Aktuell

 

 

12.11.2013, Hintergrund

Warum lieferte Deutschland heikle Chemikalien nach Syrien?

Deutschland hat gefährliche Chemikalien nach Syrien geliefert, obwohl andere westliche Länder dies aus gutem Grund immer wieder verweigert hatten (Schriftliche Fragen 134/135). Denn allen Beteiligten war bekannt, dass Assad ein riesiges Chemiewaffen-Programm unterhält, die gelieferten Chemikalien hätten direkt für die Produktion des tödlichen Nervengases Sarin eingesetzt werden können. Andere Länder sagten nein, Deutschland lieferte trotzdem und hat damit eine internationale Vereinbarung zur Exportkontrolle unterlaufen.

 

Die Entscheidung für diesen Deal ist ganz oben an der Spitze des Ministeriums gefallen, von einem Staatssekretär im Außenministerium (Schriftliche Frage 136 und 80/81). Alles spricht dafür, dass es eine gezielte, politische Entscheidung war, dass es möglicherweise einen schmutzigen Deal der damaligen Bundesregierung mit dem Assad-Regime gab. Aufklären kann das vor allem Frank Walter Steinmeier, der bis 2005 Kanzleramtschef und danach Außenminister war.

 

Lieferstopp anderer Länder

Am 8. November 2013 bestätigte das Wirtschaftsministerium in Antwort auf eine Frage der LINKEN im Bundestag, dass Mitgliedsstaaten der so genannten „Australischen Gruppe“ die Lieferung von Fluorwasserstoff nach Syrien abgelehnt haben (Schriftliche Fragen 134/135). Die Australische Gruppe ist ein Zusammenschluss westlicher Länder, in der Exportkontrollen von heiklen Gütern im Atom-, Biologie und Chemiebereich koordiniert werden. Lehnt ein Land eine Lieferung ab, gilt die Regel, dass kein anderes Land der Australischen Gruppe liefern sollte. Die Bundesregierung hat trotzdem Lieferungen genehmigt und damit das internationale Kontrollregime entscheidend geschwächt.

 

Die Chemikalien-Lieferungen

Im September wurde bekannt, dass Deutschland bis 2011 gefährliche Chemikalien nach Syrien geliefert hat, die direkt für die Sarin-Produktion verwendet werden können. Dabei handelt es sich um Fluorwasserstoff und andere Fluoride, deren Export von der EU streng kontrolliert wird. Von 1998 bis 2011 wurden insgesamt 292,6 Tonnen Fluoride im Wert von 504.015,- Euro geliefert (Schriftliche Fragen).

 

Die Behauptung der Bundesregierung, sie könne sicherstellen, dass die Chemikalien nur zivil verwendet wurden, ist völlig fadenscheinig. Zum einen ist das vor Ort gar nicht überprüft worden, zum anderen ist bei anderen Ländern allein schon das theoretische Missbrauchspotential Grund genug, nicht zu liefern. Selbst in die USA liefert die EU bestimmte Chemikalien nicht mehr, weil dort damit möglicherweise die Todesstrafe vollstreckt wird und ein Missbrauch dieser Chemikalie somit nicht sicher verhindert werden kann.

 

Bis 2011 hat Deutschland munter weiter geliefert, die ersten Ablehnungen für Chemie-Lieferungen an Syrien gab es erst im März 2012 – als der Bürgerkrieg in Syrien schon ein Jahr lang tobte. Und selbst da wurde nur abgelehnt mit Verweis auf „unmittelbar bevorstehende EU-Sanktionen“ (Schriftliche Frage 157).

 

 

Auch Ersatzteile für Chemie-Anlagen wurden geliefert

Deutschland hat auch Spezialausrüstung nach Syrien geliefert, die in Chemiewaffenfabriken eingesetzt werden können. Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Kategorie 2B350) einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können. (Schriftliche Frage 306)

 

Nach Angaben der Bundesregierung waren die Spezialventile z.B. für die Papierherstellung oder Erdgasaufbereitung in Syrien gedacht. Dies sei von Syrien "plausibel dargestellt" worden. Wie schon bei der Lieferung der heiklen Chemikalien stellt sich auch hier die Frage, wieso die Bundesregierung sich auf eine Zusicherung des Assad-Regime verlassen hat. Eine Abzweigung dieser Materialien für die Chemiewaffen-Produktion wäre sehr leicht möglich. Kein Mensch würde heute auf die Idee kommen, Zentrifugen an Nordkorea zu verkaufen, nur weil Kim Yong Un eine rein zivile Verwendung zusichert.

 

Warum?

Es ist kaum zu verstehen, warum Deutschland diese Chemikalien und Anlagen mitten hinein in das syrische Chemiewaffen-Programm geliefert hat, obwohl andere Länder abgelehnt hatten. Um Geld kann es dabei kaum gegangen sein, die Chemikalien haben insgesamt, über einen Zeitraum von 13 Jahren, nur rund 500.000 Euro gekostet. Wenn die Bundesregierung internationale Vereinbarungen wie die Australische Gruppe derart dauerhaft unterläuft, muss es dafür auf höchster Ebene eine klare politische Entscheidung gegeben haben. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, allerdings ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst BND traditionell gute Beziehungen nach Syrien hat. Im Jahre 2002 durften BND-Beamte in Syrien beim Verhör eines Deutsch-Syrers zugegen sein, schon damals war ein Deal zwischen Syrien und der Bundesregierung vermutet worden. Seinerzeit war Frank-Walter Steinmeier als Chef des Kanzleramtes für den BND zuständig.

 

tagesschau: Bundesregierung ignorierte Abkommen

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12.11.2013, Hintergrund

Warum lieferte Deutschland heikle Chemikalien nach Syrien?

Deutschland hat gefährliche Chemikalien nach Syrien geliefert, obwohl andere westliche Länder dies aus gutem Grund immer wieder verweigert hatten (Schriftliche Fragen 134/135). Denn allen Beteiligten war bekannt, dass Assad ein riesiges Chemiewaffen-Programm unterhält, die gelieferten Chemikalien hätten direkt für die Produktion des tödlichen Nervengases Sarin eingesetzt werden können. Andere Länder sagten nein, Deutschland lieferte trotzdem und hat damit eine internationale Vereinbarung zur Exportkontrolle unterlaufen.

 

Die Entscheidung für diesen Deal ist ganz oben an der Spitze des Ministeriums gefallen, von einem Staatssekretär im Außenministerium (Schriftliche Frage 136 und 80/81). Alles spricht dafür, dass es eine gezielte, politische Entscheidung war, dass es möglicherweise einen schmutzigen Deal der damaligen Bundesregierung mit dem Assad-Regime gab. Aufklären kann das vor allem Frank Walter Steinmeier, der bis 2005 Kanzleramtschef und danach Außenminister war.

 

Lieferstopp anderer Länder

Am 8. November 2013 bestätigte das Wirtschaftsministerium in Antwort auf eine Frage der LINKEN im Bundestag, dass Mitgliedsstaaten der so genannten „Australischen Gruppe“ die Lieferung von Fluorwasserstoff nach Syrien abgelehnt haben (Schriftliche Fragen 134/135). Die Australische Gruppe ist ein Zusammenschluss westlicher Länder, in der Exportkontrollen von heiklen Gütern im Atom-, Biologie und Chemiebereich koordiniert werden. Lehnt ein Land eine Lieferung ab, gilt die Regel, dass kein anderes Land der Australischen Gruppe liefern sollte. Die Bundesregierung hat trotzdem Lieferungen genehmigt und damit das internationale Kontrollregime entscheidend geschwächt.

 

Die Chemikalien-Lieferungen

Im September wurde bekannt, dass Deutschland bis 2011 gefährliche Chemikalien nach Syrien geliefert hat, die direkt für die Sarin-Produktion verwendet werden können. Dabei handelt es sich um Fluorwasserstoff und andere Fluoride, deren Export von der EU streng kontrolliert wird. Von 1998 bis 2011 wurden insgesamt 292,6 Tonnen Fluoride im Wert von 504.015,- Euro geliefert (Schriftliche Fragen).

 

Die Behauptung der Bundesregierung, sie könne sicherstellen, dass die Chemikalien nur zivil verwendet wurden, ist völlig fadenscheinig. Zum einen ist das vor Ort gar nicht überprüft worden, zum anderen ist bei anderen Ländern allein schon das theoretische Missbrauchspotential Grund genug, nicht zu liefern. Selbst in die USA liefert die EU bestimmte Chemikalien nicht mehr, weil dort damit möglicherweise die Todesstrafe vollstreckt wird und ein Missbrauch dieser Chemikalie somit nicht sicher verhindert werden kann.

 

Bis 2011 hat Deutschland munter weiter geliefert, die ersten Ablehnungen für Chemie-Lieferungen an Syrien gab es erst im März 2012 – als der Bürgerkrieg in Syrien schon ein Jahr lang tobte. Und selbst da wurde nur abgelehnt mit Verweis auf „unmittelbar bevorstehende EU-Sanktionen“ (Schriftliche Frage 157).

 

 

Auch Ersatzteile für Chemie-Anlagen wurden geliefert

Deutschland hat auch Spezialausrüstung nach Syrien geliefert, die in Chemiewaffenfabriken eingesetzt werden können. Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Kategorie 2B350) einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können. (Schriftliche Frage 306)

 

Nach Angaben der Bundesregierung waren die Spezialventile z.B. für die Papierherstellung oder Erdgasaufbereitung in Syrien gedacht. Dies sei von Syrien "plausibel dargestellt" worden. Wie schon bei der Lieferung der heiklen Chemikalien stellt sich auch hier die Frage, wieso die Bundesregierung sich auf eine Zusicherung des Assad-Regime verlassen hat. Eine Abzweigung dieser Materialien für die Chemiewaffen-Produktion wäre sehr leicht möglich. Kein Mensch würde heute auf die Idee kommen, Zentrifugen an Nordkorea zu verkaufen, nur weil Kim Yong Un eine rein zivile Verwendung zusichert.

 

Warum?

Es ist kaum zu verstehen, warum Deutschland diese Chemikalien und Anlagen mitten hinein in das syrische Chemiewaffen-Programm geliefert hat, obwohl andere Länder abgelehnt hatten. Um Geld kann es dabei kaum gegangen sein, die Chemikalien haben insgesamt, über einen Zeitraum von 13 Jahren, nur rund 500.000 Euro gekostet. Wenn die Bundesregierung internationale Vereinbarungen wie die Australische Gruppe derart dauerhaft unterläuft, muss es dafür auf höchster Ebene eine klare politische Entscheidung gegeben haben. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, allerdings ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst BND traditionell gute Beziehungen nach Syrien hat. Im Jahre 2002 durften BND-Beamte in Syrien beim Verhör eines Deutsch-Syrers zugegen sein, schon damals war ein Deal zwischen Syrien und der Bundesregierung vermutet worden. Seinerzeit war Frank-Walter Steinmeier als Chef des Kanzleramtes für den BND zuständig.

 

tagesschau: Bundesregierung ignorierte Abkommen

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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