Aktuell

 

 

17.12.2014, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Anfang des Monats musste die UN die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen – weil das Geld nicht mehr reichte. Bei ständig sinkenden Temperaturen und dem bevorstehenden Wintereinbruch war das eine Katastrophe für die Flüchtlingslager im Irak, der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, und das, weil die Geberländer ihre Zusagen schlichtweg nicht einhalten. Während gleichzeitig Unsummen für Waffen und Munition ausgegeben werden. So hat Deutschland nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet.

 

Afghanistan

Von wegen Abzug. Seit Jahren kündigt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan an, bis heute redet sie von einem „Abzug“ zum Ende des Jahres, aber tatsächlich wird der Einsatz einfach nur unter anderem Namen fortgesetzt, mit weniger Soldaten zwar, aber immer noch mit der Lizenz zum Töten. Was die Bundesregierung als reine Ausbildungsmission zu verharmlosen sucht, ist Teil eines insgesamt 12.000 internationale Soldaten umfassenden Militäraufgebots. Nach 13 Jahren Krieg in Afghanistan muss endlich Schluss sein. Hier und hier meine Pressemitteilungen zur Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan.

 

Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf

Anfang Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2015 debattiert und verabschiedet. Wieder einmal werden 33 Milliarden für das Militär ausgegeben – die zivile Konfliktbearbeitung dagegen muss wieder einmal mit weniger als einer Milliarde zufrieden auskommen. Für mich zeigt sich in der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die politische Haltung dieser Bundesregierung. Sie macht Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf und der Waffe in der Hand. Hier meine Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes.

 

Rüstungsexportbericht der GKKE

Jedes Jahr, immer in den ersten Adventswochen, schenkt die „Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ der Bundesregierung (und natürlich der gesamten Öffentlichkeit) einen Rüstungsexportbericht, der mit den Waffenexporten der Regierung hart ins Gericht geht. In diesem Jahr nahmen die Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga im Nordirak viel Raum ein. Es lohnt sich, die Analyse der Fachgruppe zu lesen. Nach Ansicht der Experten seien die Lieferungen  von „kurzsichtigen Überlegungen bestimmt“ worden. Weiter heißt es: „Eine tatsächliche Endverbleibskontrolle ist nicht sicherzustellen.“ Und schließlich: „Fraglich ist auch, ob die kurdischen Peschmerga wirklich der richtige Partner im Kampf gegen IS sind und Waffen künftig nicht für andere Zwecke, wie etwa einen internen Machtkampf, verwendet werden.“ Kurz also: Die Bundesregierung hat mal wieder nicht über den Tag hinaus gedacht, morgen könnten manche der deutschen Waffen schon überall sein und übermorgen wird der Rest des Kriegsgeräts womöglich für den nächsten Krieg eingesetzt.

Bundeswehrsoldaten bilden übrigens die Peshmerga im Nordirak an den deutschen Waffen aus. Dass tun sie zwar jetzt schon seit Anfang September, aber jetzt soll für eine Ausweitung dieser Ausbildung ein Mandat des Bundestages eingeholt werden – wir werden natürlich dagegen stimmen, hier (link zu meiner Presseerklärung dazu) eine kurze Erklärung von mir dazu.

 

Rojava und Kobanê

Civaka Azad, das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, und die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg luden am 19.11. den Co-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Einheit (PYD) in Syrien, Salih Muslim, zur Diskussion über die Situation in Rojava und Kobanê ein. Es war eine tolle Veranstaltung, gemeinsam mit unser Hamburger Abgeordneten Cansu Özdemir und mit mehr als fünfhundert TeilnehmerInnen – bei jeder und jedem Einzelnen möchte ich mich noch einmal fürs Kommen und Diskutieren bedanken!

 

Neben den Informationen über die Kriegssituation und die Fortschritte und Probleme beim Aufbau des Autonomie-Projekts in Rojava ging es ganz zentral auch um die Möglichkeiten für uns als Linke, die Freundinnen und Freunde vor Ort zu unterstützen. Gerade jetzt, wo das Welternährungsprogramm aus Geldmangel die Nahrungsmittelhilfen für die syrischen Flüchtlinge einschränken muss und der Winter vor der Tür steht, bin ich überzeugt davon, dass wir weiter Druck machen müssen auf die deutsche Regierung: Für mehr humanitäre Hilfe in die Region! Für eine massive Ausweitung der Flüchtlingskontingente! Und für die längst überfällige Änderung der türkischen Politik gegenüber den autonomen Kantonen!

Unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi war zur selben Zeit vor Ort im Irak und in Rojava unterwegs und berichtet von seinen Eindrücken in diesem Interview. Dokumentationen der Veranstaltungen mit Salih Muslim gibt es hier für Hamburg und hier für Berlin.

 

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg

Schon wieder eine verdeckte Ermittlerin in Strukturen der linken Bewegung in Hamburg. Sie war von 2001 bis 2006 unter anderem in der Roten Flora und im Radio FSK eingesetzt. Aufgrund unserer Anfragen, auch im Bundestag, müssen sich inzwischen auch die Parlamente damit beschäftigen. Polizeipräsident Meyer sagt dazu im Innenausschuss der Bürgerschaft, solche Einsätze seien notwendig und ohne verdeckte Ermittler gäbe es „… nicht nur Folgen für die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamten, sondern auch für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt.“ –Aber, wen meint er mit den „Menschen dieser Stadt“?

Die Ermittlungen zum NSU-Mord an Süleyman Taşkröpü  im Juni 2001 fallen in die gleiche Zeit. Sie waren katastrophal, einseitig, personell unterbesetzt (mit Verweis auf die Personalengpässe nach dem 11.9.) und gipfelten in dem Einsatz eines Geisterbeschwörers. Und bis heute, trotz allem, was wir inzwischen über dieses Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern und Mitwissern wissen, gibt es keine wirklichen Ermittlungen zu den möglichen Verstrickungen der Hamburger Neonaziszene und keine Aufklärung über die Rolle der Hamburger Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. 

Es ist wirklich zynisch und makaber die „Sicherheit der Menschen in dieser Stadt“ durch Spitzeleinsätze in der Flora verteidigen zu wollen und gleichzeitig die mörderischen Strukturen des NSU nicht aufzuklären.

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass sich in der neuen Wahlperiode endlich ein Untersuchungsausschuss mit den vielen offenen Fragen beschäftigt.

 

 

Ich wünsche Euch allen einen entspannten Jahresausklang und einen guten Start ins Jahr 2015

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

11.12.2014 - Deutsche Welle: Bundestag wird entscheiden

09.12.2014 - Frontal21: Deutsche Waffen für Griechenland

09.12.2014 - Deutsche Welle: Kirchen kritisieren deutsche Waffenlieferungen

03.12.2014 - NDR: Flora-Ermittlerin - Was verantwortete Hamburg?

25.11.2014 - Hamburger Abendblatt: PKK bleibt in Deutschland verboten

21.11.2014 - Hamburger Abendblatt: Gibt es gerechte Kriege?

19.11.2014 - N24: Aktivisten laufen Sturm gegen Bundeswehr-Showroom

17.11.2014 - Zeit: Gabriel zögert mit mehr Kontrolle bei Waffengeschäften

  

 

Termine:

Zum Jahreswechsel

 

Punsch und Gespräch mit Jan van Aken (MdB) und

Kandidierenden für die Bürgerschaftswahl

Dienstag, 30.12.2014, 17 Uhr

Büro Wandsbeker Chaussee 286

(U/S-Bahn Wandsbeker Chaussee) 

 

Diskussionsveranstaltung

07.01.2015, 19.30 Uhr, Hamburg

Bürgerhaus Bornheide, Bürgersaal, Rotes Haus, Bornheide 76, Hamburg

 

Deutschlands Rüstungsexporte

09.01.2015, 15 Uhr, Hamburg

beim Sovd Hamburg

Restaurant „Zorbas“, Heidrehmen 23, Hamburg

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17.12.2014, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Anfang des Monats musste die UN die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen – weil das Geld nicht mehr reichte. Bei ständig sinkenden Temperaturen und dem bevorstehenden Wintereinbruch war das eine Katastrophe für die Flüchtlingslager im Irak, der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, und das, weil die Geberländer ihre Zusagen schlichtweg nicht einhalten. Während gleichzeitig Unsummen für Waffen und Munition ausgegeben werden. So hat Deutschland nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet.

 

Afghanistan

Von wegen Abzug. Seit Jahren kündigt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan an, bis heute redet sie von einem „Abzug“ zum Ende des Jahres, aber tatsächlich wird der Einsatz einfach nur unter anderem Namen fortgesetzt, mit weniger Soldaten zwar, aber immer noch mit der Lizenz zum Töten. Was die Bundesregierung als reine Ausbildungsmission zu verharmlosen sucht, ist Teil eines insgesamt 12.000 internationale Soldaten umfassenden Militäraufgebots. Nach 13 Jahren Krieg in Afghanistan muss endlich Schluss sein. Hier und hier meine Pressemitteilungen zur Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan.

 

Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf

Anfang Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2015 debattiert und verabschiedet. Wieder einmal werden 33 Milliarden für das Militär ausgegeben – die zivile Konfliktbearbeitung dagegen muss wieder einmal mit weniger als einer Milliarde zufrieden auskommen. Für mich zeigt sich in der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die politische Haltung dieser Bundesregierung. Sie macht Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf und der Waffe in der Hand. Hier meine Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes.

 

Rüstungsexportbericht der GKKE

Jedes Jahr, immer in den ersten Adventswochen, schenkt die „Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ der Bundesregierung (und natürlich der gesamten Öffentlichkeit) einen Rüstungsexportbericht, der mit den Waffenexporten der Regierung hart ins Gericht geht. In diesem Jahr nahmen die Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga im Nordirak viel Raum ein. Es lohnt sich, die Analyse der Fachgruppe zu lesen. Nach Ansicht der Experten seien die Lieferungen  von „kurzsichtigen Überlegungen bestimmt“ worden. Weiter heißt es: „Eine tatsächliche Endverbleibskontrolle ist nicht sicherzustellen.“ Und schließlich: „Fraglich ist auch, ob die kurdischen Peschmerga wirklich der richtige Partner im Kampf gegen IS sind und Waffen künftig nicht für andere Zwecke, wie etwa einen internen Machtkampf, verwendet werden.“ Kurz also: Die Bundesregierung hat mal wieder nicht über den Tag hinaus gedacht, morgen könnten manche der deutschen Waffen schon überall sein und übermorgen wird der Rest des Kriegsgeräts womöglich für den nächsten Krieg eingesetzt.

Bundeswehrsoldaten bilden übrigens die Peshmerga im Nordirak an den deutschen Waffen aus. Dass tun sie zwar jetzt schon seit Anfang September, aber jetzt soll für eine Ausweitung dieser Ausbildung ein Mandat des Bundestages eingeholt werden – wir werden natürlich dagegen stimmen, hier (link zu meiner Presseerklärung dazu) eine kurze Erklärung von mir dazu.

 

Rojava und Kobanê

Civaka Azad, das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, und die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg luden am 19.11. den Co-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Einheit (PYD) in Syrien, Salih Muslim, zur Diskussion über die Situation in Rojava und Kobanê ein. Es war eine tolle Veranstaltung, gemeinsam mit unser Hamburger Abgeordneten Cansu Özdemir und mit mehr als fünfhundert TeilnehmerInnen – bei jeder und jedem Einzelnen möchte ich mich noch einmal fürs Kommen und Diskutieren bedanken!

 

Neben den Informationen über die Kriegssituation und die Fortschritte und Probleme beim Aufbau des Autonomie-Projekts in Rojava ging es ganz zentral auch um die Möglichkeiten für uns als Linke, die Freundinnen und Freunde vor Ort zu unterstützen. Gerade jetzt, wo das Welternährungsprogramm aus Geldmangel die Nahrungsmittelhilfen für die syrischen Flüchtlinge einschränken muss und der Winter vor der Tür steht, bin ich überzeugt davon, dass wir weiter Druck machen müssen auf die deutsche Regierung: Für mehr humanitäre Hilfe in die Region! Für eine massive Ausweitung der Flüchtlingskontingente! Und für die längst überfällige Änderung der türkischen Politik gegenüber den autonomen Kantonen!

Unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi war zur selben Zeit vor Ort im Irak und in Rojava unterwegs und berichtet von seinen Eindrücken in diesem Interview. Dokumentationen der Veranstaltungen mit Salih Muslim gibt es hier für Hamburg und hier für Berlin.

 

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg

Schon wieder eine verdeckte Ermittlerin in Strukturen der linken Bewegung in Hamburg. Sie war von 2001 bis 2006 unter anderem in der Roten Flora und im Radio FSK eingesetzt. Aufgrund unserer Anfragen, auch im Bundestag, müssen sich inzwischen auch die Parlamente damit beschäftigen. Polizeipräsident Meyer sagt dazu im Innenausschuss der Bürgerschaft, solche Einsätze seien notwendig und ohne verdeckte Ermittler gäbe es „… nicht nur Folgen für die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamten, sondern auch für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt.“ –Aber, wen meint er mit den „Menschen dieser Stadt“?

Die Ermittlungen zum NSU-Mord an Süleyman Taşkröpü  im Juni 2001 fallen in die gleiche Zeit. Sie waren katastrophal, einseitig, personell unterbesetzt (mit Verweis auf die Personalengpässe nach dem 11.9.) und gipfelten in dem Einsatz eines Geisterbeschwörers. Und bis heute, trotz allem, was wir inzwischen über dieses Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern und Mitwissern wissen, gibt es keine wirklichen Ermittlungen zu den möglichen Verstrickungen der Hamburger Neonaziszene und keine Aufklärung über die Rolle der Hamburger Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. 

Es ist wirklich zynisch und makaber die „Sicherheit der Menschen in dieser Stadt“ durch Spitzeleinsätze in der Flora verteidigen zu wollen und gleichzeitig die mörderischen Strukturen des NSU nicht aufzuklären.

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass sich in der neuen Wahlperiode endlich ein Untersuchungsausschuss mit den vielen offenen Fragen beschäftigt.

 

 

Ich wünsche Euch allen einen entspannten Jahresausklang und einen guten Start ins Jahr 2015

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

11.12.2014 - Deutsche Welle: Bundestag wird entscheiden

09.12.2014 - Frontal21: Deutsche Waffen für Griechenland

09.12.2014 - Deutsche Welle: Kirchen kritisieren deutsche Waffenlieferungen

03.12.2014 - NDR: Flora-Ermittlerin - Was verantwortete Hamburg?

25.11.2014 - Hamburger Abendblatt: PKK bleibt in Deutschland verboten

21.11.2014 - Hamburger Abendblatt: Gibt es gerechte Kriege?

19.11.2014 - N24: Aktivisten laufen Sturm gegen Bundeswehr-Showroom

17.11.2014 - Zeit: Gabriel zögert mit mehr Kontrolle bei Waffengeschäften

  

 

Termine:

Zum Jahreswechsel

 

Punsch und Gespräch mit Jan van Aken (MdB) und

Kandidierenden für die Bürgerschaftswahl

Dienstag, 30.12.2014, 17 Uhr

Büro Wandsbeker Chaussee 286

(U/S-Bahn Wandsbeker Chaussee) 

 

Diskussionsveranstaltung

07.01.2015, 19.30 Uhr, Hamburg

Bürgerhaus Bornheide, Bürgersaal, Rotes Haus, Bornheide 76, Hamburg

 

Deutschlands Rüstungsexporte

09.01.2015, 15 Uhr, Hamburg

beim Sovd Hamburg

Restaurant „Zorbas“, Heidrehmen 23, Hamburg

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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