‑ Michael Brand (CDU/CSU): Das ist so etwas von gelogen!)


Es ist vorprogrammiert, dass dort im nächsten Jahr auch deutsche Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden. Dazu müssen Sie endlich stehen. Nennen Sie einen Krieg einen Krieg, und ziehen Sie endlich die deutschen Soldaten aus diesem Krieg ab!

 

(Beifall bei der LINKEN)


An einem Punkt finde ich Ihre Unehrlichkeit richtig beschämend.

 

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sind beschämend!)


Sie haben all denen Afghaninnen und Afghanen, die in den letzten 13 Jahren für Deutschland, für die Bundeswehr, für die NATO, für die ISAF und für deutsche Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren, zugesagt, dass sie hier nach Deutschland in Sicherheit kommen können; denn sie werden in Afghanistan als Kollaborateure mit dem Feind ‑ mit der ISAF, mit der NATO, mit Deutschland ‑ bedroht. Sie haben ihnen zugesagt, sie könnten herkommen. Was müssen wir jetzt erfahren? Ein paar dürfen kommen, viele andere lehnen Sie aber einfach ab. Es gibt Menschen in Afghanistan, die für die Bundeswehr gearbeitet haben und jetzt mit dem Leben bedroht werden, und Sie lassen sie hier nicht herein. Wenn Sie wirklich ehrlich sind, dann lassen Sie alle, die in den letzten 13 Jahren für Sie gearbeitet haben, hier herein. Alles andere ist auch eine Unehrlichkeit.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Unehrlichkeit gehört auch, dass fast alle von Ihnen die afghanischen Opfer dieses Krieges schlichtweg ignorieren.

 

(Beifall bei der LINKEN)


In der letzten Debatte dazu in der letzten Sitzungswoche haben Sie alle hier der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Frau von der Leyen hat das eben auch getan. Aber genauso wenig, wie Sie alle hier am rechten Rand des Hauses in der letzten Sitzungswoche,

 

(Lachen bei der SPD - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


hat auch Frau von der Leyen nicht ein einziges Wort - nicht ein einziges Wort! -über die afghanischen Opfer verloren.

 

(Dagmar Ziegler (SPD): Sie sind peinlich!)


Zehntausende Afghaninnen und Afghanen und Tausende internationale Soldaten und Entwicklungshelfer sind dort gestorben, und ich finde, wir sollten uns aus diesem Anlass jetzt einen kleinen Moment des Innehaltens gönnen

 

(Dagmar Ziegler (SPD): Aber nicht bei Ihnen, nicht für die Polemik von Ihnen!


und aller Opfer dieses Krieges gedenken, und zwar egal welcher Nation.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Katja Kipping (DIE LINKE): Das ist echt peinlich! - Dagmar Ziegler (SPD): Schämen Sie sich! Dass überhaupt noch jemand für Sie klatscht, ist beschämend! - Rainer Arnold (SPD): Das ist unglaublich!)


‑ Sie rufen hier herein: „Das ist „unglaublich!“. Wissen Sie, was ich unglaublich finde? Ich finde es unglaublich, dass keiner von Ihnen, keiner aus der SPD-Fraktion, keiner aus der CDU/CSU-Fraktion und auch Frau von der Leyen nicht, es für nötig befindet, auch nur ein einziges Wort des Gedenkens an die afghanischen Opfer zu sagen.

 

(Dagmar Ziegler (SPD): Woher wollen Sie das denn wissen?)


Dort sind sehr viele Menschen gestorben, und Sie gehen einfach darüber hinweg. Das geht überhaupt nicht. Ich finde das beschämend für dieses Haus.

 

(Rainer Arnold (SPD): Lesen Sie einmal die Protokolle!)


- Ich habe alle Protokolle gelesen, Herr Arnold.

 

(Rainer Arnold (SPD): Dann wüssten Sie es! - Dagmar Ziegler (SPD): Lesen allein reicht nicht! Verstehen!)


Herr Arnold, Sie haben der deutschen Soldaten gedacht. Das finde ich richtig. Das tun wir auch.

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr van Aken, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ja. - Herr Arnold, ich erwarte von Ihnen, dass Sie dann auch der Opfer der deutschen Soldaten gedenken, nicht nur der Opfer unter den deutschen Soldaten.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Die Zwischenfrage lasse ich zu.

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Henning Otte (CDU/CSU):

Herr van Aken, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der internationale Einsatz auf Bitten der afghanischen Regierung stattgefunden hat?

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ja. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass der internationale Einsatz damit angefangen hat, dass, bevor der Bundeswehr- und der ISAF-Einsatz angefangen haben, die US-Armee einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan geführt hat. So fing das Ganze an.

 

(Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blödsinn!)


Dann wurde Ende 2001 zur Unterstützung von Kabul die internationale Mission zum Aufbau beschlossen. Aber einen internationalen Beschluss zum Kriegführen gegen die Afghaninnen und Afghanen hat es nie gegeben. Da haben Sie sich mitschuldig gemacht, auch Sie, Herr Otte.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt einen VN-Beschluss!)


Ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht hören wollen. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich aufregen; denn Sie alle haben in den letzten 13 Jahren den Arm gehoben. Sie alle haben zugestimmt, dass die NATO dort Krieg führt gegen die Menschen in Afghanistan.

 

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))


Auch Sie haben zugestimmt, Herr Omnipour.

 

(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich heiße Nouripour!)


Auch Sie sind mit daran schuld, wenn in diesen Tagen immer wieder junge Menschen den Terroristen in die Hände getrieben werden.

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr van Aken, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie haben die Zeit weit überschritten.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


Jan van Aken (DIE LINKE): Wurde die Uhr angehalten?

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Das habe ich schon dazugelegt.

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Waffenexporte finden wir als Linke genauso falsch wie den Krieg in Afghanistan. Wir werden genauso weiter dagegen kämpfen wie gegen Ihren Krieg in Afghanistan.

 

(Beifall bei der LINKEN)


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18.12.2014, Plenarrede

Afghanistan Krieg ohne Ende

Jan van Aken (DIE LINKE):

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Rund um Afghanistan ist hier im Bundestag in den letzten 13 Jahren schon so viel gelogen worden, dass ich es echt leid bin, und Sie haben genau da weitergemacht, Frau von der Leyen.

 

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Henning Otte (CDU/CSU): Was? Haben Sie gerade „gelogen“ gesagt? - Rainer Arnold (SPD): Wenn man Ihre Rede liest, dann stimmt dies!)


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Ich bitte, eine solche Unterstellung zu unterlassen. Das entspricht nicht dem parlamentarischen Gebrauch.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Ja, genau! Das ist unerträglich! - Manfred Grund (CDU/CSU): Der kann nicht anders! - Henning Otte (CDU/CSU): Genau! Das ist eine Frechheit!)


Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, ob man die Wahrheit sagt oder nicht, ist eine faktische Frage.

 

(Michael Brand (CDU/CSU): Deine Wahrheit ist nie die Wahrheit!)

 

Ich kann das Faktum, dass sie die Unwahrheit gesagt hat, hier belegen. Danach würde ich Sie gerne bitten, noch einmal zu überlegen, ob dieser Einwurf von Ihnen eben richtig war oder nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Unverschämt! - Henning Otte (CDU/CSU): So geht das aber nicht, Frau Präsidentin!)


Lassen Sie mir jetzt kurz Zeit, die Aussage bezüglich der Unwahrheit zu belegen. Dann können wir darüber reden, ob das nun stimmt oder nicht.

Frau von der Leyen hat eben wörtlich gesagt - ich zitiere -: „Es ist kein Kampfeinsatz mehr.“ Genau dieser Satz entspricht nicht der Wahrheit.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Frau von der Leyen weiß es, und Sie wissen es: In dem Mandat, über das Sie gleich abstimmen werden,

 

(Michael Brand (CDU/CSU): Du auch!)


steht ausdrücklich drin, dass auch Spezialkräfte eingesetzt werden.

(Henning Otte (CDU/CSU): Zur Geiselbefreiung!)


Es steht ausdrücklich drin, dass die deutsche Bundeswehr auch in den nächsten Jahren in Afghanistan für Kämpfe eingesetzt wird, nämlich dann, wenn es um den Schutz und die Sicherheit anderer Soldaten geht, auch anderer NATO-Soldaten, auch US-amerikanischer Soldaten.

 

(Henning Otte (CDU/CSU): Ja, zur Geiselbefreiung!)


Sie, Frau von der Leyen, und Sie alle hier wissen - auch ich weiß es -, dass die 9 000 US-amerikanischen Soldaten, die weiterhin in Afghanistan bleiben, auch einen Kampfauftrag haben.

 

(Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD): Aber wir mandatieren ja nicht die Amerikaner!)


Auf Deutsch heißt das: Wenn NATO-Soldaten oder Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, dann kann, darf und wird die Bundeswehr eingreifen, zur Hilfe schreiten und auch in Kämpfe verwickelt werden. Damit ist das Mandat, das Sie vorgelegt haben, auch ein Mandat, zu kämpfen. Da waren Sie eben unehrlich, auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.

 

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Werden Sie doch nicht so laut! - Florian Hahn (CDU/CSU): Die Logik ist vollkommen falsch!)


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr van Aken, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ja.

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Bitte.

 

Rainer Arnold (SPD):

Generell wäre zunächst einmal meine Bitte im Hinblick auf den Begriff „Wahrheit“, die Reden, die Sie in den letzten Jahren über Afghanistan gehalten haben, mit der Wirklichkeit zu vergleichen.

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Katja Kipping (DIE LINKE): Die sollte man als Buch herausbringen und es an Schulen verteilen! Das wäre sehr hilfreich!)


Ich finde aber: Noch schlimmer, als die Unwahrheit zu sagen, ist es, Halbwahrheiten zu verbreiten.

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Genau.

 

Rainer Arnold (SPD):

 

Exakt dies haben Sie gerade getan.

 

(Michael Brand (CDU/CSU): Er ist der Meister der Unwahrheiten!)


Das, was Sie gesagt haben, ist eine Halbwahrheit. In diesem Mandat ist von einer Möglichkeit die Rede, die dann eine Rolle spielt, wenn Menschen in extremer Situation in Bedrängnis geraten; ich sage das jetzt in meinen Worten und verwende nicht den englischen Begriff.

 

(Katja Kipping (DIE LINKE): Na, das hat er doch gesagt! - Gegenruf des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU): Nein, das hat er eben nicht gesagt!)


- Er hat gesagt: Wenn Afghanen kämpfen, dann geht man einfach raus, um denen zu helfen. - Dann müssten wir jeden Tag rausgehen, um zu helfen, weil die Afghanen jeden Tag kämpfen.

 

(Katja Kipping (DIE LINKE): Ja, genau so ist es!)


Dies gibt dieses Mandat, Herr van Aken, aber definitiv nicht her

Es geht darum: Kommen zum Beispiel Entwicklungshelfer in Bedrängnis, muss man ihnen auch mit Waffengewalt beistehen, damit sie nicht umgebracht werden.

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Wir haben letzte Woche in Kabul erlebt, dass 16-jährige Jugendliche als Selbstmordattentäter missbraucht und deutsche Entwicklungshelfer, die im dortigen französischen Kulturzentrum Gutes leisten wollten, in die Luft gejagt wurden. In solchen Situationen sollen die kleinen Fähigkeiten - es sind ja gar nicht viele Fähigkeiten - im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen.

Meine Frage: Wenn eine solche Situation entsteht und die Bundeswehr mit einer Fähigkeit dort ist - es sind nicht viele; aber sie hat eine gewisse Fähigkeit -, soll die Bundeswehr und sollen wir als Politiker dann sagen: „Nein, wir helfen euch nicht, weil wir das nicht mandatiert haben“?

 

(Katja Kipping (DIE LINKE): Also doch ein Kampfmandat! Jetzt haben Sie ihm ja recht gegeben! - Gegenruf des Abg. Florian Hahn (CDU/CSU): So ein Quatsch! Das ist doch deswegen kein Kampfmandat!)


Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, dass es klug ist, für solche Extremsituationen im Interesse der Soldaten und der Menschen in Bedrängnis auch rechtlich Vorsorge zu treffen? Sind Sie nicht der Auffassung, das ist besser?

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Henning Otte (CDU/CSU): Genau! Jetzt zeigen Sie mal, ob Sie ein Herz haben oder ob Sie kein Herz haben!)


Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr Arnold, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich bitte richtig.

 

(Henning Otte (CDU/CSU): Haben Sie ein Herz oder nicht?)


Ich habe eben auf gar keinen Fall gesagt, dass die Bundeswehr irgendwelchen Afghaninnen und Afghanen zu Hilfe kommt; denn das steht gar nicht im Mandat. In dem Mandat steht ausschließlich, dass sie anderen Bundeswehrsoldaten und anderen internationalen Soldaten der Resolute Support Mission zu Hilfe kommen wird, und genau das habe ich auch gesagt. ‑ Das erst einmal zu den Fakten. Das steht da drin!

Herr Arnold, stellen Sie sich jetzt doch bitte einmal Folgendes vor: Die Amerikaner, die dort einen Kampfauftrag haben und in Kämpfe verwickelt sind, rufen um Hilfe, und deutsche Spezialkräfte, die Sie gleich mandatieren wollen, sind vor Ort. ‑ Sie werden dann natürlich einschreiten. Sie sagen ja selbst, das das soll passieren. Das ist dann auch ein Kampfeinsatz. Es ist einfach falsch und unwahr, wenn die Ministerin hier sagt, es ist kein Kampfeinsatz mehr.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Das ist doch der ganz entscheidende Punkt. Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich!

Seit 13 Jahren wird über Afghanistan gelogen. Das fing an mit einem Gerhard Schröder, der hier stand und sagte: sechs Monate und nur in Kabul. -Wo sind denn die 55 Soldaten der Bundeswehr gestorben? Wo wurde gekämpft? In Masar-i-Scharif, in Kunduz und überall. Nichts davon war wahr ‑ von der ersten Minute bis heute nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Ich finde es einfach unerträglich, dass, wenn jetzt Bundeswehrsoldaten zuhören - möglicherweise Bundeswehrsoldaten, die in einem Monat dorthin geschickt werden -, sie von der Ministerin hören, das ist kein Kampfeinsatz mehr, aber die Wahrheit ist das Gegenteil. Das geht so nicht!

 

(Beifall bei der LINKEN - Rainer Arnold (SPD): Haben Sie einmal reflektiert, ob es eine Verpflichtung zur Nothilfe gibt?)


Von der ersten Stunde vor 13 Jahren an ging es hier immer so weiter. Sie haben hier die ganze Zeit immer wieder über Brunnenbau, über Aufbau und über Mädchenschulen geredet, aber keiner hat hier ein Wort über Krieg, über die ganzen Toten und über das Leid verloren. Das kam niemals von jemandem von Ihnen.

 

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Michael Brand (CDU/CSU): Das ist doch unwahr! Das ist jetzt gelogen!)


Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Seit vier Jahren höre ich in diesem Hause bei jeder Afghanistan-Debatte: Ende 2014 wird die Bundeswehr abgezogen, Ende 2014 wird der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben. - Und was werden Sie in wenigen Minuten machen? Sie werden weitere 850 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten für weitere ein bis zwei Jahre nach Afghanistan schicken. Das ist einfach das Gegenteil von einem Abzug.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Henning Otte (CDU/CSU): Das stimmt doch auch wieder nicht! Das, was Sie sagen, stimmt doch gar nicht! ‑ Michael Brand (CDU/CSU): Das ist so etwas von gelogen!)


Es ist vorprogrammiert, dass dort im nächsten Jahr auch deutsche Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden. Dazu müssen Sie endlich stehen. Nennen Sie einen Krieg einen Krieg, und ziehen Sie endlich die deutschen Soldaten aus diesem Krieg ab!

 

(Beifall bei der LINKEN)


An einem Punkt finde ich Ihre Unehrlichkeit richtig beschämend.

 

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sind beschämend!)


Sie haben all denen Afghaninnen und Afghanen, die in den letzten 13 Jahren für Deutschland, für die Bundeswehr, für die NATO, für die ISAF und für deutsche Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren, zugesagt, dass sie hier nach Deutschland in Sicherheit kommen können; denn sie werden in Afghanistan als Kollaborateure mit dem Feind ‑ mit der ISAF, mit der NATO, mit Deutschland ‑ bedroht. Sie haben ihnen zugesagt, sie könnten herkommen. Was müssen wir jetzt erfahren? Ein paar dürfen kommen, viele andere lehnen Sie aber einfach ab. Es gibt Menschen in Afghanistan, die für die Bundeswehr gearbeitet haben und jetzt mit dem Leben bedroht werden, und Sie lassen sie hier nicht herein. Wenn Sie wirklich ehrlich sind, dann lassen Sie alle, die in den letzten 13 Jahren für Sie gearbeitet haben, hier herein. Alles andere ist auch eine Unehrlichkeit.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Unehrlichkeit gehört auch, dass fast alle von Ihnen die afghanischen Opfer dieses Krieges schlichtweg ignorieren.

 

(Beifall bei der LINKEN)


In der letzten Debatte dazu in der letzten Sitzungswoche haben Sie alle hier der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Frau von der Leyen hat das eben auch getan. Aber genauso wenig, wie Sie alle hier am rechten Rand des Hauses in der letzten Sitzungswoche,

 

(Lachen bei der SPD - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


hat auch Frau von der Leyen nicht ein einziges Wort - nicht ein einziges Wort! -über die afghanischen Opfer verloren.

 

(Dagmar Ziegler (SPD): Sie sind peinlich!)


Zehntausende Afghaninnen und Afghanen und Tausende internationale Soldaten und Entwicklungshelfer sind dort gestorben, und ich finde, wir sollten uns aus diesem Anlass jetzt einen kleinen Moment des Innehaltens gönnen

 

(Dagmar Ziegler (SPD): Aber nicht bei Ihnen, nicht für die Polemik von Ihnen!


und aller Opfer dieses Krieges gedenken, und zwar egal welcher Nation.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Katja Kipping (DIE LINKE): Das ist echt peinlich! - Dagmar Ziegler (SPD): Schämen Sie sich! Dass überhaupt noch jemand für Sie klatscht, ist beschämend! - Rainer Arnold (SPD): Das ist unglaublich!)


‑ Sie rufen hier herein: „Das ist „unglaublich!“. Wissen Sie, was ich unglaublich finde? Ich finde es unglaublich, dass keiner von Ihnen, keiner aus der SPD-Fraktion, keiner aus der CDU/CSU-Fraktion und auch Frau von der Leyen nicht, es für nötig befindet, auch nur ein einziges Wort des Gedenkens an die afghanischen Opfer zu sagen.

 

(Dagmar Ziegler (SPD): Woher wollen Sie das denn wissen?)


Dort sind sehr viele Menschen gestorben, und Sie gehen einfach darüber hinweg. Das geht überhaupt nicht. Ich finde das beschämend für dieses Haus.

 

(Rainer Arnold (SPD): Lesen Sie einmal die Protokolle!)


- Ich habe alle Protokolle gelesen, Herr Arnold.

 

(Rainer Arnold (SPD): Dann wüssten Sie es! - Dagmar Ziegler (SPD): Lesen allein reicht nicht! Verstehen!)


Herr Arnold, Sie haben der deutschen Soldaten gedacht. Das finde ich richtig. Das tun wir auch.

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr van Aken, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ja. - Herr Arnold, ich erwarte von Ihnen, dass Sie dann auch der Opfer der deutschen Soldaten gedenken, nicht nur der Opfer unter den deutschen Soldaten.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Die Zwischenfrage lasse ich zu.

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Henning Otte (CDU/CSU):

Herr van Aken, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der internationale Einsatz auf Bitten der afghanischen Regierung stattgefunden hat?

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ja. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass der internationale Einsatz damit angefangen hat, dass, bevor der Bundeswehr- und der ISAF-Einsatz angefangen haben, die US-Armee einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan geführt hat. So fing das Ganze an.

 

(Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blödsinn!)


Dann wurde Ende 2001 zur Unterstützung von Kabul die internationale Mission zum Aufbau beschlossen. Aber einen internationalen Beschluss zum Kriegführen gegen die Afghaninnen und Afghanen hat es nie gegeben. Da haben Sie sich mitschuldig gemacht, auch Sie, Herr Otte.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt einen VN-Beschluss!)


Ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht hören wollen. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich aufregen; denn Sie alle haben in den letzten 13 Jahren den Arm gehoben. Sie alle haben zugestimmt, dass die NATO dort Krieg führt gegen die Menschen in Afghanistan.

 

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))


Auch Sie haben zugestimmt, Herr Omnipour.

 

(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich heiße Nouripour!)


Auch Sie sind mit daran schuld, wenn in diesen Tagen immer wieder junge Menschen den Terroristen in die Hände getrieben werden.

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr van Aken, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie haben die Zeit weit überschritten.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


Jan van Aken (DIE LINKE): Wurde die Uhr angehalten?

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Das habe ich schon dazugelegt.

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

 

(Beifall bei der LINKEN)


Waffenexporte finden wir als Linke genauso falsch wie den Krieg in Afghanistan. Wir werden genauso weiter dagegen kämpfen wie gegen Ihren Krieg in Afghanistan.

 

(Beifall bei der LINKEN)


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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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