Aktuell

 

 

22.05.2014, Rede

Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte!

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich glaube, das Zitat des Tages kommt von Herrn Pfeiffer von der CDU/CSU. Er hat gerade wörtlich gesagt: "Die Welt ist …  kein Hort des Friedens. Wir leisten unseren Beitrag dazu …" Recht hat er!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): „Sie friedvoller zu machen“, habe ich gesagt! Lügenbaron!)

 

Wir leisten leider unseren Beitrag dazu: mit den milliardenschweren deutschen Rüstungsexporten. Noch nie hat Deutschland so viele Waffen exportiert wie unter der Kanzlerin Merkel. Frau Merkel ist die Waffenkanzlerin.

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Der lügt, wenn er den Mund aufmacht!)

Aber sie ist wenigstens ehrlich. Die SPD dagegen ist unehrlich. Herr Arnold hat sich hier gerade hingestellt und gesagt: Wir haben beschlossen - das haben wir auch -, dass innerhalb von 14 Tagen über solche Beschlüsse im Bundessicherheitsrat informiert wird.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie bekommen gleich eine Antwort!)

Wissen Sie, wann der Bundessicherheitsrat das letzte Mal getagt hat?

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor 14 Tagen!)

Vor 15 Tagen. Haben Sie gestern eine Information bekommen? Ich habe sie nicht bekommen und Sie auch nicht.

(Rainer Arnold (SPD): Der Beschluss kam aber erst am 8. Mai! - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das ist Irreführung, was Sie hier machen!)

Sie geben hier zwar immer Versprechen ab, aber Sie halten sie nie.

(Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Es ist Ihr Geschäftsmodell, die Menschen zu vergackeiern!)

Das ist seit vier Monaten das Problem mit Herrn Gabriel.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Der Lügenbaron der Nation!)

 

Ich persönlich habe ein halbes Dutzend Mal mit Herrn Gabriel das Problem gehabt, dass er in der Öffentlichkeit irgendetwas sagt und hinterher praktisch genau das Gegenteil macht. Ich will Ihnen nur einmal drei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Herr Gabriel hat mir am 30. Januar 2014 in aller Öffentlichkeit versprochen - ich zitiere -:

(Florian Hahn (CDU/CSU): Er hat Ihnen gar nichts versprochen!)

Sie, Herr van Aken, bekommen „jede Information, die zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin.“ - Was passiert? Gar nichts! Drei Monate lang gab es keine Informationen über Rüstungsexporte. Wir mussten erst mit einer Klage drohen. Herr Lammert - vielen Dank noch einmal an ihn - hat ihn schriftlich darauf hingewiesen, dass das, was er tut, verfassungswidrig ist. Erst nach drei langen Monaten und viel Druck hat er die Zahlen endlich herausgerückt. Sein Versprechen hier war alles nur Gerede.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Unsinn!)

 

Zweites Beispiel. Im Wahlkampf hat er gesagt: Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. - Das können Sie auch heute noch bei abgeordetenwatch.de nachlesen. Was macht er, gerade Minister geworden, am 21. Januar 2014? Er genehmigt eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für über hundert Patrouillenboote und andere Schiffe für Saudi-Arabien. Was ist denn das, bitte sehr? Das ist doch ein Rüstungsexport, wie er gesagt hat, in ein Land, das Menschenrechte massiv verletzt. Im Wahlkampf das eine sagen und dann, sobald er Minister ist, genau das Gegenteil tun, das ist eine Sauerei.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rainer Arnold (SPD): Das ist sicherheitspolitisch erklärbar!)

 

Drittes Beispiel. In der Bild-Zeitung vom Sonntag war ein Interview mit Gabriel zu lesen. Da sagt er wörtlich: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben ...“ - Richtig! Was lese ich am gleichen Tag, also am letzten Sonntag, im Spiegel? Unter Sigmar Gabriel wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits Rüstungsexporte für 1,1 Milliarden Euro genehmigt. ‑ Das ist nicht restriktiv, das ist ausufernd. Gerade den Export von Waffen in Drittländer hat er sogar gesteigert. Gabriel hat mehr Rüstungsexporte in Drittländer genehmigt als die Vorgängerregung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Quatsch! Weniger als im Vorjahr!)

 

Es ist so peinlich, wenn Sie jetzt hier behaupten, das seien alles noch Entscheidungen der Vorgängerregierung. Frau Brugger hat es gesagt: Lesen Sie § 7 Artikel 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Da steht ausdrücklich - ich zitiere -: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ - Herr Gabriel hätte das also tun können, er hat sich aber nicht getraut. Es war seine Entscheidung. Es spricht auch Bände, dass er heute nicht hier sitzt,

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Weil er krank ist, Sie unverschämter Lümmel! Der Mann ist krank!)

weil er genau weiß, dass er in der Öffentlichkeit immer das Gegenteil von dem sagt, was er macht.

(Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Nehmen Sie das zurück! Das ist unverschämt!)

 

Ich muss ehrlich sagen: Ich vermute, niemand hier im Bundestag, außer Herrn Pfeiffer, vermisst die FDP, ich ganz besonders nicht. Aber ich finde es ganz unlauter von Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung für seine eigenen Rüstungsexportentscheidungen Herrn Rösler in die Schuhe schiebt. So funktioniert das nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Mein Eindruck von der SPD und von Herrn Gabriel ist: Immer, wenn irgendwo eine Fernsehkamera in der Nähe ist, ist er der totale Kritiker von allen Waffenexporten. Kaum ist die Kamera aus, winkt er alle Rüstungsexporte durch, auch nach Saudi-Arabien, auch an Menschenrechtsverletzer. Dafür sind Sie mit verantwortlich.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie sind perfide! - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Er ist ein Lügner!)

 

Ich wünsche mir ganz ernsthaft, dass ich mich irre. Sie haben dazwischen gerufen: Das ist perfide! Das ist eine Unterstellung! - Ich lasse mich gern überzeugen, dass Sie die Exporte von Kleinwaffen tatsächlich verbieten lassen wollen.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Hören Sie gleich mal zu!)

 

Ich lasse mich gern davon überzeugen, dass Sie wirklich keine Waffenfabriken mehr exportieren wollen. Aber dann tun Sie es endlich. Das ist überaus notwendig; denn unter dieser Kanzlerin, mit der Sie gerade koalieren, wurden im letzten Jahr zum Beispiel Kleinwaffen für 135 Millionen Euro in alle Welt exportiert. 135 Millionen Euro! Wenn ich mir vorstelle, dass jetzt in dieser Minute irgendwo in Syrien, in Libyen oder Mali ein Mensch mit einer deutschen Waffe erschossen wird, dann finde ich das grauenvoll.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das ist wahrscheinlich der Moment, wo die Damen und Herren von der CDU/CSU wieder aufstöhnen und einfordern, man möge doch diese Debatte nicht so emotional führen.

(Henning Otte (CDU/CSU): Behaupten Sie nicht einfach Dinge, die nicht stimmen!)

Doch, ich finde, sie muss emotional geführt werden. Es geht hier nicht um Kühlschränke. Es geht hier auch nicht um Nähmaschinen. Es geht um Waffen! Es geht um Tod, um Vergewaltigung, um Vertreibung und um Krieg und um nichts anderes! Eine solche Debatte führe ich emotional.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich kann nicht kalt bleiben, wenn ich mir vorstelle, wie viele Tausende und Zehntausende Menschen in den nächsten Jahren von den Waffen getötet werden, die Sie heute exportieren. Ich finde es beschämend, dass solche Pfeiffer wie Sie von der CDU überhaupt keine Emotionen mehr zeigen, wenn mit Ihren Exporten gemordet wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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22.05.2014, Rede

Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte!

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich glaube, das Zitat des Tages kommt von Herrn Pfeiffer von der CDU/CSU. Er hat gerade wörtlich gesagt: "Die Welt ist …  kein Hort des Friedens. Wir leisten unseren Beitrag dazu …" Recht hat er!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): „Sie friedvoller zu machen“, habe ich gesagt! Lügenbaron!)

 

Wir leisten leider unseren Beitrag dazu: mit den milliardenschweren deutschen Rüstungsexporten. Noch nie hat Deutschland so viele Waffen exportiert wie unter der Kanzlerin Merkel. Frau Merkel ist die Waffenkanzlerin.

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Der lügt, wenn er den Mund aufmacht!)

Aber sie ist wenigstens ehrlich. Die SPD dagegen ist unehrlich. Herr Arnold hat sich hier gerade hingestellt und gesagt: Wir haben beschlossen - das haben wir auch -, dass innerhalb von 14 Tagen über solche Beschlüsse im Bundessicherheitsrat informiert wird.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie bekommen gleich eine Antwort!)

Wissen Sie, wann der Bundessicherheitsrat das letzte Mal getagt hat?

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor 14 Tagen!)

Vor 15 Tagen. Haben Sie gestern eine Information bekommen? Ich habe sie nicht bekommen und Sie auch nicht.

(Rainer Arnold (SPD): Der Beschluss kam aber erst am 8. Mai! - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das ist Irreführung, was Sie hier machen!)

Sie geben hier zwar immer Versprechen ab, aber Sie halten sie nie.

(Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Es ist Ihr Geschäftsmodell, die Menschen zu vergackeiern!)

Das ist seit vier Monaten das Problem mit Herrn Gabriel.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Der Lügenbaron der Nation!)

 

Ich persönlich habe ein halbes Dutzend Mal mit Herrn Gabriel das Problem gehabt, dass er in der Öffentlichkeit irgendetwas sagt und hinterher praktisch genau das Gegenteil macht. Ich will Ihnen nur einmal drei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Herr Gabriel hat mir am 30. Januar 2014 in aller Öffentlichkeit versprochen - ich zitiere -:

(Florian Hahn (CDU/CSU): Er hat Ihnen gar nichts versprochen!)

Sie, Herr van Aken, bekommen „jede Information, die zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin.“ - Was passiert? Gar nichts! Drei Monate lang gab es keine Informationen über Rüstungsexporte. Wir mussten erst mit einer Klage drohen. Herr Lammert - vielen Dank noch einmal an ihn - hat ihn schriftlich darauf hingewiesen, dass das, was er tut, verfassungswidrig ist. Erst nach drei langen Monaten und viel Druck hat er die Zahlen endlich herausgerückt. Sein Versprechen hier war alles nur Gerede.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Unsinn!)

 

Zweites Beispiel. Im Wahlkampf hat er gesagt: Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. - Das können Sie auch heute noch bei abgeordetenwatch.de nachlesen. Was macht er, gerade Minister geworden, am 21. Januar 2014? Er genehmigt eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für über hundert Patrouillenboote und andere Schiffe für Saudi-Arabien. Was ist denn das, bitte sehr? Das ist doch ein Rüstungsexport, wie er gesagt hat, in ein Land, das Menschenrechte massiv verletzt. Im Wahlkampf das eine sagen und dann, sobald er Minister ist, genau das Gegenteil tun, das ist eine Sauerei.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rainer Arnold (SPD): Das ist sicherheitspolitisch erklärbar!)

 

Drittes Beispiel. In der Bild-Zeitung vom Sonntag war ein Interview mit Gabriel zu lesen. Da sagt er wörtlich: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben ...“ - Richtig! Was lese ich am gleichen Tag, also am letzten Sonntag, im Spiegel? Unter Sigmar Gabriel wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits Rüstungsexporte für 1,1 Milliarden Euro genehmigt. ‑ Das ist nicht restriktiv, das ist ausufernd. Gerade den Export von Waffen in Drittländer hat er sogar gesteigert. Gabriel hat mehr Rüstungsexporte in Drittländer genehmigt als die Vorgängerregung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Quatsch! Weniger als im Vorjahr!)

 

Es ist so peinlich, wenn Sie jetzt hier behaupten, das seien alles noch Entscheidungen der Vorgängerregierung. Frau Brugger hat es gesagt: Lesen Sie § 7 Artikel 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Da steht ausdrücklich - ich zitiere -: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ - Herr Gabriel hätte das also tun können, er hat sich aber nicht getraut. Es war seine Entscheidung. Es spricht auch Bände, dass er heute nicht hier sitzt,

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Weil er krank ist, Sie unverschämter Lümmel! Der Mann ist krank!)

weil er genau weiß, dass er in der Öffentlichkeit immer das Gegenteil von dem sagt, was er macht.

(Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Nehmen Sie das zurück! Das ist unverschämt!)

 

Ich muss ehrlich sagen: Ich vermute, niemand hier im Bundestag, außer Herrn Pfeiffer, vermisst die FDP, ich ganz besonders nicht. Aber ich finde es ganz unlauter von Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung für seine eigenen Rüstungsexportentscheidungen Herrn Rösler in die Schuhe schiebt. So funktioniert das nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Mein Eindruck von der SPD und von Herrn Gabriel ist: Immer, wenn irgendwo eine Fernsehkamera in der Nähe ist, ist er der totale Kritiker von allen Waffenexporten. Kaum ist die Kamera aus, winkt er alle Rüstungsexporte durch, auch nach Saudi-Arabien, auch an Menschenrechtsverletzer. Dafür sind Sie mit verantwortlich.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie sind perfide! - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Er ist ein Lügner!)

 

Ich wünsche mir ganz ernsthaft, dass ich mich irre. Sie haben dazwischen gerufen: Das ist perfide! Das ist eine Unterstellung! - Ich lasse mich gern überzeugen, dass Sie die Exporte von Kleinwaffen tatsächlich verbieten lassen wollen.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Hören Sie gleich mal zu!)

 

Ich lasse mich gern davon überzeugen, dass Sie wirklich keine Waffenfabriken mehr exportieren wollen. Aber dann tun Sie es endlich. Das ist überaus notwendig; denn unter dieser Kanzlerin, mit der Sie gerade koalieren, wurden im letzten Jahr zum Beispiel Kleinwaffen für 135 Millionen Euro in alle Welt exportiert. 135 Millionen Euro! Wenn ich mir vorstelle, dass jetzt in dieser Minute irgendwo in Syrien, in Libyen oder Mali ein Mensch mit einer deutschen Waffe erschossen wird, dann finde ich das grauenvoll.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das ist wahrscheinlich der Moment, wo die Damen und Herren von der CDU/CSU wieder aufstöhnen und einfordern, man möge doch diese Debatte nicht so emotional führen.

(Henning Otte (CDU/CSU): Behaupten Sie nicht einfach Dinge, die nicht stimmen!)

Doch, ich finde, sie muss emotional geführt werden. Es geht hier nicht um Kühlschränke. Es geht hier auch nicht um Nähmaschinen. Es geht um Waffen! Es geht um Tod, um Vergewaltigung, um Vertreibung und um Krieg und um nichts anderes! Eine solche Debatte führe ich emotional.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich kann nicht kalt bleiben, wenn ich mir vorstelle, wie viele Tausende und Zehntausende Menschen in den nächsten Jahren von den Waffen getötet werden, die Sie heute exportieren. Ich finde es beschämend, dass solche Pfeiffer wie Sie von der CDU überhaupt keine Emotionen mehr zeigen, wenn mit Ihren Exporten gemordet wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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