Aktuell

 

 

20.03.2014, Rede

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

Im Dezember letzten Jahres war die Bundesregierung noch der Ansicht, die Sicherheitslage in Mogadischu sei viel zu instabil für einen Einsatz deutscher Soldaten in Somalia. Jetzt wollen Sie sich doch wieder an EUTM Somalia beteiligen, am neuen Ausbildungsstandort Mogadischu.

Was hat sich denn in den letzten drei Monaten so wahnsinnig an der Sicherheitslage verbessert, dass Sie jetzt doch deutsche Soldaten dahin schicken können. Erst am 13. Februar hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des neuen Ausbildungsstandortes von EUTM Somalia gegeben. Sechs Menschen wurden getötet und 19 verletzt.  Nach Auffassung der Bundesregierung belegt der Anschlag, ich zitiere: „Die Sicherheitslage in Mogadischu bleibt somit insgesamt sehr fragil“. Trotzdem wollen Sie die Bundeswehr da hin schicken.

 

Der Ausbildungsstandort ist aber auch aus einem weiteren Grund ein Problem: die Ausbildung soll unter dem Schutz und auf dem Gelände der Militärmission AMISOM durchgeführt werden – damit steht EUTM jetzt auch in direkter räumlicher Verbindung mit den kämpfenden Truppen der Afrikanischen Union und wird somit noch eher zum Anschlagsziel.

 

Wieso es für die deutschen Soldaten dort ausreichend sicher sein soll, das müssen Sie uns mal erklären. Aber nicht nur uns, Sie müssen das vor allem den Soldaten erklären, die Sie in so einen gefährlichen Einsatz schicken wollen - und deren Familien. 

 

Aber nicht nur wegen der schlechten Sicherheitslage lehnt DIE LINKE diesen Einsatz ab.
Er ist auch politisch falsch.

Die jetzige somalische Regierung hat trotz Beteiligung verschiedener Clan- und regionalen Vertreter in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt. Das ist auch kein Wunder, sie ist weder gewählt noch als Regierung erkennbar. Sie kümmert sich nicht um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelsicherheit. Und sie kümmert sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung. Sie ist viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Sicherheitskräfte, auch die von Deutschland ausgebildeten, werden fast ausnahmslos zum Schutz des Regierungssitzes eingesetzt. Wenn sie nicht längst desertiert sind.  

 

Vor allem aber hat diese so genannte Regierung  bis heute fast nichts unternommen, um mit ihrem mächtigsten Gegner al Shabaab in Verhandlungen über eine Waffenruhe zu treten. Dies liegt aber nicht nur an der Regierung selbst, sondern vor allem an den internationalen Unterstützern dieser Regierung. Mit Terroristen spricht man nicht, heißt es von ihnen. Gerade das wäre aber zwingend notwendig, um endlich dem Krieg in Somalia ein Ende zu setzen. Statt dessen setzen die USA mit ihren Drohnenangriffen, die EU mit der Militärausbildung und die Afrikanische Union mit ihren AMISOM-Truppen auf die Sprache der Gewalt.

 

Dass diese Strategie gescheitert wissen Sie genau so gut wie ich.  Ein Ende des Bürgerkrieges ist nur durch Dialog und Verhandlungen zu erreichen, nicht durch Waffengewalt.

Doch die nimmt wieder zu. Vor gut einem Jahr wurde das Waffenembargo gegen Somalia gelockert. Damit sollte die Regierung im Kampf gegen al Shabaab gestärkt werden. Und was passiert jetzt? Im Februar berichtete Reuters von einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, nach dem die somalische Regierung und Armee direkt an der  Weiterverbreitung von Waffen beteiligt sind – unter anderem an al Shabaab. Auf meine Frage an die Bundesregierung, was sie darüber weiss und wie sie das denn fände, antwortet sie, dass sie den Bericht nicht kenne, da er nur den Mitgliedern des Sicherheitsrates vorliegt.

 

Dass die Bundesregierung den Inhalt nicht kennt, ist eine Sache. Das sie es aber offenbar nicht für nötig hält, diesen Vorwürfen nachzugehen und etwa den Sicherheitsrat um Einsicht oder Veröffentlichung des Berichts bittet, was durchaus möglich ist, ist schon ein starkes Stück.

Ich fasse zusammen: Erstens riskieren Sie das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken, zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen, und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.

Ich finde das sind einige gute Gründe, diesen Auslandseinsatz abzulehnen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

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20.03.2014, Rede

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

Im Dezember letzten Jahres war die Bundesregierung noch der Ansicht, die Sicherheitslage in Mogadischu sei viel zu instabil für einen Einsatz deutscher Soldaten in Somalia. Jetzt wollen Sie sich doch wieder an EUTM Somalia beteiligen, am neuen Ausbildungsstandort Mogadischu.

Was hat sich denn in den letzten drei Monaten so wahnsinnig an der Sicherheitslage verbessert, dass Sie jetzt doch deutsche Soldaten dahin schicken können. Erst am 13. Februar hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des neuen Ausbildungsstandortes von EUTM Somalia gegeben. Sechs Menschen wurden getötet und 19 verletzt.  Nach Auffassung der Bundesregierung belegt der Anschlag, ich zitiere: „Die Sicherheitslage in Mogadischu bleibt somit insgesamt sehr fragil“. Trotzdem wollen Sie die Bundeswehr da hin schicken.

 

Der Ausbildungsstandort ist aber auch aus einem weiteren Grund ein Problem: die Ausbildung soll unter dem Schutz und auf dem Gelände der Militärmission AMISOM durchgeführt werden – damit steht EUTM jetzt auch in direkter räumlicher Verbindung mit den kämpfenden Truppen der Afrikanischen Union und wird somit noch eher zum Anschlagsziel.

 

Wieso es für die deutschen Soldaten dort ausreichend sicher sein soll, das müssen Sie uns mal erklären. Aber nicht nur uns, Sie müssen das vor allem den Soldaten erklären, die Sie in so einen gefährlichen Einsatz schicken wollen - und deren Familien. 

 

Aber nicht nur wegen der schlechten Sicherheitslage lehnt DIE LINKE diesen Einsatz ab.
Er ist auch politisch falsch.

Die jetzige somalische Regierung hat trotz Beteiligung verschiedener Clan- und regionalen Vertreter in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt. Das ist auch kein Wunder, sie ist weder gewählt noch als Regierung erkennbar. Sie kümmert sich nicht um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelsicherheit. Und sie kümmert sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung. Sie ist viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Sicherheitskräfte, auch die von Deutschland ausgebildeten, werden fast ausnahmslos zum Schutz des Regierungssitzes eingesetzt. Wenn sie nicht längst desertiert sind.  

 

Vor allem aber hat diese so genannte Regierung  bis heute fast nichts unternommen, um mit ihrem mächtigsten Gegner al Shabaab in Verhandlungen über eine Waffenruhe zu treten. Dies liegt aber nicht nur an der Regierung selbst, sondern vor allem an den internationalen Unterstützern dieser Regierung. Mit Terroristen spricht man nicht, heißt es von ihnen. Gerade das wäre aber zwingend notwendig, um endlich dem Krieg in Somalia ein Ende zu setzen. Statt dessen setzen die USA mit ihren Drohnenangriffen, die EU mit der Militärausbildung und die Afrikanische Union mit ihren AMISOM-Truppen auf die Sprache der Gewalt.

 

Dass diese Strategie gescheitert wissen Sie genau so gut wie ich.  Ein Ende des Bürgerkrieges ist nur durch Dialog und Verhandlungen zu erreichen, nicht durch Waffengewalt.

Doch die nimmt wieder zu. Vor gut einem Jahr wurde das Waffenembargo gegen Somalia gelockert. Damit sollte die Regierung im Kampf gegen al Shabaab gestärkt werden. Und was passiert jetzt? Im Februar berichtete Reuters von einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, nach dem die somalische Regierung und Armee direkt an der  Weiterverbreitung von Waffen beteiligt sind – unter anderem an al Shabaab. Auf meine Frage an die Bundesregierung, was sie darüber weiss und wie sie das denn fände, antwortet sie, dass sie den Bericht nicht kenne, da er nur den Mitgliedern des Sicherheitsrates vorliegt.

 

Dass die Bundesregierung den Inhalt nicht kennt, ist eine Sache. Das sie es aber offenbar nicht für nötig hält, diesen Vorwürfen nachzugehen und etwa den Sicherheitsrat um Einsicht oder Veröffentlichung des Berichts bittet, was durchaus möglich ist, ist schon ein starkes Stück.

Ich fasse zusammen: Erstens riskieren Sie das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken, zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen, und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.

Ich finde das sind einige gute Gründe, diesen Auslandseinsatz abzulehnen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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