Aktuell

 

 

17.11.2014, Newsletter

Monatinfo November 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nach dem Vorrücken des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak in den vergangenen Monaten, als die gesamte westliche Welt gespannt auf Mosul, Sindschar und Kobane blickte, scheint das mediale Interesse schon wieder abzuebben. Und auch die deutsche Politik wendet sich ab. Die Bundesregierung hat über hundert Tonnen Waffen und Rüstungsgüter im Irak abgeliefert. Nach ihren eigenen Maßstäben haben Steinmeier und von der Leyen also alles Notwendige getan, jetzt kann wieder weggeschaut werden....

Dabei wäre es jetzt, vor dem beginnenden Winter, auch für die Bundesregierung so wichtig zu helfen, nicht zu Letzt auch mit Zelten, Heizungen, Medikamenten und Nahrungsmitteln. Mit einer Öffnung eines Korridors nach Rojava. Vor allem die in Nordsyrien gelegenen Selbstverwaltungsgebiete Rojavas gehen bei der Verteilung immer noch leer aus – wie auch weite Teile des restlichen Syriens.

In Kobane tauchen wieder deutsche Waffen auf, uralte deutsche Handgranaten, die von den USA für die KämpferInnen der YPG abgeworfen wurden und zum Teil direkt in den Händen des IS gelandet sind.

 

Hamburg

In Hamburg beteiligten sich parallel zum Hamburger Landesparteitag mehrere tausend Menschen an einer tollen Demo zum globalen Aktionstag für Kobane. Mehrere TeilnehmerInnen des Parteitags waren auch mit dabei, für Rojava und für die Aufhebung des PKK-Verbotes. Jetzt!

Sehr spannende Hintergrundinfos zur Situation in Rojava wird es hier in Hamburg auch am 19.11.2014 bei einer Veranstaltung mit Salih Muslim, dem Co-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Einheit (PYD) geben. Weitere Infos stehen unten bei den Terminen.

Der Kampf gegen den IS bleibt auch in Hamburg aktuell. Ich finde es super, dass  die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft an dem Thema „IS-Rekrutierung Hamburger Jugendlicher“ dran bleibt. In einer gut besuchten Veranstaltung diskutierten die Experten Götz Nordbruch vom Verein Ufuq in Berlin, Ramses Oueslati vom Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und Michael Gerland von A.M.A. e.V. aus Altona. Hier gibt es einen Bericht über die Diskussion.

 

Zivile Konfliktbearbeitung

Die Bundesregierung behauptet, dass zivile Konfliktbearbeitung in der Außenpolitik Priorität hat. Wir wollten wissen, wie das in der Regierungspraxis aussieht, welche Gelder bereitgestellt, welche Maßnahmen ergriffen werden und welchen Stellenwert die zivile Konfliktbearbeitung im Vergleich zu Militär und Polizei einnimmt. Das Ergebnis: Viel Geld und Personal für Polizeiausbildung, wenig für Friedensfachkräfte und kein politisches Konzept! Zivile Konfliktbearbeitung dieser Bundesregierung ist bestenfalls Feigenblattpolitik.  Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen sind hier nachzulesen

Anfrage: Ausgaben der Bundesministerien für Aufgaben aus dem Aktionsplan für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung

Anfrage: Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.

Hier gibt es noch eine detaillierte Auswertung von uns dazu.

 

Sudan

Sudan und Südsudan versinken in Gewalt, die politische und soziale Lage in den beiden Staaten hat sich massiv verschlechtert. In Südsudan hat sich durch den im letzten Dezember eskalierten Konflikt innerhalb der SPLA eine völlig neue Bürgerkriegssituation entwickelt. Die Antwort der Bundesregierung darauf: weitermachen wie bisher.  

Beide Sudanmandate (UNMISS im Südsudan und UNAMID im Sudan) wurden mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN verlängert. Langsam fällt mir schon nichts mehr dazu ein – es ist zum Verzweifeln zu sehen, wie hartnäckig sich die Abgeordneten von Grün, Rot, Schwarz und Blau-Weiß einer Konfliktbearbeitung verweigern, die nicht auf Militär, sondern auf Abrüstung, Dialog, Versöhnung und Entwicklung setzt. Hier meine Rede zu UNMISS.

 

Rüstungsexporte

Manchmal hilft es, auch ausländische Zeitungen zu lesen. Am 19. Oktober lohnte sich ein Blick in die israelische Haaretz. Dort stand nicht nur zu lesen, dass Israel drei Kriegsschiffe aus Deutschland im Wert von rund € 900 Millionen beziehen wird. Sondern auch, dass die Bundesregierung diesen Kauf mit € 300 Millionen unterstützen wird. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung subventioniert die deutschen Kriegsschiffwerften mit Steuergeldern. Das ist nicht das erste Mal. Seit den 90er Jahren wurden Israel zwei U-Boote geschenkt, eins zur Hälfte finanziert und drei weitere zu einem Drittel. Absurd wird es, wenn man nun in der Haaretz liest, dass die neuen Kriegsschiffe zum Schutz von Offshore-Gasfeldern genutzt werden sollen. Mit dem Gewinn aus diesen Feldern sollte Israel die Schiffe eigentlich selbst bezahlen können (mal abgesehen davon, dass die Schiffe meinetwegen gar nicht geliefert werden sollten).  Ich habe nun versucht, von der Bundesregierung eine Bestätigung der Meldung und mehr Details zu bekommen. Die „Antwort“ könnt Ihr hier (auf Seite 33) lesen – der Blick in ausländische Zeitungen ist also nicht nur hilfreich. Angesichts einer mauernden und intransparenten Regierung ist er manchmal sogar die einzige Hilfe, um über deutsche Waffenexporte im Bilde zu bleiben.  

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

13.11.2014 - Rheinische Post: Regierung weiß nicht, wie Islamisten an Granaten kamen

11.11.2014 – Das Erste: Aufrüstung an Unrechtsregime

11.11.2014 - sueddeutsche.de: Polizeiausrüstung für autoritäre Staaten

16.10.2014 – Neues Deutschland: Bundesregierung schickt Waffen für »gewaltfreie

                     Entwicklung«

16.10.2014 – Thüringer Allgemeine: Deutschland exportiert Waffen weiter nahezu ungebremst

15.10.2014 – Welt: Deutsche Rüstungsexporte rückläufig 

15.10.2014 - Stern: Auch Gabriel stoppt Exporte in Drittländer nicht

12.10.2014 - Spiegel: Irakischer Geheimdienst: BND wusste von Waffenkäufen

12.10.2014 – WZ: Afghanistan-Einsatz doch länger?

11.10.2014 – tagesspiegel: Bund genehmigt riskante Milliarden-Exporte in Krisenländer

 

 

Termine:

Rojava und Kobanê: Zwischen Selbstverwaltung, Demokratie und Angriffen des IS

Mit Salih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei der demokratischen Einheit (PYD) | Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE | Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (Moderation)
Mittwoch, 19.11.2014 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Universität Hamburg / HG ESA 1, Hamburg 
Edmund-Siemens-Allee 1
20146 Hamburg

Mehr Infos gibt es hier

 

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17.11.2014, Newsletter

Monatinfo November 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nach dem Vorrücken des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak in den vergangenen Monaten, als die gesamte westliche Welt gespannt auf Mosul, Sindschar und Kobane blickte, scheint das mediale Interesse schon wieder abzuebben. Und auch die deutsche Politik wendet sich ab. Die Bundesregierung hat über hundert Tonnen Waffen und Rüstungsgüter im Irak abgeliefert. Nach ihren eigenen Maßstäben haben Steinmeier und von der Leyen also alles Notwendige getan, jetzt kann wieder weggeschaut werden....

Dabei wäre es jetzt, vor dem beginnenden Winter, auch für die Bundesregierung so wichtig zu helfen, nicht zu Letzt auch mit Zelten, Heizungen, Medikamenten und Nahrungsmitteln. Mit einer Öffnung eines Korridors nach Rojava. Vor allem die in Nordsyrien gelegenen Selbstverwaltungsgebiete Rojavas gehen bei der Verteilung immer noch leer aus – wie auch weite Teile des restlichen Syriens.

In Kobane tauchen wieder deutsche Waffen auf, uralte deutsche Handgranaten, die von den USA für die KämpferInnen der YPG abgeworfen wurden und zum Teil direkt in den Händen des IS gelandet sind.

 

Hamburg

In Hamburg beteiligten sich parallel zum Hamburger Landesparteitag mehrere tausend Menschen an einer tollen Demo zum globalen Aktionstag für Kobane. Mehrere TeilnehmerInnen des Parteitags waren auch mit dabei, für Rojava und für die Aufhebung des PKK-Verbotes. Jetzt!

Sehr spannende Hintergrundinfos zur Situation in Rojava wird es hier in Hamburg auch am 19.11.2014 bei einer Veranstaltung mit Salih Muslim, dem Co-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Einheit (PYD) geben. Weitere Infos stehen unten bei den Terminen.

Der Kampf gegen den IS bleibt auch in Hamburg aktuell. Ich finde es super, dass  die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft an dem Thema „IS-Rekrutierung Hamburger Jugendlicher“ dran bleibt. In einer gut besuchten Veranstaltung diskutierten die Experten Götz Nordbruch vom Verein Ufuq in Berlin, Ramses Oueslati vom Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und Michael Gerland von A.M.A. e.V. aus Altona. Hier gibt es einen Bericht über die Diskussion.

 

Zivile Konfliktbearbeitung

Die Bundesregierung behauptet, dass zivile Konfliktbearbeitung in der Außenpolitik Priorität hat. Wir wollten wissen, wie das in der Regierungspraxis aussieht, welche Gelder bereitgestellt, welche Maßnahmen ergriffen werden und welchen Stellenwert die zivile Konfliktbearbeitung im Vergleich zu Militär und Polizei einnimmt. Das Ergebnis: Viel Geld und Personal für Polizeiausbildung, wenig für Friedensfachkräfte und kein politisches Konzept! Zivile Konfliktbearbeitung dieser Bundesregierung ist bestenfalls Feigenblattpolitik.  Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen sind hier nachzulesen

Anfrage: Ausgaben der Bundesministerien für Aufgaben aus dem Aktionsplan für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung

Anfrage: Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.

Hier gibt es noch eine detaillierte Auswertung von uns dazu.

 

Sudan

Sudan und Südsudan versinken in Gewalt, die politische und soziale Lage in den beiden Staaten hat sich massiv verschlechtert. In Südsudan hat sich durch den im letzten Dezember eskalierten Konflikt innerhalb der SPLA eine völlig neue Bürgerkriegssituation entwickelt. Die Antwort der Bundesregierung darauf: weitermachen wie bisher.  

Beide Sudanmandate (UNMISS im Südsudan und UNAMID im Sudan) wurden mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN verlängert. Langsam fällt mir schon nichts mehr dazu ein – es ist zum Verzweifeln zu sehen, wie hartnäckig sich die Abgeordneten von Grün, Rot, Schwarz und Blau-Weiß einer Konfliktbearbeitung verweigern, die nicht auf Militär, sondern auf Abrüstung, Dialog, Versöhnung und Entwicklung setzt. Hier meine Rede zu UNMISS.

 

Rüstungsexporte

Manchmal hilft es, auch ausländische Zeitungen zu lesen. Am 19. Oktober lohnte sich ein Blick in die israelische Haaretz. Dort stand nicht nur zu lesen, dass Israel drei Kriegsschiffe aus Deutschland im Wert von rund € 900 Millionen beziehen wird. Sondern auch, dass die Bundesregierung diesen Kauf mit € 300 Millionen unterstützen wird. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung subventioniert die deutschen Kriegsschiffwerften mit Steuergeldern. Das ist nicht das erste Mal. Seit den 90er Jahren wurden Israel zwei U-Boote geschenkt, eins zur Hälfte finanziert und drei weitere zu einem Drittel. Absurd wird es, wenn man nun in der Haaretz liest, dass die neuen Kriegsschiffe zum Schutz von Offshore-Gasfeldern genutzt werden sollen. Mit dem Gewinn aus diesen Feldern sollte Israel die Schiffe eigentlich selbst bezahlen können (mal abgesehen davon, dass die Schiffe meinetwegen gar nicht geliefert werden sollten).  Ich habe nun versucht, von der Bundesregierung eine Bestätigung der Meldung und mehr Details zu bekommen. Die „Antwort“ könnt Ihr hier (auf Seite 33) lesen – der Blick in ausländische Zeitungen ist also nicht nur hilfreich. Angesichts einer mauernden und intransparenten Regierung ist er manchmal sogar die einzige Hilfe, um über deutsche Waffenexporte im Bilde zu bleiben.  

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

13.11.2014 - Rheinische Post: Regierung weiß nicht, wie Islamisten an Granaten kamen

11.11.2014 – Das Erste: Aufrüstung an Unrechtsregime

11.11.2014 - sueddeutsche.de: Polizeiausrüstung für autoritäre Staaten

16.10.2014 – Neues Deutschland: Bundesregierung schickt Waffen für »gewaltfreie

                     Entwicklung«

16.10.2014 – Thüringer Allgemeine: Deutschland exportiert Waffen weiter nahezu ungebremst

15.10.2014 – Welt: Deutsche Rüstungsexporte rückläufig 

15.10.2014 - Stern: Auch Gabriel stoppt Exporte in Drittländer nicht

12.10.2014 - Spiegel: Irakischer Geheimdienst: BND wusste von Waffenkäufen

12.10.2014 – WZ: Afghanistan-Einsatz doch länger?

11.10.2014 – tagesspiegel: Bund genehmigt riskante Milliarden-Exporte in Krisenländer

 

 

Termine:

Rojava und Kobanê: Zwischen Selbstverwaltung, Demokratie und Angriffen des IS

Mit Salih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei der demokratischen Einheit (PYD) | Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE | Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (Moderation)
Mittwoch, 19.11.2014 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Universität Hamburg / HG ESA 1, Hamburg 
Edmund-Siemens-Allee 1
20146 Hamburg

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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