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22.01.2014, Reisebericht

Nord-Syrien: Zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird: militärisch durch das Assad-Regime wie durch Dschihadisten, und ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer.  

 

Es ist absurd, gerade für jemanden der Krieg und Waffen so sehr ablehnt wie ich. Aber von all den starken Eindrücken unserer Syrien-Reise drängt sich mir ein Bild immer wieder auf: Ein rosa Haarband. Eine junge Frau, inmitten Dutzend anderer kurdischer Männer und Frauen, stillgestanden, Kalaschnikow in der Hand, auf kurzem Fronturlaub, nur notdürftig militärisch ausgestattet, in privaten Turnschuhen, mit Jeans und eben diesem rosa Haarband.

 

 

Es zeigt, wie nahe sich Alltag und Krieg in diesem Land längst gekommen sind. Wozu der Krieg Menschen zwingt, die eigentlich etwas ganz anderes vorhaben mögen, nur um zumindest eine gewisse Sicherheit für sich und ihre Familien herzustellen. Die kurdischen Milizen sichern die überwiegend kurdisch bewohnten Gebiete im Norden Syriens, schaffen innerhalb eines Verteidigungsringes Inseln relativer Normalität für vier Millionen Menschen. Eine Frau erzählt, dass sie vor dem Krieg Hausfrau war, Mutter zweier Kinder. Jetzt verteidigt sie ihr Dorf mit der Waffe in der Hand gegen die Angriffe der Dschihadisten und der Assad-Truppen. Wer auch immer dabei an Revolutionsromantik und Spanischen Bürgerkrieg denken mag, der irrt. Das hier ist vor allem: ein Überlebenskampf.

 

Aber von vorn: Mitte 2012 vertreiben kurdische Milizen das Assad-Regime weitgehend aus den drei überwiegend kurdisch bewohnten Gebieten im Norden Syriens. Auf kurdisch heißt dieses Gebiet Rojava, Westkurdistan. Seitdem hat sich dort ein Selbstverwaltungssystem entwickelt, das in der Region seinesgleichen sucht und fast schon modellhaft für eine neues, freies, föderales Syrien sein könnte. Basisdemokratisch gewählte Komitees in den Dörfern und Städten sichern die Versorgung und die Verwaltung, über allem steht ein Hoher Kurdischer Rat mit VertreterInnen der meisten Parteien. Für Mai/Juni diesen Jahres sind Wahlen geplant. Eine 40% Frauenquote im neu zu wählenden Regionalparlament ist beschlossen. Auch für alle ethnischen Gruppen in der Region sind Mindestquoten vorgesehen, 10% für KurdInnen, AraberInnen und AssyrerInnen, 5% für die kleineren Gruppen. Schon heute sind die verschiedenen Bevölkerungsgruppen an den Selbstverwaltungs-Komitees beteiligt. Ein Sprecher der christlichen Assyrer in Qamishli gibt dafür einen simplen Grund an: Die Kurden seien säkular, und sie hätten die Christen bei der Verteidigung ihrer Dörfer gegen die Dschihadisten unterstützt.

 

 

Als wir im Januar versuchten, in die Region zu reisen, haben wir gleich zu Beginn eines der drängendsten Probleme der Region hautnah miterlebt: Ein striktes Embargo der Nachbarländer, die ihre Grenzen fast komplett geschlossen halten und selbst Hilfsgüter nur in wenigen Ausnahmefällen in den Norden Syriens lassen.

 

 

Embargo

 

In einem Anflug grober Naivität hatten wir zunächst gehofft, dass die Kurden im Nord-Irak uns über die gemeinsame Grenze mit dem kurdischen Gebiet in Nord-Syrien ausreisen lassen würden. Daraus wurde nichts, denn die autonome kurdisch-irakische Regionalregierung unter Masud Barzani verweigert der kurdisch-syrischen Bevölkerung jegliche Hilfe und macht die Grenze dicht, für Hilfslieferungen sowieso, aber auch für den ganz normalen Handel und für diplomatische Besuche. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, wahrscheinlich aber steht dahinter der Druck der Türkei, dem wichtigsten Wirtschaftspartner Barzanis. Dazu kommt, dass viele Regierungen in der Region die Entwicklung im Norden Syriens mit großem Missfallen betrachten: Basisdemokratie, Frauenemanzipation und Religionsfreiheit verstehen sie als Angriff auf ihre eigene Machtstruktur. Solche revolutionären Ideen könnten ja auch auf die eigene Bevölkerung abfärben…

 

Auch die türkische Regierung hält die Grenzen fest verschlossen. Sie versucht dieses Experiment in kurdischer Selbstverwaltung durch ein striktes Embargo in die Knie zu zwingen – wohl auch, weil eine treibende Kraft im Norden Syriens die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) ist, eine Partei, die aus Sicht der Türkei zu viel Nähe zur PKK hat.

 

 

Versorgungslage

 

Angesichts des Embargos haben die Menschen in Nord-Syrien noch Glück im Unglück: Hier liegt die Kornkammer Syriens, auch im letzten Jahr gab es trotz des Krieges eine ausreichende Ernte. Und 60% der syrischen Ölreserven liegen in der Region. Wegen des Embargos kann kein Öl exportiert werden, aber in selbstgebauten Raffinerien lässt sich wenigstens Heizöl und Benzin für den Eigenbedarf gewinnen. Allerdings in schlechter Qualität, viele Autos können damit nicht fahren und sind auf Schmuggelbenzin angewiesen, aber es reicht. Das Straßenbild in der Hauptstadt Qamishli erscheint fast normal, viele Läden haben geöffnet (viele allerdings auch nicht), die Kinder gehen zur Schule. Eine Nacht schlafen wir bei einer wohlhabenden Bauernfamilie, sie gibt uns einen kleinen Einblick in ihren Alltag:  Die Selbstverwaltungskomitees sorgen dafür, dass sie ausreichend Treibstoff für ihre Maschinen haben, damit die Ernte sichergestellt ist. Einige Ladenpreise haben sich gegenüber der Vorkriegszeit verzehnfacht, zum Beispiel für Tomaten. Aber Grundnahrungsmittel und Heizöl werden sehr viel billiger als früher angeboten. Und sie als Bauern haben jetzt sogar ein besseres Einkommen als früher, eben weil aufgrund des Embargos einige Preise gestiegen sind.

 

 

Problematisch könnte die Ernährungssituation allerdings bereits in diesem Jahr werden. Es gibt zwar fruchtbare Äcker, landwirtschaftliche Maschinen und genügend Bauern. Aber alles hier ist auf eine großflächige, industrielle Landwirtschaft ausgelegt – und dafür fehlt es zum Beispiel an Düngemitteln. Die Selbstverwaltung hat zwar bereits Dünger im Ausland gekauft, bislang ist es aufgrund des Embargos  aber nicht möglich, ihn ins Land zu bekommen.

 

An einigen Dingen fehlt es sowieso. Zucker, Öl, Reis und Tee sind Mangelware. Und vor allem Medikamente. Wir besuchen eine Zweigstelle des kurdischen Roten Halbmondes, dem Gegenstück zum Roten Kreuz. Dort gibt es fast nur noch privat gespendete Medikamente, die irgendwie über die Grenze geschmuggelt und dann umsonst an die Bedürftigen in der Stadt gegen Rezept ausgegeben werden. Chronisch Kranke können kaum noch versorgt werden, die Pharmazeutin beim Roten Halbmond sagte, dass die chronisch Nierenkranken Qamishlis entweder geflüchtet oder bereits gestorben sind.

 

 

Und das, obwohl die Türkei nur einen Katzensprung entfernt liegt. Wir sehen von Qamishli aus die Neubauten der türkischen Stadt Nusaybin, hinter einem Reisfeld und einer Mauer, die der türkische Staat gebaut hat. Der Grenzübergang ist geschlossen. „Das einzige, was die türkisch-syrische Grenze noch passieren darf, sind Waffen und Kämpfer für die Dschihadisten“, sagt einer unserer Gastgeber.

 

Durch das Embargo kommen kaum Hilfsorganisationen in die Region. Einzig die „Ärzte ohne Grenzen“ sind vor Ort, selbst die UN kann nicht direkt helfen und musste Hilfsgüter zu absurd hohen Preisen über eine Luftbrücke nach Qamishli fliegen.

 

 

Autonomie statt Sezession

 

Die Vertreibung des Assad-Regime im Sommer 2012 wurde maßgeblich von der PYD organisiert, die als einzige politische Kraft dazu organisatorisch in der Lage war. Seitdem versucht sie, möglichst viele Menschen und Organisationen in das Selbstverwaltungs-System zu integrieren. Im Hohen Kurdischen Rat stellt die PYD die Hälfte der Mitglieder, die andere Hälfte kommt aus anderen Parteien, die fast das gesamte politische Spektrum Westkurdistans abdecken. In Irak-Kurdistan hörten wir immer wieder den Vorwurf der „Einparteien-Herrschaft“ in Nord-Syrien. Dieser Vorwurf kann aus zwei Gründen nicht richtig sein, denn einerseits ist der Hohe Kurdische Rat paritätisch besetzt, und zum anderen sind Wahlen für dieses Frühjahr geplant. Die Sicherheitskräfte und Milizen werden zumindest formal vom Hohen Rat kontrolliert und nicht nur von einer Partei.

 

 

In jedem Gespräch wurde uns gegenüber immer wieder betont, dass das Ziel eine autonome kurdische Region innerhalb eines demokratischen, föderalen Syriens sei. Ob das nur taktisch begründet oder aus Überzeugung geschah, mag dahin gestellt sein. Ganz praktisch allerdings agiert die Selbstverwaltung in genau diese Richtung. So hören wir, dass an den Schulen weiterhin auf arabisch unterrichtet wird, nur 10% des Unterrichtes werden jetzt zusätzlich auch auf kurdisch gegeben. Dem Assad-Regime gegenüber versucht der Hohe Rat eine Gratwanderung – einerseits wurde es vor Ort weitestgehend entwaffnet und entmachtet, andererseits wird der Flughafen von Qamishli als letzte Bastion des Assad-Regimes in der Region nicht angetastet. Man versucht, militärisch defensiv zu agieren, Angriffe von Assad oder Djihadisten zwar abzuwehren, den Konflikt jedoch nicht selber weiter zu eskalieren und offensiv einzugreifen.

 

Niemand spricht sich offen für eine Sezession aus. Im Gegenteil: Die zentrale politische Forderung vor Ort ist die Beteiligung einer kurdischen Delegation an den Genfer Friedensgesprächen, mit folgendem Argument: „Wir Kurden sind ein Teil Syriens und müssen deshalb auch Teil der Lösung sein.“

 

 

Ständige Angriffe

 

„Diejenigen, die bislang das Assad-Regime bekämpft haben, kämpfen jetzt gegen uns,“ sagte der Sprecher der kurdischen Milizen, der so genannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu uns. Sie sind ständigen Angriffen sowohl durch Dschihadisten als auch durch Assad-Truppen ausgesetzt. Ganz aktuell befürchten sie eine neue Offensive vereinter islamistische Gruppierungen gegen die Region. Gruppen wie Al Nusra und ISIS mögen sich anderswo in Syrien gegenseitig blutig bekämpfen, für den Kampf gegen die YPG schließen sie sich jedoch zusammen.

 

 

Die YPG bestehen zum größten Teil aus Freiwilligen aus der Region, sie haben 35.000 aktive KämpferInnen, ein Drittel davon Frauen, sowie 10.000 ReservistInnen. Sie beschränken sich größtenteils darauf, die Außengrenzen gegen Angriffe zu verteidigen und gemeinsam mit den polizeilichen Sicherheitskräften das Eindringen von Attentätern in die Region zu verhindern. Eigene Geländegewinne sind nach ihren Aussagen nicht das Ziel, mit wenigen Ausnahmen. So wurde im Oktober der Grenzübergang Al Yaroubiah zum arabischen Teil des Irak hin erobert, weil die Islamisten von dort ihre Angriffe auf Rojava koordiniert hatten. (Über diese Grenze konnten wir dann letztlich einreisen, nach langen diplomatischen Verhandlungen mit Bagdad).

 

Kaum vorstellbar, aber tatsächlich kämpft Al Qaida in Syrien auch mit deutschen Waffen. Bei den Gefechten um Al Yaroubiah fielen der YPG unter anderem Reste einer deutsch-französischen Milan-Rakete in die Hände. Wir konnten die Raketenteile vor Ort untersuchen und die Seriennummern notieren. So lässt sich vielleicht herausfinden, auf welchem Wege diese Panzerabwehr-Raketen an die Dschihadisten gelangen konnten.

 

 

 

Deutschland muss handeln!

 

Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, die Menschen im Norden Syriens zu unterstützen. Ganz dringend ist dabei die sofortige Aufhebung des Embargos, dafür sollte die Bundesregierung sowohl mit der irakisch-kurdischen Regionalregierung als auch mit Ankara in Gespräche eintreten. Während der Westen händeringend nach Dialogpartnern in Syrien sucht und mittlerweile nicht mal mehr weiß, wem er in diesem hungernden Land seine humanitären Hilfslieferungen anvertrauen soll, wischt er jede Kooperation mit der Selbstverwaltung in Nordsyrien mit dem schlichten Verweis auf die „PKK-Nähe“ weg. Hier gibt es eine demokratische Struktur jenseits von Assad und Al Qaida, die auch in der Lage ist, eine Verteilung der Hilfsgüter zu organisieren. Hier sollte die Bundesregierung ansetzen, anstatt weiterhin jegliche Unterstützung für die vier Millionen Menschen in der Region zu blockieren.

 

Auch die Wahlen sollten unbedingt unterstützt werden. Nur, wenn diese nach internationalen Standards durchgeführt und kontrolliert werden, erhält die damit gewählte provisorische Regionalregierung die notwendige Anerkennung und Autorität.

 

Die Menschen im Norden Syriens haben ihr Schicksal in die eigene Hand genommen – und das mitten im Krieg, unter ständigen militärischen Angriffen und trotz eines strikten Embargos. Und trotzdem versuchen sie unbeirrt,  ein multiethnisches, säkulares, demokratisches System aufzubauen. Das verdient – bei allen Unzulänglichkeiten, die es sicherlich gibt und geben wird – unsere Anerkennung und Unterstützung.

 

Eines ist aber auch klar: Eine Friedenslösung wird es auch für den Norden nur dann geben, wenn es eine Friedenslösung für ganz Syrien gibt. Deshalb sind die Genfer Verhandlungen zentral wichtig, nur durch eine Beteiligung aller relevanten Gruppen und Staaten wird es eine Verhandlungslösung geben können. Natürlich sollten auch die KurdInnen und Kurden an den Genfer Gesprächen beteiligt werden, denn auch sie sind ein Teil Syriens. Und Deutschland muss – endlich – mehr dafür tun, dass die ständigen Waffenlieferungen aufhören. Solange immer neue Waffen geliefert werden und immer neue Kämpfer ungehindert nach Syrien reisen können, solange wird keine einzige Region Syriens wirklichen Frieden finden können.

 

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22.01.2014, Reisebericht

Nord-Syrien: Zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird: militärisch durch das Assad-Regime wie durch Dschihadisten, und ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer.  

 

Es ist absurd, gerade für jemanden der Krieg und Waffen so sehr ablehnt wie ich. Aber von all den starken Eindrücken unserer Syrien-Reise drängt sich mir ein Bild immer wieder auf: Ein rosa Haarband. Eine junge Frau, inmitten Dutzend anderer kurdischer Männer und Frauen, stillgestanden, Kalaschnikow in der Hand, auf kurzem Fronturlaub, nur notdürftig militärisch ausgestattet, in privaten Turnschuhen, mit Jeans und eben diesem rosa Haarband.

 

 

Es zeigt, wie nahe sich Alltag und Krieg in diesem Land längst gekommen sind. Wozu der Krieg Menschen zwingt, die eigentlich etwas ganz anderes vorhaben mögen, nur um zumindest eine gewisse Sicherheit für sich und ihre Familien herzustellen. Die kurdischen Milizen sichern die überwiegend kurdisch bewohnten Gebiete im Norden Syriens, schaffen innerhalb eines Verteidigungsringes Inseln relativer Normalität für vier Millionen Menschen. Eine Frau erzählt, dass sie vor dem Krieg Hausfrau war, Mutter zweier Kinder. Jetzt verteidigt sie ihr Dorf mit der Waffe in der Hand gegen die Angriffe der Dschihadisten und der Assad-Truppen. Wer auch immer dabei an Revolutionsromantik und Spanischen Bürgerkrieg denken mag, der irrt. Das hier ist vor allem: ein Überlebenskampf.

 

Aber von vorn: Mitte 2012 vertreiben kurdische Milizen das Assad-Regime weitgehend aus den drei überwiegend kurdisch bewohnten Gebieten im Norden Syriens. Auf kurdisch heißt dieses Gebiet Rojava, Westkurdistan. Seitdem hat sich dort ein Selbstverwaltungssystem entwickelt, das in der Region seinesgleichen sucht und fast schon modellhaft für eine neues, freies, föderales Syrien sein könnte. Basisdemokratisch gewählte Komitees in den Dörfern und Städten sichern die Versorgung und die Verwaltung, über allem steht ein Hoher Kurdischer Rat mit VertreterInnen der meisten Parteien. Für Mai/Juni diesen Jahres sind Wahlen geplant. Eine 40% Frauenquote im neu zu wählenden Regionalparlament ist beschlossen. Auch für alle ethnischen Gruppen in der Region sind Mindestquoten vorgesehen, 10% für KurdInnen, AraberInnen und AssyrerInnen, 5% für die kleineren Gruppen. Schon heute sind die verschiedenen Bevölkerungsgruppen an den Selbstverwaltungs-Komitees beteiligt. Ein Sprecher der christlichen Assyrer in Qamishli gibt dafür einen simplen Grund an: Die Kurden seien säkular, und sie hätten die Christen bei der Verteidigung ihrer Dörfer gegen die Dschihadisten unterstützt.

 

 

Als wir im Januar versuchten, in die Region zu reisen, haben wir gleich zu Beginn eines der drängendsten Probleme der Region hautnah miterlebt: Ein striktes Embargo der Nachbarländer, die ihre Grenzen fast komplett geschlossen halten und selbst Hilfsgüter nur in wenigen Ausnahmefällen in den Norden Syriens lassen.

 

 

Embargo

 

In einem Anflug grober Naivität hatten wir zunächst gehofft, dass die Kurden im Nord-Irak uns über die gemeinsame Grenze mit dem kurdischen Gebiet in Nord-Syrien ausreisen lassen würden. Daraus wurde nichts, denn die autonome kurdisch-irakische Regionalregierung unter Masud Barzani verweigert der kurdisch-syrischen Bevölkerung jegliche Hilfe und macht die Grenze dicht, für Hilfslieferungen sowieso, aber auch für den ganz normalen Handel und für diplomatische Besuche. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, wahrscheinlich aber steht dahinter der Druck der Türkei, dem wichtigsten Wirtschaftspartner Barzanis. Dazu kommt, dass viele Regierungen in der Region die Entwicklung im Norden Syriens mit großem Missfallen betrachten: Basisdemokratie, Frauenemanzipation und Religionsfreiheit verstehen sie als Angriff auf ihre eigene Machtstruktur. Solche revolutionären Ideen könnten ja auch auf die eigene Bevölkerung abfärben…

 

Auch die türkische Regierung hält die Grenzen fest verschlossen. Sie versucht dieses Experiment in kurdischer Selbstverwaltung durch ein striktes Embargo in die Knie zu zwingen – wohl auch, weil eine treibende Kraft im Norden Syriens die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) ist, eine Partei, die aus Sicht der Türkei zu viel Nähe zur PKK hat.

 

 

Versorgungslage

 

Angesichts des Embargos haben die Menschen in Nord-Syrien noch Glück im Unglück: Hier liegt die Kornkammer Syriens, auch im letzten Jahr gab es trotz des Krieges eine ausreichende Ernte. Und 60% der syrischen Ölreserven liegen in der Region. Wegen des Embargos kann kein Öl exportiert werden, aber in selbstgebauten Raffinerien lässt sich wenigstens Heizöl und Benzin für den Eigenbedarf gewinnen. Allerdings in schlechter Qualität, viele Autos können damit nicht fahren und sind auf Schmuggelbenzin angewiesen, aber es reicht. Das Straßenbild in der Hauptstadt Qamishli erscheint fast normal, viele Läden haben geöffnet (viele allerdings auch nicht), die Kinder gehen zur Schule. Eine Nacht schlafen wir bei einer wohlhabenden Bauernfamilie, sie gibt uns einen kleinen Einblick in ihren Alltag:  Die Selbstverwaltungskomitees sorgen dafür, dass sie ausreichend Treibstoff für ihre Maschinen haben, damit die Ernte sichergestellt ist. Einige Ladenpreise haben sich gegenüber der Vorkriegszeit verzehnfacht, zum Beispiel für Tomaten. Aber Grundnahrungsmittel und Heizöl werden sehr viel billiger als früher angeboten. Und sie als Bauern haben jetzt sogar ein besseres Einkommen als früher, eben weil aufgrund des Embargos einige Preise gestiegen sind.

 

 

Problematisch könnte die Ernährungssituation allerdings bereits in diesem Jahr werden. Es gibt zwar fruchtbare Äcker, landwirtschaftliche Maschinen und genügend Bauern. Aber alles hier ist auf eine großflächige, industrielle Landwirtschaft ausgelegt – und dafür fehlt es zum Beispiel an Düngemitteln. Die Selbstverwaltung hat zwar bereits Dünger im Ausland gekauft, bislang ist es aufgrund des Embargos  aber nicht möglich, ihn ins Land zu bekommen.

 

An einigen Dingen fehlt es sowieso. Zucker, Öl, Reis und Tee sind Mangelware. Und vor allem Medikamente. Wir besuchen eine Zweigstelle des kurdischen Roten Halbmondes, dem Gegenstück zum Roten Kreuz. Dort gibt es fast nur noch privat gespendete Medikamente, die irgendwie über die Grenze geschmuggelt und dann umsonst an die Bedürftigen in der Stadt gegen Rezept ausgegeben werden. Chronisch Kranke können kaum noch versorgt werden, die Pharmazeutin beim Roten Halbmond sagte, dass die chronisch Nierenkranken Qamishlis entweder geflüchtet oder bereits gestorben sind.

 

 

Und das, obwohl die Türkei nur einen Katzensprung entfernt liegt. Wir sehen von Qamishli aus die Neubauten der türkischen Stadt Nusaybin, hinter einem Reisfeld und einer Mauer, die der türkische Staat gebaut hat. Der Grenzübergang ist geschlossen. „Das einzige, was die türkisch-syrische Grenze noch passieren darf, sind Waffen und Kämpfer für die Dschihadisten“, sagt einer unserer Gastgeber.

 

Durch das Embargo kommen kaum Hilfsorganisationen in die Region. Einzig die „Ärzte ohne Grenzen“ sind vor Ort, selbst die UN kann nicht direkt helfen und musste Hilfsgüter zu absurd hohen Preisen über eine Luftbrücke nach Qamishli fliegen.

 

 

Autonomie statt Sezession

 

Die Vertreibung des Assad-Regime im Sommer 2012 wurde maßgeblich von der PYD organisiert, die als einzige politische Kraft dazu organisatorisch in der Lage war. Seitdem versucht sie, möglichst viele Menschen und Organisationen in das Selbstverwaltungs-System zu integrieren. Im Hohen Kurdischen Rat stellt die PYD die Hälfte der Mitglieder, die andere Hälfte kommt aus anderen Parteien, die fast das gesamte politische Spektrum Westkurdistans abdecken. In Irak-Kurdistan hörten wir immer wieder den Vorwurf der „Einparteien-Herrschaft“ in Nord-Syrien. Dieser Vorwurf kann aus zwei Gründen nicht richtig sein, denn einerseits ist der Hohe Kurdische Rat paritätisch besetzt, und zum anderen sind Wahlen für dieses Frühjahr geplant. Die Sicherheitskräfte und Milizen werden zumindest formal vom Hohen Rat kontrolliert und nicht nur von einer Partei.

 

 

In jedem Gespräch wurde uns gegenüber immer wieder betont, dass das Ziel eine autonome kurdische Region innerhalb eines demokratischen, föderalen Syriens sei. Ob das nur taktisch begründet oder aus Überzeugung geschah, mag dahin gestellt sein. Ganz praktisch allerdings agiert die Selbstverwaltung in genau diese Richtung. So hören wir, dass an den Schulen weiterhin auf arabisch unterrichtet wird, nur 10% des Unterrichtes werden jetzt zusätzlich auch auf kurdisch gegeben. Dem Assad-Regime gegenüber versucht der Hohe Rat eine Gratwanderung – einerseits wurde es vor Ort weitestgehend entwaffnet und entmachtet, andererseits wird der Flughafen von Qamishli als letzte Bastion des Assad-Regimes in der Region nicht angetastet. Man versucht, militärisch defensiv zu agieren, Angriffe von Assad oder Djihadisten zwar abzuwehren, den Konflikt jedoch nicht selber weiter zu eskalieren und offensiv einzugreifen.

 

Niemand spricht sich offen für eine Sezession aus. Im Gegenteil: Die zentrale politische Forderung vor Ort ist die Beteiligung einer kurdischen Delegation an den Genfer Friedensgesprächen, mit folgendem Argument: „Wir Kurden sind ein Teil Syriens und müssen deshalb auch Teil der Lösung sein.“

 

 

Ständige Angriffe

 

„Diejenigen, die bislang das Assad-Regime bekämpft haben, kämpfen jetzt gegen uns,“ sagte der Sprecher der kurdischen Milizen, der so genannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu uns. Sie sind ständigen Angriffen sowohl durch Dschihadisten als auch durch Assad-Truppen ausgesetzt. Ganz aktuell befürchten sie eine neue Offensive vereinter islamistische Gruppierungen gegen die Region. Gruppen wie Al Nusra und ISIS mögen sich anderswo in Syrien gegenseitig blutig bekämpfen, für den Kampf gegen die YPG schließen sie sich jedoch zusammen.

 

 

Die YPG bestehen zum größten Teil aus Freiwilligen aus der Region, sie haben 35.000 aktive KämpferInnen, ein Drittel davon Frauen, sowie 10.000 ReservistInnen. Sie beschränken sich größtenteils darauf, die Außengrenzen gegen Angriffe zu verteidigen und gemeinsam mit den polizeilichen Sicherheitskräften das Eindringen von Attentätern in die Region zu verhindern. Eigene Geländegewinne sind nach ihren Aussagen nicht das Ziel, mit wenigen Ausnahmen. So wurde im Oktober der Grenzübergang Al Yaroubiah zum arabischen Teil des Irak hin erobert, weil die Islamisten von dort ihre Angriffe auf Rojava koordiniert hatten. (Über diese Grenze konnten wir dann letztlich einreisen, nach langen diplomatischen Verhandlungen mit Bagdad).

 

Kaum vorstellbar, aber tatsächlich kämpft Al Qaida in Syrien auch mit deutschen Waffen. Bei den Gefechten um Al Yaroubiah fielen der YPG unter anderem Reste einer deutsch-französischen Milan-Rakete in die Hände. Wir konnten die Raketenteile vor Ort untersuchen und die Seriennummern notieren. So lässt sich vielleicht herausfinden, auf welchem Wege diese Panzerabwehr-Raketen an die Dschihadisten gelangen konnten.

 

 

 

Deutschland muss handeln!

 

Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, die Menschen im Norden Syriens zu unterstützen. Ganz dringend ist dabei die sofortige Aufhebung des Embargos, dafür sollte die Bundesregierung sowohl mit der irakisch-kurdischen Regionalregierung als auch mit Ankara in Gespräche eintreten. Während der Westen händeringend nach Dialogpartnern in Syrien sucht und mittlerweile nicht mal mehr weiß, wem er in diesem hungernden Land seine humanitären Hilfslieferungen anvertrauen soll, wischt er jede Kooperation mit der Selbstverwaltung in Nordsyrien mit dem schlichten Verweis auf die „PKK-Nähe“ weg. Hier gibt es eine demokratische Struktur jenseits von Assad und Al Qaida, die auch in der Lage ist, eine Verteilung der Hilfsgüter zu organisieren. Hier sollte die Bundesregierung ansetzen, anstatt weiterhin jegliche Unterstützung für die vier Millionen Menschen in der Region zu blockieren.

 

Auch die Wahlen sollten unbedingt unterstützt werden. Nur, wenn diese nach internationalen Standards durchgeführt und kontrolliert werden, erhält die damit gewählte provisorische Regionalregierung die notwendige Anerkennung und Autorität.

 

Die Menschen im Norden Syriens haben ihr Schicksal in die eigene Hand genommen – und das mitten im Krieg, unter ständigen militärischen Angriffen und trotz eines strikten Embargos. Und trotzdem versuchen sie unbeirrt,  ein multiethnisches, säkulares, demokratisches System aufzubauen. Das verdient – bei allen Unzulänglichkeiten, die es sicherlich gibt und geben wird – unsere Anerkennung und Unterstützung.

 

Eines ist aber auch klar: Eine Friedenslösung wird es auch für den Norden nur dann geben, wenn es eine Friedenslösung für ganz Syrien gibt. Deshalb sind die Genfer Verhandlungen zentral wichtig, nur durch eine Beteiligung aller relevanten Gruppen und Staaten wird es eine Verhandlungslösung geben können. Natürlich sollten auch die KurdInnen und Kurden an den Genfer Gesprächen beteiligt werden, denn auch sie sind ein Teil Syriens. Und Deutschland muss – endlich – mehr dafür tun, dass die ständigen Waffenlieferungen aufhören. Solange immer neue Waffen geliefert werden und immer neue Kämpfer ungehindert nach Syrien reisen können, solange wird keine einzige Region Syriens wirklichen Frieden finden können.

 

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In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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