Aktuell

 

 

28.11.2013, Plenarrede

Einigung mit Iran über Atomstreit: Schritte in die richtige Richtung

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, das fand ich gut. Ich kann Ihnen eigentlich in fast allen Punkten zustimmen.

 

(Heiterkeit ‑ Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Das ist sogar auf den letzten Metern zu viel, Herr Kollege!)

 

In einem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein; aber ansonsten kann ich wirklich fast alles teilen, was Sie gesagt haben. Denn ich kann mich von Herzen richtig über diese Einigung mit dem Iran freuen. Machen wir uns nichts vor: Das heißt doch, dass erstens die Kriegsgefahr im Mittleren Osten tatsächlich ein kleines bisschen geringer und dass zweitens die Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans tatsächlich deutlich geringer geworden ist. Das sind zwei gute Nachrichten.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist auch ein Erfolg der Diplomatie. Ich fand es sehr gut, dass Sie das ausdrücklich betont haben. Es ist auch ein Erfolg der europäischen Diplomatie, der Diplomatie von Frau Ashton; das müssen wir hier ganz deutlich sagen. Danke auch an Herrn Mützenich dafür, dass er das gesagt hat. Wir müssen Frau Ashton von hier aus ein großes Lob aussprechen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Eines möchte ich vorwegsagen ‑ vielleicht gibt es da einen Dissens ‑: Ich halte es für völlig absurd, jetzt so zu tun, als ob es die harten Sanktionen waren, die den Iran an den Verhandlungstisch bewegt haben. Ich halte das für völlig absurd. Das können Sie gleich vergessen. Denn auch vor einem Jahr waren die Sanktionen gegen den Iran hammerhart. Auch vor einem Jahr war die Wirtschaftslage in Teheran völlig desolat, und trotzdem hat es vor einem Jahr keine Einigung gegeben.

 

Es ist völlig klar: Mit noch so harten Sanktionen erzeugen Sie bei dieser Frage, die für den Iran eine Frage der nationalen Souveränität ist, überhaupt keinen Druck, um irgendeine Lösung herbeizuführen. Diese Lösung ist erst durch zwei Wahlen möglich geworden. Die eine war die Wiederwahl von Obama in den USA, der in der zweiten Amtszeit eine ganz andere Flexibilität hat. Die zweite war die Wahl des neuen iranischen Präsidenten Rohani, der zeitgleich mit Obama zum ersten Mal seit Jahren offensichtlich kompromiss- und verhandlungsbereiter ist, als es in den Jahren zuvor der Fall war.

 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Wenn alle Hardliner gewesen wären und weiter nach harten Sanktionen gerufen hätten, dann hätte es diese Einigung nicht gegeben. Dies ist eine ganz klare Ansage an Herrn Mißfelder von der CDU, der immer wieder einem militärischen Angriff auf Iran das Wort geredet hat. Wenn Herr Mißfelder in Genf mit am Verhandlungstisch gesessen hätte, dann hätte es diese Einigung nicht gegeben. Ich bin froh, dass er nicht dabei war. Ich hoffe, er wird auch in Zukunft nicht dabei sein.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Diese Einigung im Atomstreit zeigt eines ganz deutlich: Zwang funktioniert in der Außenpolitik nur ganz, ganz selten. Beim zivilen iranischen Atomprogramm funktioniert es noch viel weniger. Denn es ist innerhalb des Iran die zentrale Frage der nationalen Souveränität. Ein noch so moderater Präsident im Iran könnte niemals an diese Frage herangehen, nicht auf Druck von außen reagieren. Das funktioniert nicht, zumal ‑ auch das hat Herr Westerwelle richtigerweise gesagt ‑ der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat. Er hat sogar das Recht auf Urananreicherung. Ich persönlich finde das falsch. Von mir aus könnten wir schon heute einen weltweiten Atomausstieg beschließen. Aber das ist eine völlig andere Debatte.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Einigung in Genf ist gut, weil sie ausgeglichen ist, weil beide Seiten zwar kleine, aber doch gleich lange Schritte aufeinander zugegangen sind.

 

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))

 

Auf der einen Seite darf die Urananreicherung im Iran weitergehen, aber nur eingeschränkt und nicht mehr mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent. Zudem gibt es einen Baustopp an den wichtigsten Anlagen, nicht nur am Schwerwasserreaktor, sondern auch an den Urananreicherungsanlagen. Auf der anderen Seite werden die Sanktionen etwas gelockert. Das ist für mich ein tragfähiges Fundament für künftige Schritte.

 

Aus meiner Sicht gibt es jetzt vier Dinge, die wir tun sollten ‑ das richtet sich natürlich mehr an Herrn Steinmeier als an Herrn Westerwelle; es ist in die Zukunft gedacht.

 

Erstens. Das ist ganz wichtig: Ruhe bewahren. Machen wir uns nichts vor: Es gibt genug Kräfte, die diese Einigung nicht wollen. Es sind die Hardliner in Teheran, die jede Art der Verhandlung mit dem Erzfeind USA ablehnen. Es sind die Hardliner in Washington, die natürlich jede Art der Einigung mit dem Erzfeind Iran ablehnen. Und dann gibt es die unheilige Allianz zwischen Israel und den Golfstaaten, die das Abkommen am liebsten torpedieren würden. Wir werden Provokationen erleben. Ich kann den 5+1-Staaten immer wieder nur sagen: Ruhe bewahren, sich nicht provozieren lassen und den Geist von Genf aufrechterhalten. Das wird in den nächsten sechs Monaten das Wichtigste sein.

 

Zweitens. Sie sollten unbedingt und sofort in den Ländern der Region für die Einigung werben. Ganz vorn ist hier natürlich Israel. Werben Sie in Israel dafür, dass diese Einigung mehr Sicherheit für Israel bedeutet und nicht weniger. Auch das ist eine Aufgabe für einen künftigen deutschen Außenminister.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Drittens. Die versprochenen und beschlossenen Sanktionserleichterungen müssen so schnell wie möglich und so großzügig wie möglich umgesetzt werden. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt: Es kostet nicht viel, auch einmal zwei, drei Schritte in Vorleistung zu gehen. Es geht dabei doch um Folgendes ‑ das ist übrigens der Dissens, den wir haben, Herr Westerwelle ‑: Es geht darum, Vertrauen auf beiden Seiten wiederherzustellen. Es geht nicht nur darum, dass der Westen Vertrauen in den Iran haben muss. Auch umgekehrt gibt es dort ein berechtigtes Misstrauen. Vertrauen muss auf beiden Seiten hergestellt werden. Dabei würde es helfen ‑ ich komme damit zum Schluss ‑, in den nächsten Wochen und Monaten die Sanktionserleichterungen sehr großzügig durchzusetzen.

 

Viertens und letztens. Wir sollten jetzt diese Chance nutzen, den Iran auch auf anderen Feldern einzubinden. Herr Mützenich hat es bereits gesagt: Dabei geht es zum Beispiel um Syrien. Aber auch der EU-Menschenrechtsdialog mit dem Iran könnte wieder aufgenommen werden. Dann könnten wir verhindern, dass die dramatische Menschenrechtslage im Iran zugunsten des Atomstreits vernachlässigt wird.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Das gilt natürlich auch für den Iran, das gilt aber für alle Länder in dieser Region, auch für Israel und die Golfstaaten.

 

Danke schön.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

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28.11.2013, Plenarrede

Einigung mit Iran über Atomstreit: Schritte in die richtige Richtung

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, das fand ich gut. Ich kann Ihnen eigentlich in fast allen Punkten zustimmen.

 

(Heiterkeit ‑ Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Das ist sogar auf den letzten Metern zu viel, Herr Kollege!)

 

In einem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein; aber ansonsten kann ich wirklich fast alles teilen, was Sie gesagt haben. Denn ich kann mich von Herzen richtig über diese Einigung mit dem Iran freuen. Machen wir uns nichts vor: Das heißt doch, dass erstens die Kriegsgefahr im Mittleren Osten tatsächlich ein kleines bisschen geringer und dass zweitens die Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans tatsächlich deutlich geringer geworden ist. Das sind zwei gute Nachrichten.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist auch ein Erfolg der Diplomatie. Ich fand es sehr gut, dass Sie das ausdrücklich betont haben. Es ist auch ein Erfolg der europäischen Diplomatie, der Diplomatie von Frau Ashton; das müssen wir hier ganz deutlich sagen. Danke auch an Herrn Mützenich dafür, dass er das gesagt hat. Wir müssen Frau Ashton von hier aus ein großes Lob aussprechen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Eines möchte ich vorwegsagen ‑ vielleicht gibt es da einen Dissens ‑: Ich halte es für völlig absurd, jetzt so zu tun, als ob es die harten Sanktionen waren, die den Iran an den Verhandlungstisch bewegt haben. Ich halte das für völlig absurd. Das können Sie gleich vergessen. Denn auch vor einem Jahr waren die Sanktionen gegen den Iran hammerhart. Auch vor einem Jahr war die Wirtschaftslage in Teheran völlig desolat, und trotzdem hat es vor einem Jahr keine Einigung gegeben.

 

Es ist völlig klar: Mit noch so harten Sanktionen erzeugen Sie bei dieser Frage, die für den Iran eine Frage der nationalen Souveränität ist, überhaupt keinen Druck, um irgendeine Lösung herbeizuführen. Diese Lösung ist erst durch zwei Wahlen möglich geworden. Die eine war die Wiederwahl von Obama in den USA, der in der zweiten Amtszeit eine ganz andere Flexibilität hat. Die zweite war die Wahl des neuen iranischen Präsidenten Rohani, der zeitgleich mit Obama zum ersten Mal seit Jahren offensichtlich kompromiss- und verhandlungsbereiter ist, als es in den Jahren zuvor der Fall war.

 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Wenn alle Hardliner gewesen wären und weiter nach harten Sanktionen gerufen hätten, dann hätte es diese Einigung nicht gegeben. Dies ist eine ganz klare Ansage an Herrn Mißfelder von der CDU, der immer wieder einem militärischen Angriff auf Iran das Wort geredet hat. Wenn Herr Mißfelder in Genf mit am Verhandlungstisch gesessen hätte, dann hätte es diese Einigung nicht gegeben. Ich bin froh, dass er nicht dabei war. Ich hoffe, er wird auch in Zukunft nicht dabei sein.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Diese Einigung im Atomstreit zeigt eines ganz deutlich: Zwang funktioniert in der Außenpolitik nur ganz, ganz selten. Beim zivilen iranischen Atomprogramm funktioniert es noch viel weniger. Denn es ist innerhalb des Iran die zentrale Frage der nationalen Souveränität. Ein noch so moderater Präsident im Iran könnte niemals an diese Frage herangehen, nicht auf Druck von außen reagieren. Das funktioniert nicht, zumal ‑ auch das hat Herr Westerwelle richtigerweise gesagt ‑ der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat. Er hat sogar das Recht auf Urananreicherung. Ich persönlich finde das falsch. Von mir aus könnten wir schon heute einen weltweiten Atomausstieg beschließen. Aber das ist eine völlig andere Debatte.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Einigung in Genf ist gut, weil sie ausgeglichen ist, weil beide Seiten zwar kleine, aber doch gleich lange Schritte aufeinander zugegangen sind.

 

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))

 

Auf der einen Seite darf die Urananreicherung im Iran weitergehen, aber nur eingeschränkt und nicht mehr mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent. Zudem gibt es einen Baustopp an den wichtigsten Anlagen, nicht nur am Schwerwasserreaktor, sondern auch an den Urananreicherungsanlagen. Auf der anderen Seite werden die Sanktionen etwas gelockert. Das ist für mich ein tragfähiges Fundament für künftige Schritte.

 

Aus meiner Sicht gibt es jetzt vier Dinge, die wir tun sollten ‑ das richtet sich natürlich mehr an Herrn Steinmeier als an Herrn Westerwelle; es ist in die Zukunft gedacht.

 

Erstens. Das ist ganz wichtig: Ruhe bewahren. Machen wir uns nichts vor: Es gibt genug Kräfte, die diese Einigung nicht wollen. Es sind die Hardliner in Teheran, die jede Art der Verhandlung mit dem Erzfeind USA ablehnen. Es sind die Hardliner in Washington, die natürlich jede Art der Einigung mit dem Erzfeind Iran ablehnen. Und dann gibt es die unheilige Allianz zwischen Israel und den Golfstaaten, die das Abkommen am liebsten torpedieren würden. Wir werden Provokationen erleben. Ich kann den 5+1-Staaten immer wieder nur sagen: Ruhe bewahren, sich nicht provozieren lassen und den Geist von Genf aufrechterhalten. Das wird in den nächsten sechs Monaten das Wichtigste sein.

 

Zweitens. Sie sollten unbedingt und sofort in den Ländern der Region für die Einigung werben. Ganz vorn ist hier natürlich Israel. Werben Sie in Israel dafür, dass diese Einigung mehr Sicherheit für Israel bedeutet und nicht weniger. Auch das ist eine Aufgabe für einen künftigen deutschen Außenminister.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Drittens. Die versprochenen und beschlossenen Sanktionserleichterungen müssen so schnell wie möglich und so großzügig wie möglich umgesetzt werden. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt: Es kostet nicht viel, auch einmal zwei, drei Schritte in Vorleistung zu gehen. Es geht dabei doch um Folgendes ‑ das ist übrigens der Dissens, den wir haben, Herr Westerwelle ‑: Es geht darum, Vertrauen auf beiden Seiten wiederherzustellen. Es geht nicht nur darum, dass der Westen Vertrauen in den Iran haben muss. Auch umgekehrt gibt es dort ein berechtigtes Misstrauen. Vertrauen muss auf beiden Seiten hergestellt werden. Dabei würde es helfen ‑ ich komme damit zum Schluss ‑, in den nächsten Wochen und Monaten die Sanktionserleichterungen sehr großzügig durchzusetzen.

 

Viertens und letztens. Wir sollten jetzt diese Chance nutzen, den Iran auch auf anderen Feldern einzubinden. Herr Mützenich hat es bereits gesagt: Dabei geht es zum Beispiel um Syrien. Aber auch der EU-Menschenrechtsdialog mit dem Iran könnte wieder aufgenommen werden. Dann könnten wir verhindern, dass die dramatische Menschenrechtslage im Iran zugunsten des Atomstreits vernachlässigt wird.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Das gilt natürlich auch für den Iran, das gilt aber für alle Länder in dieser Region, auch für Israel und die Golfstaaten.

 

Danke schön.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

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In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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