Aktuell

 

 

22.05.2014, Rede

ATALANTA - gescheiterte Pirateriebekämpfung

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Seit sechs Jahren schon setzen Sie auf eine militärische Bekämpfung der Piraterie. Jetzt wollen Sie den Marineeinsatz Atalanta noch einmal verlängern. Sie bieten hier zwei Argumente an ‑ auch Sie, Herr Annen ‑: Erstens, Atalanta sei ein Erfolg gewesen, zweitens, Atalanta sei Teil eines vernetzten Ansatzes, mit dem Sie zur Stabilisierung in Somalia beitragen. Das höre ich seit Jahren, und das ist seit Jahren falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ob die Zahl der Piratenangriffe steigt oder sinkt, jedes Mal verkünden Sie Erfolg. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass Atalanta nichts zur Bekämpfung der Ursachen der Piraterie beiträgt. Jetzt sagen Sie, in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Piratenangriffe am Horn von Afrika massiv gesunken.

Das ist aber nicht das Verdienst von Atalanta; das wissen Sie ganz genau. Das liegt vor allem daran, dass jetzt immer mehr private Sicherheitskräfte auf den Schiffen mitfahren. Mittlerweile sind auf jedem dritten Schiff, auf 35 Prozent der Schiffe, die durch das Operationsgebiet von Atalanta fahren, private Sicherheitskräfte. Wenn Sie mir die Zahl nicht glauben: Wir haben sie direkt von der Pressestelle von NAVFOR, also von Atalanta selbst. Der Krieg gegen die Piraten wird längst privat geführt, von Unternehmen, die sich auf das Geschäft mit dem Krieg zur See spezialisiert haben und damit mittlerweile jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro verdienen. Das Schlimme ist, dass diese Firmen in einem völlig rechtsfreien Raum agieren.

Wie brutal die Realität ist, bekommen wir kaum mit. Es gibt aber ein Video, das mit der Helmkamera von einem dieser bewaffneten Söldner auf einem der Schiffe aufgenommen wurde.

(Rainer Arnold (SPD): Also brauchen wir mehr Soldaten!)

Das müssen Sie sich mal anschauen. Da wird minutenlang auf ein Schiff geballert, das für ein Piratenschiff gehalten wird. Noch lange, nachdem es abgedreht ist, wird gezielt auf Menschen geschossen. Das ist der Versuch, gezielt zu töten, ohne jede Kontrolle, in einem völlig rechtsfreien Raum.

(Charles M. Huber (CDU/CSU): Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

 

Das ist im Moment die Realität.

Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Das ist kein Grund, mehr Kriegsschiffe in die Region zu schicken; denn mit Kriegsschiffen können die Piraten schon mal gar nicht bekämpft werden. Das haben Sie schon lange erkannt.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Charles M. Huber (CDU/CSU): Wir reden von Atalanta! - Rainer Arnold (SPD): Nur gute Worte!)

 

Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen; das sagen Sie ja selbst. Piraterie ist nur ein Symptom, ein Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zunutze machen: auf der einen Seite die Drahtzieher der Piraterie, auf der anderen Seite die privaten Sicherheitsfirmen. Den Letzteren haben Sie sogar hier im Bundestag einen Freibrief dafür gegeben, indem Sie die Zulassung privater maritimer Sicherheitskräfte erleichtert haben.

 

Zum zweiten Punkt, zu Ihrer vernetzten Sicherheit. Sie reden immer davon, dass sich die Situation in Somalia verbessert habe. Aber Sie wissen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Weder politisch noch ökonomisch hat sich in Somalia in den letzten Jahren irgendetwas verbessert. Die sogenannte Regierung von Somalia hat in den letzten Monaten sogar die Kontrolle über große Teile der Hauptstadt verloren. Schwere Anschläge sind in Mogadischu an der Tagesordnung. Jetzt droht auch noch eine katastrophale Hungersnot, und Sie reden von einer „Verbesserung der Situation“.

 

Das, was jetzt helfen würde, was seit Jahren helfen würde, wären Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Aber genau das versuchen Sie zu verhindern. Sie heizen den Konflikt dadurch an, dass Sie eine der beiden Bürgerkriegsparteien, die sogenannte Regierung, durch die Ausbildung von Soldaten militärisch unterstützen. Diese Regierung ist nur eine sogenannte Regierung ‑ das wissen Sie auch ‑; denn sie ist nicht demokratisch legitimiert. Sie hat überhaupt keine Kontrolle mehr und übt überhaupt keine staatlichen Funktionen mehr aus. Das ist einfach nur eine Bürgerkriegspartei. Sie setzen darauf, dass sie die andere Bürgerkriegspartei militärisch besiegt. Das klappt aber nicht. Das funktioniert nicht. Das wissen wir spätestens seit Afghanistan. Einen Konflikt lösen Sie nicht militärisch, sondern nur durch Verhandlungen. Doch das verhindern Sie.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Seit dem Jahr 2006 haben Sie hier, hat die Bundesregierung mit ihrer militärischen Logik dazu beigetragen, dass der Konflikt immer weiter eskaliert ist - und das gemeinsam mit den USA. Ich möchte daran erinnern, dass die USA auch in Somalia einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führen, gesteuert von Basen hier in Deutschland. Das unterstützen Sie. Sie müssen endlich aufhören, die gezielten Tötungen der Amerikaner von deutschem Boden aus zu unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte kurz auf die Debatte von eben eingehen, weil Herr Lämmel die Waffenlieferungen nach Somalia erwähnt hat. Es ist ein riesiger Fehler gewesen, das Waffenembargo gegen Somalia zu lockern. Denn Sie wissen, wenn Sie sich informiert haben, genauso gut wie ich, dass auch die sogenannte Regierung in Somalia in den illegalen Waffenhandel innerhalb Somalias involviert ist. Wir wissen - die UNO hat es dokumentiert -, dass Waffen, die jetzt dorthin gehen, direkt von der sogenannten Regierung in Somalia weitergegeben werden, auch an die al-Shabaab-Milizen. Das passiert mit den Waffen, die jetzt dorthin geliefert werden. Deswegen sagen wir: Das Waffenembargo muss sofort wiederhergestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ihre einzige Antwort auf die Gewalt in Somalia und vor Somalia ist eine Politik der Waffengewalt. Das werden wir nicht mittragen. Auch dieses Atalanta-Mandat werden wir ablehnen. Wir werden ferner die Privatisierung der Pirateriebekämpfung ablehnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es nicht nur nicht nach Somalia, sondern nirgendwohin noch Waffenexporte geben darf.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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22.05.2014, Rede

ATALANTA - gescheiterte Pirateriebekämpfung

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Seit sechs Jahren schon setzen Sie auf eine militärische Bekämpfung der Piraterie. Jetzt wollen Sie den Marineeinsatz Atalanta noch einmal verlängern. Sie bieten hier zwei Argumente an ‑ auch Sie, Herr Annen ‑: Erstens, Atalanta sei ein Erfolg gewesen, zweitens, Atalanta sei Teil eines vernetzten Ansatzes, mit dem Sie zur Stabilisierung in Somalia beitragen. Das höre ich seit Jahren, und das ist seit Jahren falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ob die Zahl der Piratenangriffe steigt oder sinkt, jedes Mal verkünden Sie Erfolg. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass Atalanta nichts zur Bekämpfung der Ursachen der Piraterie beiträgt. Jetzt sagen Sie, in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Piratenangriffe am Horn von Afrika massiv gesunken.

Das ist aber nicht das Verdienst von Atalanta; das wissen Sie ganz genau. Das liegt vor allem daran, dass jetzt immer mehr private Sicherheitskräfte auf den Schiffen mitfahren. Mittlerweile sind auf jedem dritten Schiff, auf 35 Prozent der Schiffe, die durch das Operationsgebiet von Atalanta fahren, private Sicherheitskräfte. Wenn Sie mir die Zahl nicht glauben: Wir haben sie direkt von der Pressestelle von NAVFOR, also von Atalanta selbst. Der Krieg gegen die Piraten wird längst privat geführt, von Unternehmen, die sich auf das Geschäft mit dem Krieg zur See spezialisiert haben und damit mittlerweile jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro verdienen. Das Schlimme ist, dass diese Firmen in einem völlig rechtsfreien Raum agieren.

Wie brutal die Realität ist, bekommen wir kaum mit. Es gibt aber ein Video, das mit der Helmkamera von einem dieser bewaffneten Söldner auf einem der Schiffe aufgenommen wurde.

(Rainer Arnold (SPD): Also brauchen wir mehr Soldaten!)

Das müssen Sie sich mal anschauen. Da wird minutenlang auf ein Schiff geballert, das für ein Piratenschiff gehalten wird. Noch lange, nachdem es abgedreht ist, wird gezielt auf Menschen geschossen. Das ist der Versuch, gezielt zu töten, ohne jede Kontrolle, in einem völlig rechtsfreien Raum.

(Charles M. Huber (CDU/CSU): Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

 

Das ist im Moment die Realität.

Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Das ist kein Grund, mehr Kriegsschiffe in die Region zu schicken; denn mit Kriegsschiffen können die Piraten schon mal gar nicht bekämpft werden. Das haben Sie schon lange erkannt.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Charles M. Huber (CDU/CSU): Wir reden von Atalanta! - Rainer Arnold (SPD): Nur gute Worte!)

 

Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen; das sagen Sie ja selbst. Piraterie ist nur ein Symptom, ein Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zunutze machen: auf der einen Seite die Drahtzieher der Piraterie, auf der anderen Seite die privaten Sicherheitsfirmen. Den Letzteren haben Sie sogar hier im Bundestag einen Freibrief dafür gegeben, indem Sie die Zulassung privater maritimer Sicherheitskräfte erleichtert haben.

 

Zum zweiten Punkt, zu Ihrer vernetzten Sicherheit. Sie reden immer davon, dass sich die Situation in Somalia verbessert habe. Aber Sie wissen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Weder politisch noch ökonomisch hat sich in Somalia in den letzten Jahren irgendetwas verbessert. Die sogenannte Regierung von Somalia hat in den letzten Monaten sogar die Kontrolle über große Teile der Hauptstadt verloren. Schwere Anschläge sind in Mogadischu an der Tagesordnung. Jetzt droht auch noch eine katastrophale Hungersnot, und Sie reden von einer „Verbesserung der Situation“.

 

Das, was jetzt helfen würde, was seit Jahren helfen würde, wären Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Aber genau das versuchen Sie zu verhindern. Sie heizen den Konflikt dadurch an, dass Sie eine der beiden Bürgerkriegsparteien, die sogenannte Regierung, durch die Ausbildung von Soldaten militärisch unterstützen. Diese Regierung ist nur eine sogenannte Regierung ‑ das wissen Sie auch ‑; denn sie ist nicht demokratisch legitimiert. Sie hat überhaupt keine Kontrolle mehr und übt überhaupt keine staatlichen Funktionen mehr aus. Das ist einfach nur eine Bürgerkriegspartei. Sie setzen darauf, dass sie die andere Bürgerkriegspartei militärisch besiegt. Das klappt aber nicht. Das funktioniert nicht. Das wissen wir spätestens seit Afghanistan. Einen Konflikt lösen Sie nicht militärisch, sondern nur durch Verhandlungen. Doch das verhindern Sie.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Seit dem Jahr 2006 haben Sie hier, hat die Bundesregierung mit ihrer militärischen Logik dazu beigetragen, dass der Konflikt immer weiter eskaliert ist - und das gemeinsam mit den USA. Ich möchte daran erinnern, dass die USA auch in Somalia einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führen, gesteuert von Basen hier in Deutschland. Das unterstützen Sie. Sie müssen endlich aufhören, die gezielten Tötungen der Amerikaner von deutschem Boden aus zu unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte kurz auf die Debatte von eben eingehen, weil Herr Lämmel die Waffenlieferungen nach Somalia erwähnt hat. Es ist ein riesiger Fehler gewesen, das Waffenembargo gegen Somalia zu lockern. Denn Sie wissen, wenn Sie sich informiert haben, genauso gut wie ich, dass auch die sogenannte Regierung in Somalia in den illegalen Waffenhandel innerhalb Somalias involviert ist. Wir wissen - die UNO hat es dokumentiert -, dass Waffen, die jetzt dorthin gehen, direkt von der sogenannten Regierung in Somalia weitergegeben werden, auch an die al-Shabaab-Milizen. Das passiert mit den Waffen, die jetzt dorthin geliefert werden. Deswegen sagen wir: Das Waffenembargo muss sofort wiederhergestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ihre einzige Antwort auf die Gewalt in Somalia und vor Somalia ist eine Politik der Waffengewalt. Das werden wir nicht mittragen. Auch dieses Atalanta-Mandat werden wir ablehnen. Wir werden ferner die Privatisierung der Pirateriebekämpfung ablehnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es nicht nur nicht nach Somalia, sondern nirgendwohin noch Waffenexporte geben darf.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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