Aktuell

 

 

02.11.2014, Auswertung einer Kleinen Anfrage

Zivile Konfliktbearbeitung - nur ein Feigenblatt für diese Bundesregierung

Im Jahr 2004 wurde der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Krisenprävention als „Querschnittsaufgabe, die in der Gestaltung der einzelnen Politikbereiche verankert sein muss“, definiert wird. Besonders erwähnt wird, dass neben der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auch die Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik gefordert seien. Der Aktionsplan verfolgt damit aus unserer Sicht das wichtige Ziel, das gesamte Regierungshandeln darauf auszurichten, möglichst schon vorbeugend dazu beizutragen, dass Konflikte nicht gewaltförmig ausbrechen oder, falls das doch passiert, zur baldigen Beilegung der Kampfhandlungen und zur nachhaltigen Friedensförderung beizutragen.

 

Prioritätensetzungen von Regierungspolitik zeigen sich auch in der Haushaltsplanung. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung deshalb danach gefragt, ob und in welchem Umfang sie zur Umsetzung des Aktionsplans entsprechende Mittel in den verschiedenen Ressorts jeweils für Zivile Krisenprävention bereitstellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt jetzt vor.

 

Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach Angaben der Bundesregierung sind seit 2004 insgesamt 12,14 Milliarden Euro im Rahmen des Aktionsplans ausgegeben worden. Selbst wenn man diese Zahlen so gelten lassen wollte, sind das pro Jahr gerade einmal eine gute Milliarde. Der Verteidigungshaushalt umfasst dagegen auch 2014 wieder über 30 Milliarden Euro.

 

Von den insgesamt 14 abgefragten Ministerien plus dem Bundeskanzleramt konnten überhaupt nur das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, das Verteidigungsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Budgets vorweisen. Dabei betont die Bundesregierung extra, dass es Ziel des Aktionsplans ist, „die Berücksichtigung von Krisenprävention in allen Phasen und Sektoren der Regierungstätigkeit sicherzustellen.“ (Aktionsplan, S. 59)

 

Am Beispiel des Wirtschaftsministeriums (eines von zehn Ministerien, die dafür gar keine Mittel aufwenden) zeigt sich exemplarisch, dass Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung keineswegs wie im Aktionsplan gefordert Querschnittsaufgabe des gesamten Regierungshandelns ist. Im Aktionsplan heißt es dazu:

 

„Die ungleiche Verteilung des Wohlstands erhöht zusammen mit unzureichenden Strukturen zur Steuerung des wirtschaftlichen und sozialen Interessenausgleichs die Konfliktanfälligkeit einer Gesellschaft. […] Zugleich erhöht die Verfügbarkeit und Abhängigkeit von Rohstoffen wie z.B. Erdöl oder Diamanten häufig die Konfliktanfälligkeit eines Landes: Vor allem in Afrika gibt es eine signifikante Beziehung zwischen Ressourcenreichtum, dem Ausbruch bewaffneter Konflikte, der Entstehung von Gewaltökonomien und schleichenden Prozessen des Staatszerfalls, die die Entwicklung neuer politischer, aber auch finanz- und wirtschaftspolitischer Konzepte und Instrumente der Konfliktbearbeitung erfordern. […] Aus diesem Grund müssen Gegenmaßnahmen auch auf weltwirtschaftlicher Ebene ansetzen. […] Die gerechte Gestaltung der Globalisierung gehört zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.“ (S. 50f.)

 

Obwohl der Aktionsplan deutlich herausarbeitet, wie konfliktrelevant die derzeitige Weltwirtschaftsordnung, von der deutsche Unternehmen in besonderer Weise profitieren, ist, sieht das Bundeswirtschaftsministerium offenbar keinen Handlungsbedarf. In ihrer Antwort muss die Bundesregierung zugeben, dass das Bundeswirtschaftsministerium keine Haushaltsmittel für die Implementierung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“ verwendet (Antwort auf Frage 4). Schon im September, als die Haushaltsmittel für Zivile Krisenprävention im zuständigen Bundestagsunterausschuss Thema waren, war das Bundeswirtschaftsministerium nicht bereit, überhaupt einen Vertreter zu schicken, weil man angeblich nicht zuständig sei. Man muss sich dazu in Erinnerung rufen, dass der Aufgabenbereich des Ministeriums am Beginn dieser Wahlperiode um die Energiepolitik erweitert worden ist. Kaum zu glauben, dass den Beamten dort der Zusammenhang von Energie und Konflikten noch nicht aufgefallen ist.

 

Die Antworten der Bundesregierung werfen an verschiedenen Stellen auch ein schlechtes Bild auf die Kenntnisse der Bundesregierung im Bereich der Zivilen Krisenprävention. Die vom Bundesinnenministerium angegebene Krisenmanagementübung LÜKEX behandelte in den letzten Jahren neben Umweltkatastrophen und Epidemien auch terroristische Bedrohungen, allerdings ging es dabei immer um rein nationale, auf die Bundesrepublik gerichtete Szenarien und nicht die im Aktionsplan in den Blick genommene internationale Dimension. Die internationalen Einsätze der Bundespolizei, ein weiterer vom Innenministerium angegebener Ausgabenposten, lassen sich ebenfalls nicht so ohne weiteres einer „zivilen“ Politik zuordnen. Gerade über die auch explizit erwähnte Mission in Afghanistan ist bekannt, dass diese weniger der Ausbildung einer an rechtstaatlichen Prinzipien orientierten Polizei als vielmehr der Rekrutierung einer weiteren paramilitärischen Aufstandsbekämpfungstruppe dient.

 

Von den Ausgaben, die im Bereich des Verteidigungsministeriums angegeben werden, sagt die Bundesregierung selbst, dass sie „jedoch überwiegend nur als mittelbar für den Bereich der zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung [relevant] angesehen werden“ können. Darunter wird etwa die „Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte“ oder „unentgeltliche Materialabgaben von überschüssigem Gerät (insbesondere Liegenschafts- und Sanitätsmaterial)“ unter anderem an die afghanischen Sicherheitskräfte erwähnt, die deren „Durchhaltefähigkeit“ erhöhen und damit zur „indirekt zur Festigung der Stabilität im Einsatzgebiet“ beitragen sollen. Hier verfolgt die Bundesregierung die falsche Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben im Rahmen einer sogenannten „zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ oder des „vernetzten Ansatzes“, die letztlich zu einer Unterordnung ziviler Instrumente unter eine vorrangig militärisch gedachte Interventionspolitik führt.

 

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung von der Bundesregierung als reine Feigenblattpolitik betrieben wird. Für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ als Querschnittsaufgabe, wie der Aktionsplan sie vorsieht, stellt die Bundesregierung keine finanziellen Mittel bereit. Der Aktionsplan sollte dazu beitragen, dass zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung nicht mehr nur Nischenthema sind. Davon ist die Politik der Bundesregierung weit entfernt. Das Thema ist in den meisten Ministerien offenbar so unwichtig, dass es nicht einmal jemanden gibt, der sich damit überhaupt beschäftigt.

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02.11.2014, Auswertung einer Kleinen Anfrage

Zivile Konfliktbearbeitung - nur ein Feigenblatt für diese Bundesregierung

Im Jahr 2004 wurde der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Krisenprävention als „Querschnittsaufgabe, die in der Gestaltung der einzelnen Politikbereiche verankert sein muss“, definiert wird. Besonders erwähnt wird, dass neben der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auch die Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik gefordert seien. Der Aktionsplan verfolgt damit aus unserer Sicht das wichtige Ziel, das gesamte Regierungshandeln darauf auszurichten, möglichst schon vorbeugend dazu beizutragen, dass Konflikte nicht gewaltförmig ausbrechen oder, falls das doch passiert, zur baldigen Beilegung der Kampfhandlungen und zur nachhaltigen Friedensförderung beizutragen.

 

Prioritätensetzungen von Regierungspolitik zeigen sich auch in der Haushaltsplanung. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung deshalb danach gefragt, ob und in welchem Umfang sie zur Umsetzung des Aktionsplans entsprechende Mittel in den verschiedenen Ressorts jeweils für Zivile Krisenprävention bereitstellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt jetzt vor.

 

Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach Angaben der Bundesregierung sind seit 2004 insgesamt 12,14 Milliarden Euro im Rahmen des Aktionsplans ausgegeben worden. Selbst wenn man diese Zahlen so gelten lassen wollte, sind das pro Jahr gerade einmal eine gute Milliarde. Der Verteidigungshaushalt umfasst dagegen auch 2014 wieder über 30 Milliarden Euro.

 

Von den insgesamt 14 abgefragten Ministerien plus dem Bundeskanzleramt konnten überhaupt nur das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, das Verteidigungsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Budgets vorweisen. Dabei betont die Bundesregierung extra, dass es Ziel des Aktionsplans ist, „die Berücksichtigung von Krisenprävention in allen Phasen und Sektoren der Regierungstätigkeit sicherzustellen.“ (Aktionsplan, S. 59)

 

Am Beispiel des Wirtschaftsministeriums (eines von zehn Ministerien, die dafür gar keine Mittel aufwenden) zeigt sich exemplarisch, dass Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung keineswegs wie im Aktionsplan gefordert Querschnittsaufgabe des gesamten Regierungshandelns ist. Im Aktionsplan heißt es dazu:

 

„Die ungleiche Verteilung des Wohlstands erhöht zusammen mit unzureichenden Strukturen zur Steuerung des wirtschaftlichen und sozialen Interessenausgleichs die Konfliktanfälligkeit einer Gesellschaft. […] Zugleich erhöht die Verfügbarkeit und Abhängigkeit von Rohstoffen wie z.B. Erdöl oder Diamanten häufig die Konfliktanfälligkeit eines Landes: Vor allem in Afrika gibt es eine signifikante Beziehung zwischen Ressourcenreichtum, dem Ausbruch bewaffneter Konflikte, der Entstehung von Gewaltökonomien und schleichenden Prozessen des Staatszerfalls, die die Entwicklung neuer politischer, aber auch finanz- und wirtschaftspolitischer Konzepte und Instrumente der Konfliktbearbeitung erfordern. […] Aus diesem Grund müssen Gegenmaßnahmen auch auf weltwirtschaftlicher Ebene ansetzen. […] Die gerechte Gestaltung der Globalisierung gehört zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.“ (S. 50f.)

 

Obwohl der Aktionsplan deutlich herausarbeitet, wie konfliktrelevant die derzeitige Weltwirtschaftsordnung, von der deutsche Unternehmen in besonderer Weise profitieren, ist, sieht das Bundeswirtschaftsministerium offenbar keinen Handlungsbedarf. In ihrer Antwort muss die Bundesregierung zugeben, dass das Bundeswirtschaftsministerium keine Haushaltsmittel für die Implementierung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“ verwendet (Antwort auf Frage 4). Schon im September, als die Haushaltsmittel für Zivile Krisenprävention im zuständigen Bundestagsunterausschuss Thema waren, war das Bundeswirtschaftsministerium nicht bereit, überhaupt einen Vertreter zu schicken, weil man angeblich nicht zuständig sei. Man muss sich dazu in Erinnerung rufen, dass der Aufgabenbereich des Ministeriums am Beginn dieser Wahlperiode um die Energiepolitik erweitert worden ist. Kaum zu glauben, dass den Beamten dort der Zusammenhang von Energie und Konflikten noch nicht aufgefallen ist.

 

Die Antworten der Bundesregierung werfen an verschiedenen Stellen auch ein schlechtes Bild auf die Kenntnisse der Bundesregierung im Bereich der Zivilen Krisenprävention. Die vom Bundesinnenministerium angegebene Krisenmanagementübung LÜKEX behandelte in den letzten Jahren neben Umweltkatastrophen und Epidemien auch terroristische Bedrohungen, allerdings ging es dabei immer um rein nationale, auf die Bundesrepublik gerichtete Szenarien und nicht die im Aktionsplan in den Blick genommene internationale Dimension. Die internationalen Einsätze der Bundespolizei, ein weiterer vom Innenministerium angegebener Ausgabenposten, lassen sich ebenfalls nicht so ohne weiteres einer „zivilen“ Politik zuordnen. Gerade über die auch explizit erwähnte Mission in Afghanistan ist bekannt, dass diese weniger der Ausbildung einer an rechtstaatlichen Prinzipien orientierten Polizei als vielmehr der Rekrutierung einer weiteren paramilitärischen Aufstandsbekämpfungstruppe dient.

 

Von den Ausgaben, die im Bereich des Verteidigungsministeriums angegeben werden, sagt die Bundesregierung selbst, dass sie „jedoch überwiegend nur als mittelbar für den Bereich der zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung [relevant] angesehen werden“ können. Darunter wird etwa die „Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte“ oder „unentgeltliche Materialabgaben von überschüssigem Gerät (insbesondere Liegenschafts- und Sanitätsmaterial)“ unter anderem an die afghanischen Sicherheitskräfte erwähnt, die deren „Durchhaltefähigkeit“ erhöhen und damit zur „indirekt zur Festigung der Stabilität im Einsatzgebiet“ beitragen sollen. Hier verfolgt die Bundesregierung die falsche Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben im Rahmen einer sogenannten „zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ oder des „vernetzten Ansatzes“, die letztlich zu einer Unterordnung ziviler Instrumente unter eine vorrangig militärisch gedachte Interventionspolitik führt.

 

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung von der Bundesregierung als reine Feigenblattpolitik betrieben wird. Für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ als Querschnittsaufgabe, wie der Aktionsplan sie vorsieht, stellt die Bundesregierung keine finanziellen Mittel bereit. Der Aktionsplan sollte dazu beitragen, dass zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung nicht mehr nur Nischenthema sind. Davon ist die Politik der Bundesregierung weit entfernt. Das Thema ist in den meisten Ministerien offenbar so unwichtig, dass es nicht einmal jemanden gibt, der sich damit überhaupt beschäftigt.

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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