Aktuell

 

 

23.06.2014, Newsletter

Monatsinfo Juni 2014

Monatsinfo Juni 2014

 

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

im Irak eskaliert die Gewalt und schon wieder fällt dem Bundespräsidenten Gauck nur der Ruf nach den Waffen ein. Gauck fordert mehr Engagement. Recht hätte er, wenn er damit meinte: Die Bundesregierung muss sich einmischen, sie muss ihren diplomatischen Einfluss einsetzen, sie muss die Rüstungsexporte an die Unterstützer der Dschihadisten einstellen und die Zivilgesellschaft im kurdischen Gebiet unterstützen. Aber Unrecht hat er, weil er wieder nur an Krieg denkt, wieder nur Gewalt mit noch mehr Gewalt bekämpfen will. Ein Interview zu den Hintergründen habe ich dem Deutschlandfunk gegeben.

Als LINKE müssen wir ganz massiv dagegen halten und klar machen, dass deutsche Außenpolitik keine Kriegspolitik sein darf, sondern Friedenspolitik sein muss. Dabei geht es auch darum aufzuzeigen, wie man Konflikten vorbeugen bzw. sie ohne Gewalt lösen kann. In einer Fraktions-Arbeitsgruppe zur zivilen Konfliktbearbeitung planen wir dazu konkrete Initiativen, mit denen wir Druck auf die Bundesregierung machen können, endlich eine konfliktsensible  internationale Politik zu machen anstatt zu warten, bis es irgendwo knallt und dann Militär zu schicken.

 

 

 

Irak und Syrien

Bei meiner Reise nach Irak und Syrien im Januar 2014 mussten wir aufgrund der Situation an den Grenzen auch durch die irakische Stadt Mosul fahren. In dieser Stadt hatte ich damals wirklich das Gefühl im Kriegsgebiet zu sein – mehr als in Syrien selbst. Und das, obwohl der Krieg im Irak ja angeblich schon seit Jahren vorbei ist und die „mission accomplished“! Blanker Hohn, wenn man diese, von Waffen starrende, zerstörte und eingebunkerte Millionenstadt vor sich sah. Und genau hier ist die Lage nun weiter eskaliert: Die Terrormiliz ISIS, seit Jahren von Saudi-Arabien und Katar aufgepäppelt um gegen Assad in Syrien zu kämpfen, hat nun Mosul eingenommen. Die irakische Regierung muss endlich eine Perspektive für alle Menschen im Land schaffen – und Deutschland sollte sofort alle Waffenexporte in die Region stoppen!

Nicht weit entfernt von Mosul beginnen die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebiete Nordsyriens (Rojava), die das Ziel der angesprochenen Reise waren. Anfang Juni war nun eine Delegation aus der Region hier in Berlin zu Besuch, um von den aktuellen Entwicklungen und Problemen der Autonomieverwaltung zu berichten. Hier das Video der Veranstaltung bei der Rosa Luxemburg Stiftung.

 

 

Horn von Afrika

Am 22. Mai wurde der Marine-Einsatz ATALANTA am Horn von Afrika verlängert. Wir waren von Anfang an dagegen, das Problem der Piraterie militärisch zu bekämpfen und damit eine Militarisierung auf See heraufzubeschwören, anstatt die Ursachen mit politischen und entwicklungspolitischen Mitteln anzugehen. Hier meine Rede zu ATALANTA.

 

Mali

Diese Woche will die Bundesregierung auch den Militäreinsatz in Mali verlängern. Sie nennen MINUSMA eine Stabilisierungsmission für die dortige Regierung, ich finde, es ist einzig und allein die militärische Unterstützung  für Frankreichs postkoloniale Machtpolitik in der Region. Seit einem Jahr wird dort „stabilisiert“ – und es ist keine politische Lösung in Sicht. Nicht zuletzt weil jene, mit denen eine politische Einigung verhandelt werden müsste, nämlich die MNLA, mit Frankreichs Unterstützung weiterhin ganze Städte im Norden Malis unter ihrer Kontrolle hält.  Statt politischer Lösungen wird auch hier wieder aufs Militär gesetzt, auf Kosten der Bevölkerung, die zwischen lokalen und internationalen dschihadistischen bewaffneten Gruppen und den internationalen Truppen aufgerieben wird. Warum wir diese „Stabilisierung“ ablehnen habe ich in meiner Rede in der ersten Plenardebatte zu MINUSMA begründet

 

Rüstungsexportbericht

Im Juni gab es bei den Rüstungsexporten zwei Premieren: Der Rüstungsexportbericht für 2013 wurde noch nie so früh wie in diesem Jahr veröffentlicht und die Bundesregierung hat erstmals Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrates bekannt gegeben. Das ist ein mehr Transparenz im Vergleich zu früher. Und dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Exportzahlen aus dem Vorjahr könnte die Bundesregierung - wenn sie denn wollte - bereits im Januar veröffentlichen. Nur: Sie will nicht. Und auch von den Entscheidungen des hoch geheim tagenden Bundessicherheitsrates (BSR wird das Wichtigste immer noch nicht mitgeteilt, denn die so genannten Voranfragen werden weiterhin geheim gehalten. Diese Voranfragen werden von den Rüstungskonzernen in vielen Fällen bereits Jahre vor dem eigentlichen Export gestellt und der Bescheid darüber ist de facto eine Zusage der Bundesregierung.

Die Zahlen selbst waren mal wieder dramatisch hoch. Die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte sind in 2013 auf € 5,85 Milliarden gestiegen. Erschreckend daran ist, dass mittlerweile 62 Prozent davon in so genannte Drittländer (außerhalb von NATO und EU) exportiert wird. Also Staaten wie Indonesien, Saudi-Arabien, Brasilien. Nur zu Erinnerung: In den Politischen Grundsätzen verpflichtet sich die Bundesregierung, Exporte in solche Staaten "restriktiv" zu handhaben. Wenn 62 Prozent restriktiv sind, möchte ich nicht wissen, wie eine freigiebige Exportpolitik aussähe. Hier eine kurze Auswertung des Berichts.

 

Im Bundessicherheitsrat wurden im Mai diesen Jahres auch mehrere Rüstungdeals mit Drittländern durch gewunken – das sind Exportgenehmigungen, die Gabriel zu verantworten hat. Hier die Details.

 

 

Braunkohletagebau

Viel gestritten und gerungen wurde in den letzten Tagen und Wochen über die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung zum Braunkohletagebau Welzow-Süd II. Hier ist der Brief, den die vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie einige UmweltpolitikerInnen der LINKEN an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN geschrieben haben, um eine Verschiebung der Entscheidung zum Braunkohletagebau in Welzow-Süd zu erreichen. Wir sind entschieden gegen jeden Kohleabbau, gegen jede Kohlenutzung, überall, und ich fand und finde die Entscheidung der Brandenburger GenossInnen ganz und gar falsch.

 

 

Hamburg

Bei der Europawahl hat Hamburg mit 8,6 % das bundesweit gute Ergebnis der LINKEN sogar noch übertroffen. Und bei der Bezirkswahl konnte die LINKE in allen sieben Bezirken dazu gewinnen. Die teilweise zweistelligen Ergebnisse sind das Ergebnis einer hartnäckigen und engagierten Arbeit für mehr Gerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung in den Stadtteilen und Bezirken. Ein ganz dickes Dankeschön und vor allem einen herzlichen Glückwunsch an die alten und neuen Abgeordneten im Europaparlament und in den Bezirken.

Am 16. Juni wurde in Hamburg ein neues Manifest für Lampedusa in Hamburg veröffentlicht. Zum Text und zur Unterschrift geht es hier: Hier eine Zukunft   

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

 

23.06.2014 - Spiegel: Krieg mit den Waffen des Westens

23.06.2014 - Welt: Isis-Vormarsch – "Das Problem liegt in der Türkei"

22.06.2014 - Neues Deutschland: Zwei Drittel gegen mehr Militäreinsätze im Ausland

22.06.2014 - Günther Jauch: Blutiger Feldzug – wie gefährlich sind die islamistischen Gotteskrieger?

17.06.2014 - Report München: Krieg der ISIS-Terroristen – kommt ein führender Dschihadist aus Deutschland?

13.06.2014 - FAZ: Linke: Bundesregierung trägt Mitschuld

12.06.2014 - Berliner Zeitung: Opposition ruft Bundesregierung zum Handeln auf

12.06.2014 - DLF: Hintenrum wird mit Terror-Unterstützern kooperiert

12.06.2014 - Welt: Deutsche Rüstungsexporte 2013 auf Rekordniveau

12.06.2014 - NOZ: Empörung über "skrupellose" Rüstungsexporte

11.06.2014 - Tagesschau: Rüstungsexporte gestiegen

11.06.2014 - NTV: Hat Sigmar Gabriel etwas zu verbergen?

11.06.2014 – Wall Street Journal: Wer keine Soldaten schickt muss Waffen liefern

05.06.2014 - ntv: "Merkel ist so albern wie Putin"

03.06.2014 – Die Zeit: Die Sünden der deutschen Rüstungsexporte

27.05.2014 - Tagesschau: Deutsche Waffen illegal in Kolumbien

23.05.2014 - NDR: Hamburg als Drehscheibe beim Waffenhandel?

22.05.2014 – Hamburger Abendblatt: "Waffenexporte in Hamburg erschreckend hoch"

21.05.2014 - Morgenmagazin: Linke fordern Gabriel zu Waffen-Exportbeschränkungen auf

21.05.2014 – Die Zeit: Deutsche Sturmgewehre für die ganze Welt

19.05.2014 - Tagesschau: Eigene Drohnen für die Bundeswehr?

19.05.2014 - ND: Grüne und Linke setzen Gabriel unter Druck

19.05.2014 - Handelsblatt: Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck

18.05.2014 - ntv: Interview "Gabriel verhindert keinen einzigen Export"

17.05.2014 - DW: Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

 

Termine:

 

Die Waffen nieder! 100 Jahre 1. Weltkrieg

27.06.2014, 19 Uhr

Haus der katholischen Kirche    Königstr.7, Stuttgart

 

Diskussionveranstaltung Internationale Politik

27.06.2014, 16 Uhr

Ristorante i-Talia    Bahnhofstr. 33-35,Fellbach

 

Antimilitaristischer Frühschoppen Waffenhandel stoppen

28.06.2014, 11 Uhr

Krauthof    Beihingerstr. 27, Ludwigsburg

 

Waffen in aller Welt?

30.06.2014, 18 Uhr

Osnabrück

zu Deutschlands Rolle und Verantwortung als drittgrößter Rüstungsexporteur

Diskussionsabend mit Jan van Aken und Jan Grebe (BICC)

Moderation: Dr. Ulrich Schneckener

Uni Osnabrück, Hörsaal 11/212

 

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23.06.2014, Newsletter

Monatsinfo Juni 2014

Monatsinfo Juni 2014

 

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

im Irak eskaliert die Gewalt und schon wieder fällt dem Bundespräsidenten Gauck nur der Ruf nach den Waffen ein. Gauck fordert mehr Engagement. Recht hätte er, wenn er damit meinte: Die Bundesregierung muss sich einmischen, sie muss ihren diplomatischen Einfluss einsetzen, sie muss die Rüstungsexporte an die Unterstützer der Dschihadisten einstellen und die Zivilgesellschaft im kurdischen Gebiet unterstützen. Aber Unrecht hat er, weil er wieder nur an Krieg denkt, wieder nur Gewalt mit noch mehr Gewalt bekämpfen will. Ein Interview zu den Hintergründen habe ich dem Deutschlandfunk gegeben.

Als LINKE müssen wir ganz massiv dagegen halten und klar machen, dass deutsche Außenpolitik keine Kriegspolitik sein darf, sondern Friedenspolitik sein muss. Dabei geht es auch darum aufzuzeigen, wie man Konflikten vorbeugen bzw. sie ohne Gewalt lösen kann. In einer Fraktions-Arbeitsgruppe zur zivilen Konfliktbearbeitung planen wir dazu konkrete Initiativen, mit denen wir Druck auf die Bundesregierung machen können, endlich eine konfliktsensible  internationale Politik zu machen anstatt zu warten, bis es irgendwo knallt und dann Militär zu schicken.

 

 

 

Irak und Syrien

Bei meiner Reise nach Irak und Syrien im Januar 2014 mussten wir aufgrund der Situation an den Grenzen auch durch die irakische Stadt Mosul fahren. In dieser Stadt hatte ich damals wirklich das Gefühl im Kriegsgebiet zu sein – mehr als in Syrien selbst. Und das, obwohl der Krieg im Irak ja angeblich schon seit Jahren vorbei ist und die „mission accomplished“! Blanker Hohn, wenn man diese, von Waffen starrende, zerstörte und eingebunkerte Millionenstadt vor sich sah. Und genau hier ist die Lage nun weiter eskaliert: Die Terrormiliz ISIS, seit Jahren von Saudi-Arabien und Katar aufgepäppelt um gegen Assad in Syrien zu kämpfen, hat nun Mosul eingenommen. Die irakische Regierung muss endlich eine Perspektive für alle Menschen im Land schaffen – und Deutschland sollte sofort alle Waffenexporte in die Region stoppen!

Nicht weit entfernt von Mosul beginnen die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebiete Nordsyriens (Rojava), die das Ziel der angesprochenen Reise waren. Anfang Juni war nun eine Delegation aus der Region hier in Berlin zu Besuch, um von den aktuellen Entwicklungen und Problemen der Autonomieverwaltung zu berichten. Hier das Video der Veranstaltung bei der Rosa Luxemburg Stiftung.

 

 

Horn von Afrika

Am 22. Mai wurde der Marine-Einsatz ATALANTA am Horn von Afrika verlängert. Wir waren von Anfang an dagegen, das Problem der Piraterie militärisch zu bekämpfen und damit eine Militarisierung auf See heraufzubeschwören, anstatt die Ursachen mit politischen und entwicklungspolitischen Mitteln anzugehen. Hier meine Rede zu ATALANTA.

 

Mali

Diese Woche will die Bundesregierung auch den Militäreinsatz in Mali verlängern. Sie nennen MINUSMA eine Stabilisierungsmission für die dortige Regierung, ich finde, es ist einzig und allein die militärische Unterstützung  für Frankreichs postkoloniale Machtpolitik in der Region. Seit einem Jahr wird dort „stabilisiert“ – und es ist keine politische Lösung in Sicht. Nicht zuletzt weil jene, mit denen eine politische Einigung verhandelt werden müsste, nämlich die MNLA, mit Frankreichs Unterstützung weiterhin ganze Städte im Norden Malis unter ihrer Kontrolle hält.  Statt politischer Lösungen wird auch hier wieder aufs Militär gesetzt, auf Kosten der Bevölkerung, die zwischen lokalen und internationalen dschihadistischen bewaffneten Gruppen und den internationalen Truppen aufgerieben wird. Warum wir diese „Stabilisierung“ ablehnen habe ich in meiner Rede in der ersten Plenardebatte zu MINUSMA begründet

 

Rüstungsexportbericht

Im Juni gab es bei den Rüstungsexporten zwei Premieren: Der Rüstungsexportbericht für 2013 wurde noch nie so früh wie in diesem Jahr veröffentlicht und die Bundesregierung hat erstmals Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrates bekannt gegeben. Das ist ein mehr Transparenz im Vergleich zu früher. Und dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Exportzahlen aus dem Vorjahr könnte die Bundesregierung - wenn sie denn wollte - bereits im Januar veröffentlichen. Nur: Sie will nicht. Und auch von den Entscheidungen des hoch geheim tagenden Bundessicherheitsrates (BSR wird das Wichtigste immer noch nicht mitgeteilt, denn die so genannten Voranfragen werden weiterhin geheim gehalten. Diese Voranfragen werden von den Rüstungskonzernen in vielen Fällen bereits Jahre vor dem eigentlichen Export gestellt und der Bescheid darüber ist de facto eine Zusage der Bundesregierung.

Die Zahlen selbst waren mal wieder dramatisch hoch. Die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte sind in 2013 auf € 5,85 Milliarden gestiegen. Erschreckend daran ist, dass mittlerweile 62 Prozent davon in so genannte Drittländer (außerhalb von NATO und EU) exportiert wird. Also Staaten wie Indonesien, Saudi-Arabien, Brasilien. Nur zu Erinnerung: In den Politischen Grundsätzen verpflichtet sich die Bundesregierung, Exporte in solche Staaten "restriktiv" zu handhaben. Wenn 62 Prozent restriktiv sind, möchte ich nicht wissen, wie eine freigiebige Exportpolitik aussähe. Hier eine kurze Auswertung des Berichts.

 

Im Bundessicherheitsrat wurden im Mai diesen Jahres auch mehrere Rüstungdeals mit Drittländern durch gewunken – das sind Exportgenehmigungen, die Gabriel zu verantworten hat. Hier die Details.

 

 

Braunkohletagebau

Viel gestritten und gerungen wurde in den letzten Tagen und Wochen über die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung zum Braunkohletagebau Welzow-Süd II. Hier ist der Brief, den die vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie einige UmweltpolitikerInnen der LINKEN an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN geschrieben haben, um eine Verschiebung der Entscheidung zum Braunkohletagebau in Welzow-Süd zu erreichen. Wir sind entschieden gegen jeden Kohleabbau, gegen jede Kohlenutzung, überall, und ich fand und finde die Entscheidung der Brandenburger GenossInnen ganz und gar falsch.

 

 

Hamburg

Bei der Europawahl hat Hamburg mit 8,6 % das bundesweit gute Ergebnis der LINKEN sogar noch übertroffen. Und bei der Bezirkswahl konnte die LINKE in allen sieben Bezirken dazu gewinnen. Die teilweise zweistelligen Ergebnisse sind das Ergebnis einer hartnäckigen und engagierten Arbeit für mehr Gerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung in den Stadtteilen und Bezirken. Ein ganz dickes Dankeschön und vor allem einen herzlichen Glückwunsch an die alten und neuen Abgeordneten im Europaparlament und in den Bezirken.

Am 16. Juni wurde in Hamburg ein neues Manifest für Lampedusa in Hamburg veröffentlicht. Zum Text und zur Unterschrift geht es hier: Hier eine Zukunft   

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

 

23.06.2014 - Spiegel: Krieg mit den Waffen des Westens

23.06.2014 - Welt: Isis-Vormarsch – "Das Problem liegt in der Türkei"

22.06.2014 - Neues Deutschland: Zwei Drittel gegen mehr Militäreinsätze im Ausland

22.06.2014 - Günther Jauch: Blutiger Feldzug – wie gefährlich sind die islamistischen Gotteskrieger?

17.06.2014 - Report München: Krieg der ISIS-Terroristen – kommt ein führender Dschihadist aus Deutschland?

13.06.2014 - FAZ: Linke: Bundesregierung trägt Mitschuld

12.06.2014 - Berliner Zeitung: Opposition ruft Bundesregierung zum Handeln auf

12.06.2014 - DLF: Hintenrum wird mit Terror-Unterstützern kooperiert

12.06.2014 - Welt: Deutsche Rüstungsexporte 2013 auf Rekordniveau

12.06.2014 - NOZ: Empörung über "skrupellose" Rüstungsexporte

11.06.2014 - Tagesschau: Rüstungsexporte gestiegen

11.06.2014 - NTV: Hat Sigmar Gabriel etwas zu verbergen?

11.06.2014 – Wall Street Journal: Wer keine Soldaten schickt muss Waffen liefern

05.06.2014 - ntv: "Merkel ist so albern wie Putin"

03.06.2014 – Die Zeit: Die Sünden der deutschen Rüstungsexporte

27.05.2014 - Tagesschau: Deutsche Waffen illegal in Kolumbien

23.05.2014 - NDR: Hamburg als Drehscheibe beim Waffenhandel?

22.05.2014 – Hamburger Abendblatt: "Waffenexporte in Hamburg erschreckend hoch"

21.05.2014 - Morgenmagazin: Linke fordern Gabriel zu Waffen-Exportbeschränkungen auf

21.05.2014 – Die Zeit: Deutsche Sturmgewehre für die ganze Welt

19.05.2014 - Tagesschau: Eigene Drohnen für die Bundeswehr?

19.05.2014 - ND: Grüne und Linke setzen Gabriel unter Druck

19.05.2014 - Handelsblatt: Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck

18.05.2014 - ntv: Interview "Gabriel verhindert keinen einzigen Export"

17.05.2014 - DW: Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

 

Termine:

 

Die Waffen nieder! 100 Jahre 1. Weltkrieg

27.06.2014, 19 Uhr

Haus der katholischen Kirche    Königstr.7, Stuttgart

 

Diskussionveranstaltung Internationale Politik

27.06.2014, 16 Uhr

Ristorante i-Talia    Bahnhofstr. 33-35,Fellbach

 

Antimilitaristischer Frühschoppen Waffenhandel stoppen

28.06.2014, 11 Uhr

Krauthof    Beihingerstr. 27, Ludwigsburg

 

Waffen in aller Welt?

30.06.2014, 18 Uhr

Osnabrück

zu Deutschlands Rolle und Verantwortung als drittgrößter Rüstungsexporteur

Diskussionsabend mit Jan van Aken und Jan Grebe (BICC)

Moderation: Dr. Ulrich Schneckener

Uni Osnabrück, Hörsaal 11/212

 

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In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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