Aktuell
20.03.2014, Rede
Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich
- es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Im Dezember letzten Jahres war die Bundesregierung noch der Ansicht, die Sicherheitslage in Mogadischu sei viel zu instabil für einen Einsatz deutscher Soldaten in Somalia. Jetzt wollen Sie sich doch wieder an EUTM Somalia beteiligen, am neuen Ausbildungsstandort Mogadischu.
Was hat sich denn in den letzten drei Monaten so wahnsinnig an der Sicherheitslage verbessert, dass Sie jetzt doch deutsche Soldaten dahin schicken können. Erst am 13. Februar hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des neuen Ausbildungsstandortes von EUTM Somalia gegeben. Sechs Menschen wurden getötet und 19 verletzt. Nach Auffassung der Bundesregierung belegt der Anschlag, ich zitiere: „Die Sicherheitslage in Mogadischu bleibt somit insgesamt sehr fragil“. Trotzdem wollen Sie die Bundeswehr da hin schicken.
Der Ausbildungsstandort ist aber auch aus einem weiteren Grund ein Problem: die Ausbildung soll unter dem Schutz und auf dem Gelände der Militärmission AMISOM durchgeführt werden – damit steht EUTM jetzt auch in direkter räumlicher Verbindung mit den kämpfenden Truppen der Afrikanischen Union und wird somit noch eher zum Anschlagsziel.
Wieso es für die deutschen Soldaten dort ausreichend sicher sein soll, das müssen Sie uns mal erklären. Aber nicht nur uns, Sie müssen das vor allem den Soldaten erklären, die Sie in so einen gefährlichen Einsatz schicken wollen - und deren Familien.
Aber nicht nur wegen der schlechten Sicherheitslage lehnt DIE LINKE diesen Einsatz ab.
Er ist auch politisch falsch.
Die jetzige somalische Regierung hat trotz Beteiligung verschiedener Clan- und regionalen Vertreter in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt. Das ist auch kein Wunder, sie ist weder gewählt noch als Regierung erkennbar. Sie kümmert sich nicht um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelsicherheit. Und sie kümmert sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung. Sie ist viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Sicherheitskräfte, auch die von Deutschland ausgebildeten, werden fast ausnahmslos zum Schutz des Regierungssitzes eingesetzt. Wenn sie nicht längst desertiert sind.
Vor allem aber hat diese so genannte Regierung bis heute fast nichts unternommen, um mit ihrem mächtigsten Gegner al Shabaab in Verhandlungen über eine Waffenruhe zu treten. Dies liegt aber nicht nur an der Regierung selbst, sondern vor allem an den internationalen Unterstützern dieser Regierung. Mit Terroristen spricht man nicht, heißt es von ihnen. Gerade das wäre aber zwingend notwendig, um endlich dem Krieg in Somalia ein Ende zu setzen. Statt dessen setzen die USA mit ihren Drohnenangriffen, die EU mit der Militärausbildung und die Afrikanische Union mit ihren AMISOM-Truppen auf die Sprache der Gewalt.
Dass diese Strategie gescheitert wissen Sie genau so gut wie ich. Ein Ende des Bürgerkrieges ist nur durch Dialog und Verhandlungen zu erreichen, nicht durch Waffengewalt.
Doch die nimmt wieder zu. Vor gut einem Jahr wurde das Waffenembargo gegen Somalia gelockert. Damit sollte die Regierung im Kampf gegen al Shabaab gestärkt werden. Und was passiert jetzt? Im Februar berichtete Reuters von einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, nach dem die somalische Regierung und Armee direkt an der Weiterverbreitung von Waffen beteiligt sind – unter anderem an al Shabaab. Auf meine Frage an die Bundesregierung, was sie darüber weiss und wie sie das denn fände, antwortet sie, dass sie den Bericht nicht kenne, da er nur den Mitgliedern des Sicherheitsrates vorliegt.
Dass die Bundesregierung den Inhalt nicht kennt, ist eine Sache. Das sie es aber offenbar nicht für nötig hält, diesen Vorwürfen nachzugehen und etwa den Sicherheitsrat um Einsicht oder Veröffentlichung des Berichts bittet, was durchaus möglich ist, ist schon ein starkes Stück.
Ich fasse zusammen: Erstens riskieren Sie das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken, zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen, und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.
Ich finde das sind einige gute Gründe, diesen Auslandseinsatz abzulehnen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.
20.03.2014, Rede
Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich
- es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Im Dezember letzten Jahres war die Bundesregierung noch der Ansicht, die Sicherheitslage in Mogadischu sei viel zu instabil für einen Einsatz deutscher Soldaten in Somalia. Jetzt wollen Sie sich doch wieder an EUTM Somalia beteiligen, am neuen Ausbildungsstandort Mogadischu.
Was hat sich denn in den letzten drei Monaten so wahnsinnig an der Sicherheitslage verbessert, dass Sie jetzt doch deutsche Soldaten dahin schicken können. Erst am 13. Februar hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des neuen Ausbildungsstandortes von EUTM Somalia gegeben. Sechs Menschen wurden getötet und 19 verletzt. Nach Auffassung der Bundesregierung belegt der Anschlag, ich zitiere: „Die Sicherheitslage in Mogadischu bleibt somit insgesamt sehr fragil“. Trotzdem wollen Sie die Bundeswehr da hin schicken.
Der Ausbildungsstandort ist aber auch aus einem weiteren Grund ein Problem: die Ausbildung soll unter dem Schutz und auf dem Gelände der Militärmission AMISOM durchgeführt werden – damit steht EUTM jetzt auch in direkter räumlicher Verbindung mit den kämpfenden Truppen der Afrikanischen Union und wird somit noch eher zum Anschlagsziel.
Wieso es für die deutschen Soldaten dort ausreichend sicher sein soll, das müssen Sie uns mal erklären. Aber nicht nur uns, Sie müssen das vor allem den Soldaten erklären, die Sie in so einen gefährlichen Einsatz schicken wollen - und deren Familien.
Aber nicht nur wegen der schlechten Sicherheitslage lehnt DIE LINKE diesen Einsatz ab.
Er ist auch politisch falsch.
Die jetzige somalische Regierung hat trotz Beteiligung verschiedener Clan- und regionalen Vertreter in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt. Das ist auch kein Wunder, sie ist weder gewählt noch als Regierung erkennbar. Sie kümmert sich nicht um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelsicherheit. Und sie kümmert sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung. Sie ist viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Sicherheitskräfte, auch die von Deutschland ausgebildeten, werden fast ausnahmslos zum Schutz des Regierungssitzes eingesetzt. Wenn sie nicht längst desertiert sind.
Vor allem aber hat diese so genannte Regierung bis heute fast nichts unternommen, um mit ihrem mächtigsten Gegner al Shabaab in Verhandlungen über eine Waffenruhe zu treten. Dies liegt aber nicht nur an der Regierung selbst, sondern vor allem an den internationalen Unterstützern dieser Regierung. Mit Terroristen spricht man nicht, heißt es von ihnen. Gerade das wäre aber zwingend notwendig, um endlich dem Krieg in Somalia ein Ende zu setzen. Statt dessen setzen die USA mit ihren Drohnenangriffen, die EU mit der Militärausbildung und die Afrikanische Union mit ihren AMISOM-Truppen auf die Sprache der Gewalt.
Dass diese Strategie gescheitert wissen Sie genau so gut wie ich. Ein Ende des Bürgerkrieges ist nur durch Dialog und Verhandlungen zu erreichen, nicht durch Waffengewalt.
Doch die nimmt wieder zu. Vor gut einem Jahr wurde das Waffenembargo gegen Somalia gelockert. Damit sollte die Regierung im Kampf gegen al Shabaab gestärkt werden. Und was passiert jetzt? Im Februar berichtete Reuters von einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, nach dem die somalische Regierung und Armee direkt an der Weiterverbreitung von Waffen beteiligt sind – unter anderem an al Shabaab. Auf meine Frage an die Bundesregierung, was sie darüber weiss und wie sie das denn fände, antwortet sie, dass sie den Bericht nicht kenne, da er nur den Mitgliedern des Sicherheitsrates vorliegt.
Dass die Bundesregierung den Inhalt nicht kennt, ist eine Sache. Das sie es aber offenbar nicht für nötig hält, diesen Vorwürfen nachzugehen und etwa den Sicherheitsrat um Einsicht oder Veröffentlichung des Berichts bittet, was durchaus möglich ist, ist schon ein starkes Stück.
Ich fasse zusammen: Erstens riskieren Sie das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken, zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen, und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.
Ich finde das sind einige gute Gründe, diesen Auslandseinsatz abzulehnen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.
In den Medien
23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag
18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen
17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"
17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?
15.07.2017: taz: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz
12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg
10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt
10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"
10.07.2017: Deutschlandfunk: Van Aken zu G20-Krawallen
10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf
07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...
05.07.2017: tageschau: Jan van Aken zur Polizeistrategie beim G20
03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten
03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"
15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht"
14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen
14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?
14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs
13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil
11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun
17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel
25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger
25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht
09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht
04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht
30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?
29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt
29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei
27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese
21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab
14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten
12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt
09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien
08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr
07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen
06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden
13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?
30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien
20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel
12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation
19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen
12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte
Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen
02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen
01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien
28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben
22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik
22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik
22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch
22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort
22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"
05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg
14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel
13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken
11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest
10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel
10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken
09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen
05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam
31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien
18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident
17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte
16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis
15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten
15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp
21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar
21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer
21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner
21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze
14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik
10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?
09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen
03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden
02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens
01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja
29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden
27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"
27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg
27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien
27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"
25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?
20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"
19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme
12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern
10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an
04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:
29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"
23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?
23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar
22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte
22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen
21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen
21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr
12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges
29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad
21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl
06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch
02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer
29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit
28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen
14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr
14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin
09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser
08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?
24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen
17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr
10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte
10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?
10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"
08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“
06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?
06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben
05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe
02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf
23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5
20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich
19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme
19.05.2015 – tagesschau: Linkspartei gegen "Schauprozess"
19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36
17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst
13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien
13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis
13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma
08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak
08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage
08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden
08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko
07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen
06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer
06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière
06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre
06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36
04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise
22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden
19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?
19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr
18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr