Aktuell

 

 

11.04.2017, Augenzeugenbericht des Prozess-Beobachters Prof. Dr. Norman Paech

Das Urteil ist ein Skandal und verurteilt Naki zum Schweigen

Der Fussball-Profi und deutsche Staatsangehörige Deniz Naki wurde heute von einem türkischen Gericht zu 1 Jahr, 6 Monaten und 22 Tagen auf Bewährung verurteilt. Der Prozess dauerte eine knappe halbe Stunde, das Gericht brauchte für seine Beratung keine fünf Minuten. Obwohl Naki deutscher Staatsangehöriger ist, war die deutsche Botschaft bei dem Prozess nicht anwesend.

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30.03.2017, Rede

Mali: Die Bundeswehr löst keine Probleme

Korruption und systematische Benachteiligungen des Nordens sind die zentralen Ursachen für die Probleme in Mali – wieso glauben Sie dann, dass die Lösung eine militärische sein kann? Ich habe immer den Eindruck, dass Ihr Denken nur militärisch bestimmt ist. Wenn Sie ein Problem sehen, fragen Sie nicht nach den Ursachen, sondern werfen erstmal die Bundeswehr in den Ring, ohne sich die wirklichen Problemursachen genauer anzuschauen. Das ist nicht nur unklug, sondern auch gefährlich.  

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20.01.2017, Rede

5 gute Gründe gegen die Bundeswehr im Irak

Die Bundesregierung will 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Sie bilden die Miliz einer politischen Partei aus, Sie unterstützen einen illegitimen Präsidenten, Sie treiben die Spaltung des Irak weiter voran und Sie unterstützen Menschenrechtsverletzungen. Dieser Einsatz ist ein gravierender Fehler und es ist höchste Zeit, ihn zu beenden!

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20.01.2017, Newsletter

Monatsinfo Januar 2017

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

noch nie vorher habe ich von so vielen Menschen gehört, dass es ihnen schwer fällt, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es scheint, als ob wir von all den schlechten Nachrichten geradezu überrollt werden.

Aber ich finde, es liegt an uns, aus 2017 ein gutes, mutiges und bewegtes Jahr zu machen. Wenn wir verschiedene Meinungen haben, sollten wir versuchen, uns in der Diskussion zu erklären und uns zuhören – hier sind ein, zwei, drei Texte, die ich für eine aktuelle Diskussion in der LINKEN brauchbar finde.

Dem Rassismus und der Gewalt stellen wir uns entgegen und begreifen, dass all die Werte, die uns wichtig sind, immer wieder neu hergestellt und erkämpft werden müssen – und können!

Wenn inzwischen nur noch acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen, dann ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Hintern zu erheben und für eine gerechtere Welt zu streiten.

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14.11.2016, Reisebericht

Türkei- Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 40 gewählte kurdische BürgermeisterInnen aus ihren Ämtern entfernt, 32 wurden inhaftiert. 

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11.04.2017, Augenzeugenbericht des Prozess-Beobachters Prof. Dr. Norman Paech

Das Urteil ist ein Skandal und verurteilt Naki zum Schweigen

Der Fussball-Profi und deutsche Staatsangehörige Deniz Naki wurde heute von einem türkischen Gericht zu 1 Jahr, 6 Monaten und 22 Tagen auf Bewährung verurteilt. Der Prozess dauerte eine knappe halbe Stunde, das Gericht brauchte für seine Beratung keine fünf Minuten. Obwohl Naki deutscher Staatsangehöriger ist, war die deutsche Botschaft bei dem Prozess nicht anwesend.

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30.03.2017, Rede

Mali: Die Bundeswehr löst keine Probleme

Korruption und systematische Benachteiligungen des Nordens sind die zentralen Ursachen für die Probleme in Mali – wieso glauben Sie dann, dass die Lösung eine militärische sein kann? Ich habe immer den Eindruck, dass Ihr Denken nur militärisch bestimmt ist. Wenn Sie ein Problem sehen, fragen Sie nicht nach den Ursachen, sondern werfen erstmal die Bundeswehr in den Ring, ohne sich die wirklichen Problemursachen genauer anzuschauen. Das ist nicht nur unklug, sondern auch gefährlich.  

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20.01.2017, Rede

5 gute Gründe gegen die Bundeswehr im Irak

Die Bundesregierung will 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Sie bilden die Miliz einer politischen Partei aus, Sie unterstützen einen illegitimen Präsidenten, Sie treiben die Spaltung des Irak weiter voran und Sie unterstützen Menschenrechtsverletzungen. Dieser Einsatz ist ein gravierender Fehler und es ist höchste Zeit, ihn zu beenden!

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20.01.2017, Newsletter

Monatsinfo Januar 2017

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

noch nie vorher habe ich von so vielen Menschen gehört, dass es ihnen schwer fällt, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es scheint, als ob wir von all den schlechten Nachrichten geradezu überrollt werden.

Aber ich finde, es liegt an uns, aus 2017 ein gutes, mutiges und bewegtes Jahr zu machen. Wenn wir verschiedene Meinungen haben, sollten wir versuchen, uns in der Diskussion zu erklären und uns zuhören – hier sind ein, zwei, drei Texte, die ich für eine aktuelle Diskussion in der LINKEN brauchbar finde.

Dem Rassismus und der Gewalt stellen wir uns entgegen und begreifen, dass all die Werte, die uns wichtig sind, immer wieder neu hergestellt und erkämpft werden müssen – und können!

Wenn inzwischen nur noch acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen, dann ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Hintern zu erheben und für eine gerechtere Welt zu streiten.

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14.11.2016, Reisebericht

Türkei- Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 40 gewählte kurdische BürgermeisterInnen aus ihren Ämtern entfernt, 32 wurden inhaftiert. 

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03.11.2016, Pressemitteilung

Türkei blockiert weiter Abgeordnetenbesuche in Incirlik - Mandatsverlängerung aussetzen!

Auch drei Wochen nach Beantragung liegt noch immer keine Genehmigung der türkischen Regierung für einen Besuch des  NATO-Stützpunktes in Incirlik vor. Dort ist auch die Bundeswehr in ihrem Einsatz gegen den IS stationiert.  Für den nächsten Donnerstag, 10. November 2016, ist bislang die Verlängerung dieses Bundeswehrmandates im Bundestag geplant. In der Vergangenheit hatten auch Abgeordnete der Koalition eine Verlängerung des Mandates an eine freie Besuchsmöglichkeit von MdBs bei den deutschen Soldaten in Incirlik gekoppelt. 

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26.10.2016, Kurzauswertung

Rüstungsexporte 2016/ 1. Halbjahr

Am 26. August 2016 hat das Kabinett den „Halbjahresbericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter“ die Bundesregierung verabschiedet.

Die wichtigsten Fakten: 

Der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen (Einzel- u. Sammelausfuhrgenehmigungen) belief sich im Berichtzeitraum Januar-Juni 2016 auf rund 4,051 Mio. Euro (6,545 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2015).

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25.10.2016, Pressemitteilung

Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland

„Sigmar Gabriel hat die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes, der am Mittwoch im Kabinett verhandelt wird, und dessen Zahlen bereits heute veröffentlicht wurden. 

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14.07.2016, Kurzauswertung

Rüstungsexportbericht 2015

Am 06. Juli 2016 hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2015 verabschiedet. In 2015 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 12,8 Mrd. € genehmigt, also nahezu doppelt so viel, wie 2014. Das ist seit Beginn der Veröffentlichung der Genehmigungswerte 1999 der absolute Höchststand. Auswertung (PDF)

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04.07.2016, Interview Deutschlandfunk

"Wie beim Schüler, den sie beim Schummeln erwischen"

Die deutschen Waffenexporte sind erneut gestiegen, die Erklärungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt der Linken-Politiker Jan van Aken "verzweifelte Rechtfertigungsversuche". Die Bundesregierung habe erneut ihr Versprechen gebrochen, die Zahlen zu senken, sagte der Rüstungsexperte im DLF.

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01.07.2016, Interview taz

„Irgendwas läuft richtig schief“

Der Hamburger Abgeordnete Jan van Aken will nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Da säßen zu viele, die für nichts brennen. taz

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13.06.2016, Pressemitteilung

Deutschland ist Europameister der Waffenexporte

„Das schafft auch nur Sigmar Gabriel: Erst Wahlkampf gegen Waffenexporte machen, und sie dann als zuständiger Minister in nur einem Jahr praktisch verdoppeln. Es ist gewolltes Totalversagen der Bundesregierung, dass sie den Export von Waffen immer noch nicht eingeschränkt hat“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Magazins ‚Janes‘, der zufolge Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Van Aken weiter:

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01.06.2016

Zum Bundesparteitag in Magdeburg

Dieser Parteitag war mehr als nur eine Schokotorte, und nicht nur „saft- und kraftlos“, auch wenn die Schlagzeilen es so aussehen lassen. Für mich war dieser Parteitag tatsächlich ein wichtiger Schritt für DIE LINKE. Natürlich könnte ich jetzt lange nörgeln über das, was gefehlt hat – da gab es einiges. Aber unterm Strich bleibt für mich eher das Positive. 

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17.05.2016, Pressemitteilung

Waffen für Libyen befeuern den Bürgerkrieg

„Die Beschlüsse der Stabilisierungskonferenz in Wien zeigen: In Libyen macht der Westen jetzt die gleichen Fehler wie seinerzeit in Afghanistan. In einem zerfallenden Land strickt er sich selbst eine Regierung und rüstet sie auf, ohne jede politische Perspektive. Die sogenannte Einheitsregierung in Libyen ist ein Phantom, sie kontrolliert zurzeit gerade mal einen Marinestützpunkt, wird von großen Teilen des Landes abgelehnt und ist nicht demokratisch legitimiert. Der EU geht es vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen, für diesen schmutzigen Job wird sich eine Schein-Regierung in Libyen herbeiphantasiert,“ kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben und dort Soldaten auszubilden

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21.04.2016, Newsletter

Monatsinfo April 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

wieder sind bei einem Bootsunglück 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das ist die direkte Folge des Deals der EU mit der Türkei. Flüchtlinge müssen immer gefährlichere und längere Routen über das Mittelmeer nehmen um nach Europa zu gelangen.

– Mir gehen diese Sätze aus einem Kommentar von Georg Diez  dabei nicht aus dem Kopf:

„…- aber Vernunft entsteht aus dem Humanen, sie ist nur denkbar als aus dem Menschen kommend, sie macht den Menschen zum Menschen, und wer irgendwo, etwa in Idomeni oder an der türkisch-syrischen Grenze, die Rechte, die Würde, die Schönheit und Freiheit des Menschen infrage stellt, der muss sich nicht wundern, wenn die Freiheit auf einmal auch mitten in diesem Land schwindet.“  Und:

„Menschenrechte sind keine Verzierung der westlichen Welt, sondern wesentlich für unsere Art zu leben.“

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05.04.2016, Pressemitteilung

Deutschland profitiert vom globalen Wettrüsten

„Saudi-Arabien hat jetzt den drittgrößten Kriegshaushalt der Welt, auch dank deutscher Hilfe. Deutschland muss endlich aufhören, ausgerechnet die Regionen der Welt mit Waffen aufzurüsten, in denen kriegerische Konflikte und Spannungen besonders besorgniserregend sind“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Rüstungsausgaben. 

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25.02.2016, Monatsinfo Februar 2016

Monatsinfo Februar 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

in diesem Monat saß ich auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Schule. Eingeladen war auch ein Geografie-Professor, der die Frage stellte: Was haben  Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Türkei und Jordanien gemeinsam? Das sind die Länder, die weltweit die meisten Geflüchteten aufnehmen. Hinzu kommen viele Länder wie der Sudan, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Kolumbien, Somalia, Irak… in denen es Millionen Binnenflüchtlinge gibt. In Äthiopien leben laut UNHCR pro Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 469 Geflüchtete. - Ich finde, damit war eigentlich alles gesagt, zur Debatte über vermeintliche Belastungsgrenzen in einem der reichsten Länder der Welt.

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18.02.2016, Rede

Kleinwaffenexporte verbieten!

Wenn Sie die Politischen Grundsätze zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist - und das wollen wir stoppen.

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01.02.2016, Hamburger Abendblatt

Waffenexport im Hafen nimmt zu

Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr nach Abendblatt-Informationen Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Ein Jahr zuvor waren es noch Waffen für 318 Millionen Euro. Dazu kommen nach Schätzungen rund 1000 Container pro Jahr mit Munition, die von Hamburg aus exportiert werden – Granaten, Minen und Patronen. Hamburger Abendblatt

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28.01.2016, Rede

Bundeswehr im Nordirak: Eine verheerende Zwischenbilanz

Sie wollen jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt mindestens zwei gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen:

Erstens treiben Sie damit die Spaltung des Irak immer weiter voran und

Zweitens ist das Risiko doch sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.

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21.01.2016, Interview Deutschlandfunk

"Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

Deutschland könne einen sehr großen Einfluss auf die Lösung des Konflikts der türkischen Regierung mit den Kurden nehmen, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken im DLF. Stattdessen gebe es eine Komplizenschaft mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - zulasten der Menschenrechte. Interview

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21.01.2016, tagesschau.de

Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, die die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert hat, werden dort inzwischen auf Waffenmärkten angeboten. Das zeigen Recherchen von NDR und WDR in der kurdischen Autonomieregion.

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15.01.2016, Pressemitteilung

Gabriels Rüstungsexportgesetz ohne Exportverbote ist eine Nullnummer

„Ein Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich etwas verändert. Als absolutes Minimum muss es ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen enthalten. Auch Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer, wie z.B. Saudi-Arabien müssen darin verboten werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes einsetzen will. Van Aken weiter: 

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17.12.2015, Pressemitteilung

Keine Waffen in Krisenregionen

"Es ist in Kriegszeiten wie diesen richtig und wichtig, dass die Kirchen offen aussprechen, was sich die Regierung nicht eingesteht: Keine der militärischen Interventionen der letzten Jahre war im Sinne einer stabilen staatlichen Ordnung und eines dauerhaften Friedens erfolgreich. Im Gegenteil: Wo der Westen Krieg geführt hat, haben ISIS und Al Qaida Karriere gemacht. Wenn Merkel, Steinmeier und von der Leyen diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre Deutschland weder Kriegspartei in Syrien noch erhielten die Peschmerga im Irak deutsche Waffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2015 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung.

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16.12.2015, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das ging so schnell, dass einem schwindelig werden konnte. Dominierte noch vor ein paar Wochen eigentlich über die Parteigrenzen hinweg die Meinung, dass ISIS nicht mit Bomben zu besiegen ist,  heißt nun die Solidarität der Bundesregierung Krieg. 

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14.12.2015, TAGESSPIEGEL

Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen

Weltweit sind die Verkäufe der größten Waffenhändler gesunken. Russische Firmen aber haben deutlich mehr verdient. Auch in Deutschland zogen die Verkäufe an.

TAGESSPIEGEL

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08.12.2015, Interview

Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass

Im Interview der Woche sprechen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, über den Bundeswehreinsatz in Syrien, die Eskalationsrisiken des Kriegs, falsche Solidarität und die Möglichkeiten, den Terror des "Islamischen Staats" (IS) zu bekämpfen.

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02.12.2015, Pressemitteilung

BND-Analyse zu Saudi Arabien: Bundesregierung kooperiert mit gefährlichem Partner

„Gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi Arabien eine massive

Gefahr für die gesamte Region des Nahen Osten ausgeht. Und jetzt plant die

Bundesregierung ernsthaft, mit solchen Gefährdern gemeinsam in den Krieg gegen

den IS zu ziehen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der

Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Van Aken weiter:

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01.12.2015, Im Wortlaut

Deutschland zieht in einen Vielfrontenkrieg

Der Vorsitzende des Bundeswehrverband hat ausgesprochen, was jetzt auf uns zukommt: ein mehr als zehnjähriger Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (ISIS). Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar. Auch dort wurde ein "Krieg gegen den Terror" geführt, der militärisch nicht zu gewinnen war und der über die Jahre immer weiter eskalierte.

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27.11.2015, Interview Deutschlandfunk

»Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer zu«

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk, warum er für Solidarität mit Frankreich ist – aber mit den richtigen Mitteln. Er halte es für einen Fehler, wenn jetzt auf die militärische Karte gesetzt werde. Das Beispiel Afghanistan zeige, dass das Militärische nicht funktioniere.

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13.11.2015, Pressemitteilung

Keine Kampfpanzer mehr ins Pulverfass Naher Osten

„Jetzt muss Sigmar Gabriel zeigen, dass er wirklich bereit ist, tödliche Waffenexporte zu stoppen. Er muss jetzt klipp und klar erklären, dass er niemals den Export von Kampfpanzern in den Oman genehmigen wird. Sonst ist Gabriel in meinen Augen in Sachen Glaubwürdigkeit ein für alle Mal bankrott“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann 70 Leopard-Panzer an den Oman verkaufen will.

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12.11.2015, Newsletter

Monatsinfo November 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

es hat einige Zeit gedauert, bis Ihr nun den neuen Newsletter in der Hand haltet. Seitdem ist so viel passiert, dass ich gar nicht auf alles eingehen kann, was mir wichtig ist. Alleine die ständigen Verschärfungen und Aushöhlungen des Rechtes auf Asyl und die täglichen rassistischen Angriffe, die andauernden Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder an mexikanische Banden, die unerträglichen Nachrichten aus der Türkei… Zu allem müsste ich eigentlich viel mehr schreiben. Ich habe mich bemüht, mich kurz zu halten und trotzdem ist es ein ganz schön langes Papier geworden. 

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12.11.2015, Rede

Waffenexportkontrolle als Farce ohne Ende

Die Lieferung von Kampfpanzern nach Katar ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will. Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert.

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12.11.2015, Rede

Südsudan: Mehr zivile Intervention jetzt

Zwei Millionen Menschen sind im Südsudan auf der Flucht. Ich finde auch: Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen. Aber ein Punkt ist mir aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese Bundesregierung ist, die im Moment alles daran setzt, den Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren.

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05.11.2015, Pressemitteilung

Alle Waffenexporte von Heckler & Koch stoppen

"Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt waren", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Anklage gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko zu erheben. 

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01.11.2015, Reisebericht Türkei

Wahlbeobachtung in Hakkari

Am 1. November 2015 fanden Neuwahlen in der Türkei statt, nachdem die regierende AKP bei den Wahlen im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Überschattet waren die Wahlen – insbesondere in den kurdischen Regionen – von einer massiven Repression in den letzten Monaten, Hunderten von Verhaftungen von gewählten FunktionsträgerInnen und JournalistInnen sowie unverhohlenen Gewalt-Drohungen der AKP, sollte sie die absolute Mehrheit erneut verfehlen. 

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23.10.2015, Pressemitteilung

Deutschland liefert Panzer mitten hinein in den Krieg

"Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen aktuell vier Kampfpanzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar ausgeliefert wurden. 

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22.10.2015, Artikel Cicero

Freund und Helfer der Rüstungsindustrie

Die deutschen Rüstungsexporte steigen erneut. Die Waffenhersteller können bei ihren Ausfuhren auf die Regierung Merkel und die Bundeswehr zählen CICERO

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21.10.2015, tagesschau.de

Warum gab es doppelt so viele Waffenexporte?

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Gabriel Rüstungsexporte nur noch zurückhaltend genehmigen. Doch Deutschland liefert stattdessen mehr ins Ausland. Das geht aus dem Bericht fürs erste Halbjahr 2015 hervor. Was steckt hinter den Zahlen? tagesschau.de

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20.10.2015, Pressemitteilung

Gabriels grenzenlose Waffenexporte

„Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. 

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14.10.2015, Diskussionsveranstaltung

70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki - Zeit für ein Atomwaffenverbot

Mi. 14. Oktober 2015, 19.00 Uhr

Universität Hamburg.

Edmund-Siemers-Allee 1, Westflügel, Raum 221

Mit: Prof. Götz Neuneck (IFSH), Inga Blum (IPPNW), Julia Berghofer (ICAN) und Jan van Aken (MdB DIE LINKE), Moderation: Erik Buhmann (ICAN Hamburg)

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05.10.2015, Bericht

Fachgespräch "Zivile Konfliktbearbeitung in der Praxis"

Was bedeutet "zivile Konfliktbearbeitung" eigentlich konkret? Wie können Gewaltdynamiken mit gewaltfreien Mitteln verhindert, eingedämmt oder beendet werden? Wie können die Wunden von Krieg und Gewalt geheilt und die Kultur von Gewalt überwunden werden?

Diesen Fragen sind wir in einem Fachgespräch mit Expertinnen aus der Praxis nachgegangen

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29.09.2015, Interview Deutschlandfunk

Das geht natürlich nur mit Assad

Da Assad in Syrien noch immer militärische Stärke habe, müsse er auch an einer Friedenslösung beteiligt werden, sagte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken, im Deutschlandfunk. "Ich will den da keine Sekunde länger sehen, aber er hat nun mal einen Teil der Macht in dem Land." - DLF

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23.09.2015, Rede

G36 in Mexiko: Ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Außenminister Steinmeier hängt in diesem Skandal genau so mit drin, wie das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, und die beiden werden jetzt einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen.

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26.06.2015, Streitgespräch

»Der politische Pazifismus muss neu erfunden werden«

Außenpolitische Ansätze, die im linken Spektrum vertreten werden, sind entweder durch den klassischen Antiimperialismus inspiriert, der internationale Politik nur aus der Dominanz der USA ableitet. Oder er bezieht sich auf einen außenpolitischen Liberalismus, wobei die Durchsetzung vermeintlich universalen Rechts dann auch schnell einmal bellizistisch wird. Können wir mit diesen Ansätzen noch etwas anfangen oder brauchen wir neue? Streitgespräch im Prager Frühling

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17.06.2015, Newsletter

Monatsinfo Juni 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das als Erstes: Danke Gregor!

Ihr habt es alle gesehen - Gregor wird im Oktober den Vorsitz unser Bundestagsfraktion abgeben. Ich glaube, uns allen ist noch gar nicht so richtig klar, wie groß dieser Einschnitt sein wird. Denn Gregor war in den letzten 25 Jahren ja immer DAS Gesicht und eine wichtige treibende Kraft für unsere Partei. Ich teile inhaltlich vielleicht nicht alles, was er da gesagt hat, aber seine Abschiedsrede in Bielefeld war wirklich sehr beeindruckend und sehr bewegend. Auch an dieser Stelle noch mal: Danke, Gregor, für alles!  Die gute Nachricht: Er ist ab Oktober ja nicht weg! Er wird weiter im Bundestag bleiben und seine brillanten Reden halten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch im Wahlkampf 2017 wieder mit dabei sein wird. Seinen Job in der Fraktion werden im Oktober Sahra und Dietmar übernehmen - bestimmt keine leichte Aufgabe, aber ich drücke den beiden die Daumen, dass wir alle gemeinsam diesen Wechsel hinbekommen. 

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11.06.2015, Rede

Geschäft mit dem Tod

Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz überführen?  Diese Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.

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01.06.2015, Kommentar

Unheilvolle Verbindungen

Ein Gewehr, das daneben schießt, sollte der Traum eines jeden Pazifisten sein. Eigentlich. Das Problem ist nur, dass das G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, den Steuerzahler schon über 200 Millionen Euro gekostet hat. Ein Gewehr, dem jetzt höchstministerlich bescheinigt wurde, bei Wetteränderungen oder im heißgeschossenen Zustand nicht mehr richtig zu treffen. 

Gastbeitrag Baden Online

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07.05.2015, Pressemitteilung

Dem BMVg ist nur noch von außen zu helfen

„Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten, den MAD einzuspannen, um kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Pannengewehr G36 mundtot zu machen. „Welches krude Verständnis vom Rechtsstaat und ihren Amtspflichten müssen Beamte haben, die gegen kritische Berichterstattung den Geheimdienst losschicken?“

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22.04.2015, Pressemitteilung

G36: Trümmertruppe Verteidigungsministerium

„Seit 2010 sind dem Ministerium die Probleme mit dem G36 bekannt. Alle Minister haben das Problem seitdem auf die immer gleiche Art ausgesessen: Weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben und ansonsten nichts getan“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Verteidigungsausschuss. Van Aken weiter: 

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21.04.2015, Pressemitteilung

Jetzt alle G36-Fakten auf den Tisch

„Warum hat Ursula von der Leyen so spät reagiert, was wusste sie zu welchem Zeitpunkt und wieso hat das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte so eng mit dem Waffenhersteller gekungelt? Das sind die Kernfragen, die von der Leyen morgen im Bundestag zum Pannengewehr G36 beantworten muss“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. 

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17.04.2015, Pressemitteilung

20 Jahre dubiose G36-Deals und dreiste Vertuschung

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium vorgelegten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. 

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15.04.2015, Pressemitteilung

G193 statt G7

„Die G8-Treffen waren schon immer eine schlechte Idee, weil sich dort einige wenige handverlesene Mächte zu ‚Führungsnationen‘ aufschwingen und damit die Vereinten Nationen unterlaufen. Aber jetzt als G7 ein Außenministertreffen ohne Russland durchzuführen ist eine noch dümmere Idee. Denn alle wichtigen außenpolitischen Themen, von Iran und Irak bis zur Ukraine, werden sich ohne Russland nicht lösen lassen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute zu Ende gehende G7-Treffen in Lübeck.

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15.04.2015, Monatsinfo April

Monatsinfo April 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nun ist es also amtlich. Die Grünen haben sich tatsächlich für drei Senatsposten, von denen der eine erst einmal neu erfunden wurde (ich bin gespannt wo das Geld dafür eingespart wird) verkauft. Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der in keiner der wichtigen Frage eine Verbesserung für Hamburg bewirkt. Weder die Kinderarmut noch die ständig zunehmende soziale Spaltung oder Bildungsgerechtigkeit, nichts davon taucht in dem Vertrag noch auf.

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01.04.2015, Reisebericht

IDEX 2015

Wenn Rheinmetall auf der arabischen Halbinsel eine Laserkanone ausstellt und sie kurz und knackig mit „low cost to kill“ („preiswert töten“) bewirbt, dann ist wieder IDEX. Eine der weltgrößten Waffenmessen, die alle zwei Jahre in Abu Dhabi stattfindet und Rüstungskonzerne aus aller Welt anzieht.

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30.03.2015, Pressemitteilung

G36: Ein Präzisionsproblem unter vielen

"Alle Unterlagen zur Anschaffung des Pannen-Sturmgewehrs bei der Bundeswehr müssen jetzt auf den Tisch. Denn noch immer ist nicht klar, warum der deutschen Rüstungsindustrie damals Auflagen zur Präzision des G36 explizit aus dem Auftragsheft gestrichen worden sind. Die deutsche Öffentlichkeit will wissen, wer wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Untersuchungsergebnissen der Bundeswehr über die mangelnde Treffsicherheit ihres Standard-Gewehrs G36 des Herstellers Heckler & Koch. 

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19.03.2015, Newsletter

Monatsinfo März 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

erstmal Glückwunsch an alle in Hamburg für das super Wahlergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl! Überschattet wird die Freude darüber natürlich durch den holprigen Start in die neue Wahlperiode. Es ist klar, dass es nun Redebedarf gibt. Aber bei allen Diskussionen muss uns klar sein, dass wir nicht gewählt worden sind, um uns jetzt selber zu lähmen, sondern um Politik zu machen, gegen die tiefe soziale Spaltung in Hamburg. 

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16.03.2015, Pressemitteilung

Weltweiter Waffenhandel steigt unaufhörlich

„Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat Deutschland als – jetzt viertgrößter – Waffenexporteur eine besondere Verantwortung, das globale Wettrüsten zu bremsen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen SIPRI-Bericht über den internationalen Waffenhandel.

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05.03.2015, Auswertung der Kleinen Anfrage „Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates“

Black Box Bundessicherheitsrat geöffnet

Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun endlich offengelegt, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat seit 2002 getroffen hat: Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen entfielen auf Kleine und leichte Waffen, also Scharfschützengewehre, Sturmgewehre, Mörser u.a. Rund ein Drittel aller Exporte ging nach Saudi-Arabien. Die detaillierte Auswertung findet Ihr hier: LINK zur Auswertung sowie Link zur Antwort

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04.03.2015, Pressemitteilung

Abrüsten statt aufrüsten

"Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014.

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03.03.2015, Pressemitteilung

Irak-Krieg: Gefahr war bekannt

„Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom IS als Kriegsgegner wahrgenommen. Unfassbar ist allerdings, dass die Bundeswehr das erst jetzt erkannt haben will“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über Befürchtungen von terroristischen Anschlägen auf deutsche Soldaten im Nordirak. 

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12.02.2015, Sofortinfo

Hamburger Hafen ist Drehscheibe des Waffenhandels

Neue Zahlen zeigen, dass erschreckend viele Waffen über den Hamburger Hafen exportiert werden. Auf Anfrage der LINKEN hat das Finanzministerium erstmals Zolldaten zu verschiedenen Warengruppen veröffentlicht, hinter denen sich Rüstungsgüter und Kriegswaffen verbergen.

Hier finden sich die Zahlen der Bundesregierung und hier eine kurze Auswertung dieser Zahlen. Das Hamburger Abendblatt hat heute auch groß darüber berichtet. 

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04.02.2015, Pressemitteilung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen doch weiter

"Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes," kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. 

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03.02.2015, Newsletter

Monatsinfo Februar 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

in 13 Tagen wird in Hamburg die neue Bürgerschaft gewählt. Die LINKE in Hamburg hat ein klares Wahlprogramm, und ich finde, wir brauchen eine starke Linksfraktion in der Bürgerschaft, damit sie eine effektive Opposition bilden kann. Wir alle sind in diesen Wochen auf vielen Veranstaltungen, Ständen und Aktionen unterwegs. Zu einer Veranstaltung mit  meinem „Leib- und Magen“-Thema möchte ich besonders einladen:

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29.01.2015, Rede

Bijî Kobanê!

Die Bundesregierung will 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben

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28.01.2015, Schriftliche Frage und Antwort

Afghanische Opfer der deutschen Kriegsbeteiligung

Im afghanischen Kundus wurden am 4. September 2009 auf Befehl eines deutscher Oberst der Bundeswehr mehr als einhundert Zivilistinnen und Zivilisten durch einen Luftangriff getötet oder schwer verletzt. Außer einer Zahlung von jeweils 5000 US$ an die Hinterbliebenen von 90 der Opfer aus "humanitären" Gründen gibt es bis heute weder eine Entschuldigung noch Entschädigungen. Überhaupt zahlt die Bundesregierung offenbar nur in wenigen Fällen für unter deutscher Beteiligung getötete, verletzte oder von Sachschäden betroffene Zivilpersonen, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Entschädigungen für unter Beteiligung der Bundeswehr getötete, verletzte oder von Sachschäden betroffene afghanische Zivilpersonen zeigt. Antwort der Bundesregierung

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27.01.2015, Interview

Gewaltspirale stoppen, zivile Akteure unterstützen

Die Spirale der Gewalt dreht sich auch in Syrien und Irak weiter, und die Bundesregierung mischt munter mit. Statt zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen, beteiligt sie sich selektiv an der Stärkung militärischer Konfliktaustragung. Warum weder die Ausbildungsmission im Irak noch das Bundeswehrmandat für die Patriot-Raketen in der Türkei Frieden in der Region schaffen, erklären im Interview Christine Buchholz und Jan van Aken.

 

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27.01.2015, Interview

Die müssen in den Knast

Deutsche Unternehmen haben dem Assad-Regime nach SPIEGEL-Informationen beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen. Doch die Bundesregierung hält ihre Namen geheim. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken will dagegen klagen. (Spiegel Online)

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18.12.2014, Plenarrede

Afghanistan Krieg ohne Ende

Statt des lang angekündigten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan legt die Bundesregierung ein Mandat zur Fortsetzung des Krieges unter anderem Namen vor. Scheinheilig spricht sie von einer reinen Ausbildungsmission und verschweigt, dass die deutschen Soldaten Teil eines 12.000 Truppen umfassenden internationalen Militäraufgebotes sein werden. Hier meine Plenarrede dazu, inklusive einiger Zwischenfragen und diverser Zurufe

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17.12.2014, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Anfang des Monats musste die UN die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen – weil das Geld nicht mehr reichte. Bei ständig sinkenden Temperaturen und dem bevorstehenden Wintereinbruch war das eine Katastrophe für die Flüchtlingslager im Irak, der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, und das, weil die Geberländer ihre Zusagen schlichtweg nicht einhalten. Während gleichzeitig Unsummen für Waffen und Munition ausgegeben werden. So hat Deutschland nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet. 

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08.12.2014, Pressemitteilung

Gabriel und der Rüstungsexport: Keine Kehrtwende in Sicht

„Die Kirchen haben völlig Recht, wenn sie die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik vermissen. Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter:

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03.12.2014, Pressemitteilung

Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr noch: In den Antworten des Bundesministeriums auf Schriftliche Fragen von Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE ist zu lesen: „Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.“

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26.11.2014, Rede

Der Panzer im Kopf

Die deutsche Außenpolitik gibt ein richtig trauriges Bild ab. Was fehlt, auch mit der neuen Regierung, auch mit Herrn Steinmeier, ist endlich mal eine wirkliche Friedenspolitik; was fehlt ist eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit nicht immer nur militärisch denkt; eine Außenpolitik, die nicht mit der Waffe in der Hand und dem Panzer im Kopf gedacht wird.

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22.11.2014, Pressemitteilung

Bundeswehr bleibt Teil von Obamas Kriegführung in Afghanistan

„Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter“, kommentiert Jan van Aken Medienmeldungen über einen Geheimbefehl des US-Präsidenten zur Fortsetzung der Kampfeinsätze in Afghanistan über 2014 hinaus. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

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19.11.2014, Pressemitteilung

Afghanistan und kein Ende

"13 Jahre Bundeswehr in Afghanistan sind 13 Jahre zu viel. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebrach. Das muss selbst die Bundesregierung in ihrer fälschlicherweise als Fortschrittsbericht apostrophierten Bilanz einräumen. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Der heutige Kabinettsbeschluss entlarvt die Abzugsankündigungen der Bundesregierung als Mogelpackung, der Kampfeinsatz geht weiter", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

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17.11.2014, Newsletter

Monatinfo November 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nach dem Vorrücken des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak in den vergangenen Monaten, als die gesamte westliche Welt gespannt auf Mosul, Sindschar und Kobane blickte, scheint das mediale Interesse schon wieder abzuebben. Und auch die deutsche Politik wendet sich ab. Die Bundesregierung hat über hundert Tonnen Waffen und Rüstungsgüter im Irak abgeliefert. Nach ihren eigenen Maßstäben haben Steinmeier und von der Leyen also alles Notwendige getan, jetzt kann wieder weggeschaut werden....

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06.11.2014, Rede

UNMISS verfehlt - Verantwortliche Südsudan-Politik muss zivil sein.

Sie weisen hier auf die vielen Probleme, die es im Südsudan gibt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der Beendigung von Gewalt und auf den notwendigen Friedensprozess hin. Aber eine Sache blenden Sie alle völlig aus, nämlich die Tatsache, dass UNMISS das völlig falsche Instrument war und ist, um die Krise im Südsudan zu bewältigen.

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02.11.2014, Auswertung einer Kleinen Anfrage

Zivile Konfliktbearbeitung - nur ein Feigenblatt für diese Bundesregierung

Unsere Bundestagsfraktion hat im Oktober 2014 eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um herauszufinden, wieviel Geld die verschiedenen Ressorts jeweils für Zivile Krisenprävention bereitstellen. Das Ergebnis ist ernüchternd.

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15.10.2014, Presseerklärung

Unter Gabriel keine Trendwende bei Rüstungsexporten in Sicht

„Deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU bleiben auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg unter Sigmar Gabriel auf fast zwei Drittel. Die nackten Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen. Seit einem Jahr redet er kritisch über Waffenexporte, doch lässt sich praktisch keine Trendwende zur Vorgänger-Regierung feststellen. Die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, an Menschenrechtsverletzer und Terrorunterstützer gehen ungebremst weiter“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Zwischenbericht zu deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014.

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08.10.2014, Pressemitteilung

Waffenexporte: Keine Besserung mit Gabriel

„Irgendein Wille, den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken, ist bei Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. Das Wort ‚Konversion‘ hat er nicht einmal in den Mund genommen. Selbst für Kleinwaffen, die er kürzlich noch mit großen Worten brandmarkte, fand er heute nur ein paar laue Randbemerkungen. Es bleibt völlig unverständlich, warum er nicht einmal bei diesen Waffen ein Exportverbot plant“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Grundsatzrede des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers über Rüstungsexporte, in der er noch mehr Unterstützung der Bundesregierung für Waffenlieferungen in NATO-Staaten und Länder wie Indien und Brasilien versprach und Rüstungsexporte in die arabischen Staaten verteidigte

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08.10.2014

Monatsinfo Oktober 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Unsere Gedanken und unsere ganze Solidarität liegen in diesen Tagen bei den Menschen von Kobane. Es ist berechtigt, wie die Bevölkerung von Kobane ihr Leben mit der Waffe in der Hand verteidigt. Die Bundesregierung muss all ihr politisches Gewicht nutzen, um Druck auf die türkische Regierung zu machen, ihre schändliche Politik in der Region endlich einzustellen. An die nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, werden Waffen geliefert. Aber bei dem drohenden Massaker in Kobane schaut Europa weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung von dringend benötigter humanitärer Hilfe.

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07.10.2014, Pressemitteilung

Bundesregierung muss endlich Druck auf die Türkei machen

„Die Bundesregierung muss endlich all ihr politisches Gewicht nutzen und Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre schändliche Politik in der syrischen Grenzregion endlich beendet. Aber während den nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, Waffen geliefert werden, schaut man bei dem drohenden Massaker in Kobane weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe,“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur immer dramatischer werdenden Lage in der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane.

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03.10.2014, Bericht der Bundesregierung über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates

Vizepanzler Gabriel knickt vor der Rüstungslobby ein

Am 17. September fand wieder eine Sitzung des Bundessicherheitsrates statt, genehmigt wurden unter anderem 45 gepanzerte Fahrzeuge nach Katar und über 3000 Maschinenpistolen in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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02.10.2014, Pressemitteilung

Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abziehen

„Der heutige Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad.  Die Bundeswehr und die deutschen Patriot-Einheiten  müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechtswidrigen Intervention beteiligen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Ankara erwarteten Mandat für die türkische Armee.

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26.09.2014, Reisebericht

Ankunft der deutschen Waffen in Erbil, Irak

Donnerstag 25.9. 2014, 23:12 Uhr: Die erste Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak landet auf dem Flughafen von Erbil. Ich war selbst vor Ort, hier eine kurze Schilderung:

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24.09.2014, Pressemitteilung

Echte Hilfe statt Waffen

„Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden. Deshalb muss statt Waffen dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region geschickt werden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zurzeit auf dem Weg nach Erbil (Nordirak), die erste deutsche Waffenlieferung in das nordirakische Kurdengebiet. Van Aken weiter:

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10.09.2014, Newsletter

Monatsinfo September 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

es ist schwer auszuhalten. Ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag beschließt der Bundestag in einer Sondersitzung Waffenlieferungen direkt in ein Kriegsgebiet. So furchtbar die mörderische Gewalt der Terrorbanden der IS ist, wer Waffen liefert, weiß niemals, wann, wo und in wessen Händen sich diese Waffen irgendwann wiederfinden. Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen

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20.08.2014, Pressemitteilung

Keine Waffen, sondern Hilfsgüter an Kurden liefern

„Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittelfehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf keinen Falldorthin liefern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungvon Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, Waffen an die nordirakische Kurdenregierung zu liefern.

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19.08.2014, Pressemitteilung

Gabriel und Waffenexporte: Nicht nur reden, sondern endlich handeln!

„Bislang redet Sigmar Gabriel nur über Rüstungsexporte, so auch heute wieder: Aber jetzt müssen endlich echte, gesetzliche Verbote her. Gabriel ist gefordert, als ersten dringenden Schritt ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen auf den Weg zu bringen oder auch die Praxis von Hermes-Bürgschaften für Waffenexporte zu unterbinden“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Treffen von Minister Gabriel mit Gewerkschaftern aus der Rüstungsindustrie und den Streit in der Großen Koalition über deutsche Waffenexporte."

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19.08.2014, Kommentar

Mangel an allem, aber nicht an Waffen!

Die Bundesregierung will eine vermeintlich moralisch einwandfreie Waffenlieferung öffentlichkeitswirksam durchwinken, um demnächst daran erinnern zu können - der Freitag

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12.08.2014, Pressemitteilung

Irak: Humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen!

„Es ist fatal, in dieser Situation weitere Waffen in den Irak zu liefern, denn momentan fehlt es dort nicht an Waffen, sondern vor allem an humanitärer Hilfe. Jede Waffe, die heute zum Beispiel an die Peschmerga geliefert wird, wird vielleicht schon morgen vom Islamischen Staat (IS) erobert und damit den Krieg nur weiter anheizen. Schon heute kämpft IS im Irak und in Syrien mit modernen amerikanischen Waffen, mit denen einmal die sektiererische Politik Malikis gestützt werden sollte – IS erbeutete sie. Diese falsche Politik der Waffenlieferung mitten in bewaffnete Konflikte hinein darf keinesfalls wiederholt werden,“ sagt Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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03.07.2014, Presseerklärung

Sig Sauer-Pistolen illegal in Kolumbien - Deutsche Waffenexportkontrolle ist eine Farce

„Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,“ fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:

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03.07.2014, Hintergrund

Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn!

Die Linke kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Wir votieren daher mit Enthaltung.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf. Die PDS beantragte bereits 2002 einen gesetzlichen Mindestlohn, DIE LINKE im Bundestag streitet seit 2006 dafür. Dass es nun endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für die LINKE!

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23.06.2014, Newsletter

Monatsinfo Juni 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

im Irak eskaliert die Gewalt und schon wieder fällt dem Bundespräsidenten Gauck nur der Ruf nach den Waffen ein. Gauck fordert mehr Engagement. Recht hätte er, wenn er damit meinte: Die Bundesregierung muss sich einmischen, sie muss ihren diplomatischen Einfluss einsetzen, sie muss die Rüstungsexporte an die Unterstützer der Dschihadisten einstellen und die Zivilgesellschaft im kurdischen Gebiet unterstützen. Aber Unrecht hat er, weil er wieder nur an Krieg denkt, wieder nur Gewalt mit noch mehr Gewalt bekämpfen will. Ein Interview zu den Hintergründen habe ich dem Deutschlandfunk gegeben.

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18.06.2014, Pressemitteilung

Merkel als Türöffnerin für unkontrollierbaren Waffenhandel

„Es ist unsäglich, dass sich die Kanzlerin schon wieder als Türöffnerin der deutschen Waffenindustrie verdingt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen der Verkauf einer ganzen Fabrik zur Produktion von Fuchs-Panzern nach Algerien während des Besuchs der Kanzlerin im Jahr 2008 auf den Weg gebracht worden ist.

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14.06.2014, Pressemitteilung

Gauck zwischen Feldherr und Weltpolizist

"Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt" kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundespräsidenten während seiner Norwegen-Reise.

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12.06.2014, Pressemitteilung

Irak: Waffenexporte in die Region stoppen

„Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Krise im Irak-Krise.

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11.06.2014, Pressemitteilung

Waffenexportkanzlerin Angela Merkel

„Diese Waffenverkäufe sind Exporte, an denen Blut klebt, denn mit diesen deutschen Waffen werden anderswo Menschen unterdrückt, vertrieben und  getötet. Die LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, vor allem aber einen sofortigen Stopp des Exports der besonders tödlichen Kleinwaffen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013.

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06.06.2014, Rede

Mali: Keine Bundeswehr für Frankreichs Machtpolitik!

Es gibt in Mali viele Partner für friedliche Lösungen. Warum setzen Sie nicht dafür ein, dass die neu gebildete Wahrheits- und Versöhnungskommission nicht dieselbe Farce wird wie die Vorgängerkommission.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaftlichen Organisationen dort vertreten sind und wirklich mitbestimmen können. Setzen Sie sich für Verhandlungen mit Vertretern aller Interessengruppen aus dem Norden des Landes ein.

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04.06.2014, Veranstaltungstip

Zwischen Selbstverwaltung, Demokratie und Embargo

In Syrien herrscht seit 2011 ein furchtbarer Bürgerkrieg, in dem verschiedene bewaffnete
Gruppen und das Assad-Regime sich bekämpfen. Über 150.000 Menschen wurden getötet,
Millionen sind geflüchtet. Kaum bemerkt von der Weltöffentlichkeit hat sich die Bevölkerung im
überwiegend kurdischen Norden Syriens (Rojava) seit gut einem Jahr selbstverwaltete Strukturen
aufgebaut, die das Überleben der Menschen sichern und darüber hinaus Ansätze für ein demokratischeres
Syrien ganz praktisch aufzeigen. Über aktuelle Entwicklungen, Schwierigkeiten, Embargo und
Angriffe auf Rojava und Syrien berichtet eine Delegation aus den überwiegend kurdischen Gebieten Syriens.

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04.06.2014, Bericht der Bundesregierung

Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates

Heute hat die Bundesregierung erstmals die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates veröffentlicht. Hier das Originaldokument dazu.

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04.06.2014, Pressemitteilung

Schwarz-Rot will weiter Waffen an Menschenrechtsverletzer liefern

„Schwarz-Rot macht deutlich, dass sie gewillt sind, auch weiterhin Waffen an Menschenrechtsverletzer zu liefern. Trotz Militärputsch und EU-Exportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert. Auch Saudi-Arabien, nachdem es in Bahrain einmarschierte, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen, erhält Ausrüstung für Scharfschützen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Mitteilung der Bundesregierung über die jüngsten Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates.

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02.06.2014, Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN

Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben

Hier der Brief, den die vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie einige UmweltpolitikerInnen der LINKEN an die Brandenburger MinisterInnen geschrieben haben, um eine Verschiebung der Entscheidung zum Braunkohletagebau in Welzow-Süd zu erreichen. Wir sind entschieden gegen jeden Kohleabbau, gegen jede Kohlenutzung, überall.

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22.05.2014, Rede

ATALANTA - gescheiterte Pirateriebekämpfung

Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen. Piraterie ist ein Symptom, sie ist der Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zu nutzen machen – das sind die Drahtzieher der Piraterie, aber auch die privaten Sicherheitsunternehmen. Letzteren haben Sie einen Freibrief ausgestellt, als sie die Zulassung bewaffneter privater maritimer Sicherheitsdienstleister erleichtert haben.

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22.05.2014, Rede

Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte!

Sie hätten im Januar 2014 sagen können, dass Sie die Entscheidungen der alten Regierung nicht akzeptieren. Niemand zwingt Sie, eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu erteilen, nur weil früher eine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt wurde. Das mag so üblich sein, aber es ist nicht zwingend. Sie hätten die 100 Raketen für Saudi Arabien stoppen können, aber das haben Sie sich nicht getraut.

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18.05.2014, Antwort der Bundesregierung

Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Auch in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden wieder massiv Rüstungsexporte genehmigt. Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, sie ganz praktisch aber genau so hemmungslos durchwinkt wie seine Vorgänger. Der Spiegel berichtete darüber, hier die Originalantwort des Ministeriums und hier eine kurze Auswertung von mir.

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15.05.2014

Monatsinfo Mai 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wo immer auf der Welt grausame Gewalttaten verübt werden, Menschen gequält, entführt oder ermordet werden, sind Kleinwaffen im Spiel. Dass Deutschland an diesem Leid durch seine Waffenexporte große Mitschuld trägt, wissen wir. In welchem Umfang sich der Profit mit Gewalt und Tod noch steigern lässt, konnten wir jetzt – endlich – herausbekommen.

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09.05.2014, Anfrage zu Rüstungsexporten

Kleinwaffenexporte 2013 auf Rekordhoch

Wir haben schon im Januar nachgefragt, drei Monate lang haben Sigmar Gabriel und das Wirtschaftsministerium die Auskunft verweigert, jetzt mussten sie die Zahlen herausrücken: Die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind im Jahre 2013 massiv gestiegen.

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08.05.2014, Rede

Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten

Die Bundesregierung macht nicht einmal den Versuch, an den Exportgenehmigungen für Waffen irgendetwas zu ändern. Einzig und allein die Informationen über Waffenexporte wollen Sie ein kleines bisschen verbessern. Das ist ja schön, es ist tatsächlich besser, wenn Sie zwei Mal im Jahr einen Bericht über die Rüstungsexporte vorlegen, statt nur einmal im Jahr! Aber eines ist doch klar: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer das behauptet, der träumt oder lügt.

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09.04.2014, Rede

Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden

Es geht um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer, und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. An einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig, dass das gesamte syrische Chemiewaffen-Programm jetzt vernichtet wird.

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08.04.2014, Pressemitteilung

Auch SPD knickt vor Rüstungslobby ein

"Große Töne vor der Wahl, Schaumschlägerei nach der Wahl. So sieht Gabriels Rüstungsexportpolitik aus: Keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier. Tatsächlich bekommen Bundestag und Öffentlichkeit heute aus dem Hause Gabriel weniger Informationen über Waffenexporte als noch vor einem Jahr unter Rösler", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, das Eckpunktepapier von SPD und CDU zu Rüstungsexporten.

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01.04.2014

Monatsinfo April 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wie viel Zynismus ist eigentlich nötig, um das zu verstehen? Während die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien regelmäßig an bürokratischen Formalien scheitert- Hamburg hat bisher sage und schreibe 96 Flüchtlinge aufgenommen- scheint der Export ganzer Chemiewaffenfabriken nach Syrien reibungslos und nahezu unbürokratisch möglich zu sein.

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20.03.2014, Pressemitteilung

Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen anlässlich massiver Zulieferungen an syrische Giftgasfabriken

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

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20.03.2014, Rede

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich

Erstens riskieren Sie mit diesem Bundeswehreinsatz das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken. Zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen. Und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.

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17.03.2014, Pressemitteilung

Deutschland bleibt Europameister bei Rüstungsexporten

"Was an Absatzmärkten in Europa verloren geht, kompensiert die deutsche Rüstungsexportindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Damit bleibt Deutschland Europameister bei Rüstrungsexporten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Rüstungsexportzahlen für die Jahre 2009 bis 2013 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Van Aken weiter:

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01.03.2014, Newsletter

Monatsinfo März 2014

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das war wirklich ein rasanter Start ins neue Jahr. Gleich Anfang Januar habe ich bei einer Delegationsreise nach Syrien deutsche Waffen in den Händen der Al Qaida entdeckt. Ich war kaum wieder zuhause, da machte die Große Koalition auf breiter Front klar, dass sie mehr deutsche Beteiligung an Kriegen meint, wenn sie von Menschenrechten und internationaler Verantwortung spricht. Der Europaparteitag der LINKEN stimmte uns auf den Wahlkampf ein und in Hamburg stehen die Bezirkswahlen bevor. Schon fast untergegangen ist unsere Kritik an der Diätenerhöhung, die die Große Koalition mit ihrer mächtigen Mehrheit quasi ohne Diskussion durchwinken konnte.

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24.02.2014, Schriftliche Fragen

Beteiligung der Bundeswehr an Militärausbildung in Somalia - Bundesregierung eiert herum

Im Herbst vergangenen Jahres wurde die EU-Militärausbildungsmission EUTM Somalia von Uganda ins nun vermeintlich sichere Somalia verlegt. Die Bundeswehr zog nicht mit. Noch im Dezember hiess es aus dem Verteidigungsministerium, die Sicherheitslage in Somalia sei zu prekär. Wenige Wochen später wurde angekündigt, dass die Bundeswehr nun doch wieder in die Ausbildung somalischer Soldaten einsteigen soll - am neuen Standort Mogadischu. Zur dortigen Sicherheitslage und dem Vorwurf, die somalische Regierung und Armee wäre in die Weiterverbreitung von Waffen verstrickt,  habe ich der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Antworten hier

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14.02.2014, Information

Diätenerhöhung ist nicht angemessen

Infos unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Sitte zur Reform des Abgeordnetengesetzes.

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03.02.2014, Pressemitteilung

Merkel bleibt saudische Hoflieferantin

„Merkel macht sich zur Hoflieferantin Saudi-Arabiens. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ab. Gabriel muss jetzt zeigen, ob er nur kritisch über Waffenexporte reden will oder bereit ist, tatsächlich etwas zu ändern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicherung des Verkaufs von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft.

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29.01.2014, Interview

Politik findet überall statt

Die meisten PolitikerInnen sind selten bei Demonstrationen zu sehen und noch seltener rufen sie zu praktischem Widerstand auf, anders der stellvertretende Vorsitzender Linken, Jan van Aken. Wir haben mit ihm über Aktivismus, linke Friedenspolitik und Machos im Bundestag gesprochen.

Die Freiheitsliebe

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28.01.2014, Presseerklärung

Südsudan: Unterstützung für den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung

Unbemerkt von den großen Medien gab es während der jüngsten Kämpfe im Südsudan abertausende Fälle in denen die lokale Bevölkerung das Schlimmste verhindern konnte. Dinka schützten Nuer und Nuer schützten Dinka. Das ist auch ein Erfolg von Organisationen wie der Nonviolent Peaceforce, die seit 2008 mit 100 Mitarbeitern landesweit lokale Schutz-Netzwerke aufgebaut und geschult hat, um lokale Konflikte schnell zu lösen und die Zivilbevölkerung schützen zu können.

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24.01.2014, TV

Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein

Panorama-Beitrag über den Fund der deutsch-französischen Panzerabwehrrakete MILAN im syrischen Bürerkrieg: DasErste

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22.01.2014, Artikel in der Berliner Zeitung

Dschihadisten mit Milan-Raketen

Anfang Januar war ich mit einer kleinen Delegation im Norden Syriens unterwegs - dort zeigten uns die kurdischen Milizen eine deutsch-französische Milan-Rakete, die sie von Al Qaida in Syrien erbeutet hatten. Hier ein schöner Artikel dazu in der Berliner Zeitung, vom Journalisten Frank Nordhausen, der uns auf der Reise begleitet hat.

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22.01.2014, Reisebericht

Nord-Syrien: Zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird: militärisch durch das Assad-Regime wie durch Dschihadisten, und ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer.  

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21.01.2014, Interview Neues Deutschland

Die Tür zu einem Waffenstillstand aufstoßen

LINKE-Politiker Jan van Aken zu den Aufgaben und Aussichten einer Syrien-Friedenskonferenz

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16.01.2014, Plenarrede

Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Im Norden Syriens haben die Menschen mitten im Krieg eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Basisdemokratisch gewählte Komitees stellen in den Dörfern die Versorgung sicher.  Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht.

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15.01.2014, Termin

Politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens

Mittwoch, 15. Januar 18.00 Uhr  

Im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

 

Syrien: zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo

 

Gerade aus dem Norden Syriens zurück gekehrt, berichtet Jan van Aken von seinen Eindrücken und über die Situation vor Ort.  

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15.01.2014, Interview

Eindrücke von einer Reise in den Norden Syriens

Der "Linken"- Politiker Jan van Aken hatte die Gelegenheit, nach Syrien einzureisen. In einem Interview mit der Deutschen Welle berichtet er von seinen Eindrücken.

DW.DE

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14.01.2014, Interview

"Bundesregierung sollte kurdischem Norden helfen"

Der Linken-Politiker Jan van Aken war in Syrien, im vorwiegend von Kurden bewohnten Norden. Er hat nun eine Idee, wie der Konflikt gelöst werden könnte. TAGESSPIEGEL

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20.12.2013, Kurzanalyse

Zentralafrikanische Republik: Nein zur Militärintervention!

Im März 2013 hat das Rebellenbündnis Séléka den amtierenden Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé gestürzt und zur Flucht gezwungen. Der Anführer der Séléka, Michel Djotodia, erklärte sich selbst zum neuen Präsidenten. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert. Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien.

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28.11.2013, Plenarrede

Einigung mit Iran über Atomstreit: Schritte in die richtige Richtung

Diese Einigung im Atomstreit zeigt eines ganz deutlich: Zwang funktioniert in der Außenpolitik nur ganz, ganz selten. Beim zivilen iranischen Atomprogramm funktioniert es noch viel weniger. Zumal der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat. Er hat sogar das Recht auf Urananreicherung. Ich persönlich finde das falsch. Von mir aus könnten wir schon heute einen weltweiten Atomausstieg beschließen.

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27.11.2013, Kurzkommentar von Jan van Aken

Zur Außenpolitik im Koalitionsvertrag

Schwarz-rot macht nicht einmal mehr den Versuch, sich einen friedlichen Anstrich zu geben: Die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit machen, drohende Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes für Bundeswehreinsätze, europäische (Kampf-)drohnen, Militarisierung der EU, Stillstand bei der Abrüstung und weiter so bei den Waffenexporten. Schon auf dem Papier ist dieser Vertrag noch kriegerischer als der schwarz-gelbe Vertrag von 2009 – und das will schon was heißen.

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19.11.2013, Kommentar

Rüstungsexportbericht 2012 - eine kurze Auswertung vorab

Am Mittwoch, 20. 11. 2013 wird der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:

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12.11.2013, Hintergrund

Warum lieferte Deutschland heikle Chemikalien nach Syrien?

Deutschland hat gefährliche Chemikalien nach Syrien geliefert, obwohl andere westliche Länder dies aus gutem Grund immer wieder verweigert hatten (Schriftliche Fragen 134/135). Denn allen Beteiligten war bekannt, dass Assad ein riesiges Chemiewaffen-Programm unterhält, die gelieferten Chemikalien hätten direkt für die Produktion des tödlichen Nervengases Sarin eingesetzt werden können. Andere Länder sagten nein, Deutschland lieferte trotzdem und hat damit eine internationale Vereinbarung zur Exportkontrolle unterlaufen.

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07.11.2013, Pressemitteilung

Rüstungsexporte werden ungebremst weiter gehen

„SPD und Union haben beschlossen, die deutschen Rüstungsexporte nicht zu beschränken. Zwar soll die Öffentlichkeit jetzt etwas früher über die Exporte informiert werden, aber tatsächliche Einschränkungen - wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten, oder wenigstens ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern - wurden nicht beschlossen,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, den Textvorschlag von SPD und CDU zu Rüstungsexporten für den Koalitionsvertrag.

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22.10.2013, Pressemitteilung

Obama hat keine Lizenz zum Töten

„Angela Merkel muss jetzt alle Fakten auf den Tisch packen: Welche Daten hat Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA zugeliefert? Die noch amtierende Bundesregierung muss erklären, wie die tödlichen Angriffe vor Ort unterstützt wurden, logistisch oder mit Informationen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, angesichts des heute öffentlich gewordenen Berichtes von Amnesty international über den US-Drohnenkrieg.

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21.10.2013, Im Wortlaut

Deutschland lieferte Spezialventile für syrische Chemiewaffen-Fabriken

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf schriftliche Fragen der Fraktion DIE LINKE erstmals zugegeben, dass für Chemiewaffen-Fabriken geeignete Ausrüstung nach Syrien genehmigt wurde. Konkret waren es unter anderem Spezialventile, die nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Kategorie 2B350) einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen eingesetzt werden können.

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11.10.2013, Pressemitteilung

Glückwunsch an die OPCW

„2013 erhält endlich wieder jemand den Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat. Ich freue mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei der Vernichtung von Chemiewaffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Bekanntgabe durch das Nobelpreiskomitee in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu vergeben.

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30.09.2013, Pressemitteilung

Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen

"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE.

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21.09.2013, Dank an mein Team

Eine unendliche Serie von Rüstungsskandalen

In den letzten vier Jahren haben wir Dutzende von Skandalen und Skandälchen bei Waffenexporten aufgedeckt. Der Export von sensiblen Chemikalien nach Syrien ist da nur die Spitze des Eisbergs. Allein die Liste der letzten acht Wochen ist beängstigend:

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20.09.2013

CW SYR3

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19.09.2013, Gregor Gysi / Jan van Aken

So ähnlich wie Uran für Nordkorea

Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf.

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18.09.2013, Pressemitteilung

Westerwelle und Merkel sind Waffenexport-Meister

„Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist, dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Koalitions-„Streit“ um Rüstungsexporte.

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18.09.2013, Fragen an die Bundesregierung

Deutsche Chemie für syrisches Giftgas?

Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen 2002-2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt. Damit könnte sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht haben.

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17.09.2013, Bewertung des UN-Berichts zum Sarin-Angriff in Syrien

„This result leaves us with deepest concern.“

Der Bericht stellt fest, dass Boden-Boden Raketen mit dem Nervengas Sarin auf die Stadtteile Moadamiyah und Zamalka / Ein Tarma bei Damaskus gefeuert wurden. An Raketenresten sowie unmittelbar neben den Einschlagstellen wurde Sarin chemisch identifiziert. Auch in Blut- und Urinproben von vielen Opfern wurde Sarin bzw. dessen Abbauprodukte gefunden. Die Inspektoren schließen ihren Bericht mit dem Satz: „This result leaves us with the deepest concern.

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16.09.2013, Pressemitteilung

Die Urheber des Giftgas-Angriffs gehören vor den Strafgerichtshof

„Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen jetzt unverzüglich beginnen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den Bericht der UN-Chemiewaffen-Inspektoren. Van Aken weiter:

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12.09.2013, Pressemitteilung

Abrüstung syrischer Chemiewaffen ist möglich

„Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Konflikt um die syrischen Chemiewaffen. Van Aken weiter:

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10.09.2013, Kommentar

Internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen

Ich halte den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, für eine sehr gute Idee (s. dazu auch die Kolumne von letzter Woche), allerdings müssen da ein paar Punkte mitgedacht werden:

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10.09.2013, Artikel

Für bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau! Spekulation mit Wohnraum stoppen!

Hamburg ist Spitze – leider auch bei den Mieten. Nirgendwo anders sind die Mieten in der jüngsten Vergangenheit so schnell gestiegen wie an der Elbe. Fakt ist: es gibt nicht zu wenig Wohnraum, sondern es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. DIE LINKE will deswegen die Spekulation mit Wohnungen bekämpfen. Und auch die Hartz IV-Betroffenen dürfen nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

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09.09.2013, Kleine Anfrage

Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung

Weltweit fördert die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen mit aller Kraft, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat. Seit 2009 haben allein die FDP-Staatsekretäre des Bundeswirtschaftministeriums, Burgbacher und Otto, auf sieben Auslandreisen, u.a. nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, 20 Rüstungslobbyisten mitgenommen und ihnen die Türen zu den dortigen Despoten geöffnet.

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09.09.2013, Video

Schalthoff Live zur Bundestagswahl

Schlthf

mit Hajduk (Grüne) und Müller-Sönksen (FDP)

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07.09.2013, Gastkolumne Neues Deutschland

Syrien, Sarin und Diplomatie

In wenigen Tagen werden die UN-Inspekteure wohl bestätigen, dass in Syrien Sarin oder andere Giftgase eingesetzt wurden. Offen wird jedoch bleiben, WER dafür verantwortlich ist. Alle angeblichen Beweise für eine Täterschaft Assads oder der Rebellen sind schlichte Propaganda; auch der von den USA vorgelegte Geheimdienstbericht enthält keinen einzigen belastbaren Beleg. Kein Gericht der Welt würde auf der Basis so dünner Hinweise auch nur ein Verfahren eröffnen.

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06.09.2013, Pressemitteilung

G20 bringt keine Lösung für Syrien

„Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.

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04.09.2013, Artikel

War schlecht, ist schlecht, bleibt schlecht: Weg mit Hartz IV!

Die rot-grünen Hartz-Gesetze bedeuten den Verlust der Menschenwürde für alle Betroffenen. Die niedrigen Regelsätze bewirken Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Ein soziales und kulturelles Leben wird unmöglich gemacht. Unsere Antwort: Der Hartz IV-Regelsatz muss sofort auf 500 Euro angehoben werden. Mittelfristig wollen wir eine Mindestsicherung über 1.050 Euro.

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03.09.2013, Rede

Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt

Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk-Debakel hat seine Arbeit abgeschlossen. Dazu habe ich gestern noch mal im Bundestag geredet (hier zum youtube-Video). Und hier noch unsere Zusammenfassung des LINKEN-Sondervotums zum Untersuchungsausschuss.

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31.08.2013, Analyse

US "Belege" für Assads Schuld am Chemiewaffen-Angriff in Syrien

Hier meine erste und ganz schnelle Einschätzung des US-Berichtes zur angeblichen Täterschaft des mutmaßllichen Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien.

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30.08.2013, Pressemitteilung

Merkel muss Obama bremsen

 

"Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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30.08.2013, Pressemitteilung

Sığınmacıları sınırdışı etmek değil, aksine korumamız gerekir

SOL PARTİ (Die Linke) Federal Milletvekili Jan van Aken, Kemal Altun’un 30. ölüm yıldönümü ve Hamburg-Altona’da düzenlenen Uluslararası Kemal Altun Kültür Şenliği dolayısıyla şunları söyledi:

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29.08.2013, Pressemitteilung

30. Todestag von Kemal Altun: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik!

Zum dreißigsten Mal jährt sich der Todestag des türkischen Flüchtlings Kemal Altun.
 Der damals Dreiundzwanzigjährige stürzte sich aus Furcht vor der drohenden Abschiebung in die Türkei aus einem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin. Er hatte mehr als ein Jahr in Auslieferungshaft gesessen – obwohl er als politischer Flüchtling anerkannt war. Altuns Tod steht exemplarisch für die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Deutschland

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29.08.2013, Pressekonferenz

Chemiewaffen in Syrien

Video PK Syrien

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28.08.2013, Pressemitteilung

Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abziehen


"Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen. Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, direkt in einen Flächenbrand im Nahen Osten hineingezogen zu werden", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. Van Aken weiter:

 

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27.08.2013, Pressemitteilung

NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden

„Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien.

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23.08.2013, Untersuchungsausschuss

Euro Hawk, de Maizière und die Sinnfrage

Anfang September legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Euro Hawk-Drohnenaffäre aufklären sollte, seinen Abschlussbericht vor. DIE LINKE erarbeitet hierzu ein kritisches Sondervotum. Für DIE LINKE ging es im Untersuchungsausschuss nicht nur um die Frage, was Thomas de Maizière wann gewusst oder getan hat, sondern auch um Sinn und Unsinn des Euro Hawk.

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22.08.2013, Kommentar

Chemiewaffen in Syrien: Erst untersuchen, dann urteilen!

Eines vorweg: Mein Bauchgefühl sagt mir, dass in Dörfern östlich von Damaskus vielleicht wirklich Giftgas eingesetzt wurde, ein grauenhaftes Kriegsverbrechen. Vielleicht – denn es ist zunächst nur ein Bauchgefühl, sicher ist gar nichts. Anhand von Bildern und Videos ist das tatsächliche Geschehen überhaupt nicht aufzuklären. Es ist unseriös und wissenschaftlich nicht haltbar, jetzt anhand von Videos über die Art des möglicherweise eingesetzten Giftgases zu spekulieren.

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21.08.2013, Pressemitteilung

Fast 1000 Container mit Munition im Jahr via Hamburg in alle Welt

Eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 234 Container mit Munition und Raketen den Hamburger Hafen verlassen haben. Hochgerechnet wären das fast 1000 Container im Jahr. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt keine Daten veröffentlicht.

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21.08.2013, Aktion

Miethaie zu Fischstäbchen!

 

Jan van Aken und die Sprecherin der LINKEN für Wohnungsbau und Stadtentwicklung in der Bürgerschaft Heike Sudmann auf einer Aktion der LINKEN zur Mietenexplosion im Karoviertel. Der Senat will hier die Netto-Kalt-Mieten von durchschnittlich 4,93 Euro/m2 auf 8,23 Euro/m2 erhöhen. DIE LINKE fordert eine wirksame Mietpreisbremse und das Verbot von Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen. Gute Idee, oder?

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17.08.2013, Demo für Bleiberecht in Hamburg

Lampedusa in Hamburg – Für das Recht zu bleiben!

Seit mehreren Monaten leben rund 300 Kriegs-Flüchtlinge aus Libyen unter uns. Sie flohen sie aus ihren afrikanischen Heimatländern vor Hunger, Armut und Bürgerkriegen, dann vor dem Krieg in Libyen. Sie landeten in Italien, kamen nach Deutschland. Sie kamen auf der Suche nach einer Perspektive - der Hamburger Senat verweigert sie ihnen weiterhin – und will sie stattdessen so schnell wie möglich wieder loswerden. Doch die Solidarität von UnterstützerInnen, Kirchenkreisen, RechtsanwältInnen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften ist groß.

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14.08.2013, Gespräch mit Viola von Cramon und Jan van Aken

Links-Grün zur Außenpolitik

Die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. Die Arbeit der Bundesregierung wird bilanziert – auch ihre Außenpolitik. Im Interview mit WeltTrends ziehen Viola von Cramon (Bündnis 90 / Die Grünen) und Jan van Aken (Die Linke) ein kritisches Resümee der Leistung des
Auswärtigen Amtes unter Guido Westerwelle und der Regierung Merkel. Sie plädieren für eine Außenpolitik jenseits von Schwarz-Gelb – und stellen zugleich fest, dass ein Bündnis in Rot-Rot-Grün noch keine Option ist. WELTTRENDS

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13.08.2013

Kein NPD Wahlkampf-Auftakt in der Innenstadt!

Heute Mittag wollte die NPD in der Innenstadt am Hauptbahnhof ihren Wahlkampf-Auftakt in Hamburg veranstalten. Doch während sich zur Gegenkundgebung des Hamburger »Bündnisses gegen Rechts« bereits um 11:30 Uhr mehrere hundert Menschen - mit reger Beteiligung der LINKEN - versammelt hatten, ließen sich die Nazis nicht blicken. Nach einiger Zeit stand fest, der Wahlkampf-Auftakt der NPD in der Innenstadt fällt aus. Leider wurde den Nazis später gestattet in Bergedorf aufzumarschieren.

NO NPD 2

 

Die Pressemitteilung zum Thema hier.

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08.08.2013, Im Wortlaut

Die beste Freundin der Golf-Despoten

Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten. Die deutschen Waffenexporte in die sechs Staaten des Golfkooperationsrats bleiben auf hohem Niveau – das geht aus der  Antwort auf unsere Frage an die Bundesregierung hervor. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Der mit Abstand größte Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro. 118 Millionen Euro entfielen auf Saudi-Arabien.

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07.08.2013, Süddeutsche Zeitung

Deutsche Waffenexporte in die Golfregion boomen

Die Waffenexporte in die Golf-Staaten nehmen weiter zu: In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Besonders gut laufen die Geschäfte mit Katar. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt. Merkel sei "völlig hemmungslos", kritisiert die Partei.   Süddeutsche

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05.08.2013, Broschüre

Für ein Verbot aller Rüstungsexporte

Es ist eine Legende, dass Rüstungsexporte in Deutschland besonders streng kontrolliert werden. Im Gegenteil: Fast jede deutsche Waffe darf in fast jedes Land exportiert werden. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt – das wollen wir ändern.

In dieser Broschüre liefern wir die Fakten über die deutschen Rüstungsexporte und die Argumente für ein vollständiges Verbot derselben. PDF

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02.08.2013, Newsletter

Monatsinfo Juli und August

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

nicht nur wegen des Wahlkampfs gibt es in diesen Wochen keine Spur vom viel beschriebenen Sommerloch: PRSIM, NSA und der Euro Hawk bewegen viele Menschen, so auch mich. Als Berichterstatter der LINKEN im Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk habe ich vor allem gelernt, dass ein Lügner unter Angela Merkel weiter Minister bleiben darf und dass die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium noch drastischer sind als wir schon immer wussten. De Maizière müsste eigentlich sofort zurücktreten, alles andere ist eine Farce. Militärisches Hightech-Gerät wie diese Spionagedrohne braucht man nur, wenn man entweder weltweit Krieg führen oder die eigene Bevölkerung bespitzeln will. Die Bundesregierung will beides und verschleudert dabei hunderte Millionen, die für Bildung und Arbeit so dringend benötigt würden.

Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben versucht, den Ausschuss zu einem reinen „Fang den de Maizière“ zu machen – wann hat er was gewusst, gesagt oder gedacht. Das ist nicht gelungen, denn wir als LINKE haben es geschafft, die entscheidenden Fragen zu stellen: Wofür sollte der "Euro Hawk" eigentlich eingesetzt werden? Sollte auch die NSA Zugriff darauf haben? Warum haben eigentlich alle anderen Parteien einen solchen Datenstaubsauger jahrelang unterstützt?

Die ganz große Drohnenkoalition aus CDU, FDP, Grünen und SPD wird versuchen – auch das hat der Ausschuss gezeigt – weiter zu machen mit Aufrüstung und Bespitzelung. Und das werden wir ihnen auch nach der Wahl nicht leichter machen. Hier auch noch eine Abschrift meiner Rede auf der „Stop Watching Us!“ Demo in Hamburg vom letzten Wochenende.

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30.07.2013, Pressemitteilung

Drohnen-Ausschuss: Zwei alte Kumpel schützen sich gegenseitig

Die Vernehmung des Staatsekretärs Beemelmans im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss war interessant. Er gab zu, dass diese Spionagedrohne auch vom Innenministerium eingesetzt werden könnte und dass sich das Verteidigungsministerium überhaupt gar nicht darum kümmert, dass die NSA möglicherweise alle Daten aus dem Euro Hawk mitschneidet - auch bei den aktuell stattfindenden Testflügen.

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29.07.2013, Analyse

Euro Hawk: Ein gigantischer Datenstaubsauger

Jetzt trifft das "Euro Hawk"-Desaster auf den NSA-Abhörskandal. Zwei neue Fakten kamen ans Licht: Die Verschlüsselung der Signale der "Euro Hawk"-Drohne wurde direkt bei der NSA eingekauft. Und das Einsatzkonzept der Bundeswehr für den Hawk sah ausdrücklich auch den Einsatz für andere Ressorts der Bundesregierung vor. Ob damit BND oder Polizei gemeint war, bleibt offen. Allerdings wurde der Euro Hawk auch schon mal bei Frontex, der europäischen Agentur zur Flüchtlingsabwehr, vorgestellt: Als ideales Mittel für Grenzüberwachungen.

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27.07.2013, Rede

"Stop watching us -We are all Edward Snowden"

Der wirkliche Skandal ist natürlich, dass die Geheimdienste gemeinsam uns ausspionieren. Was ich aber den allergrößten Skandal finde, ist, dass es die Geheimdienste überhaupt gibt. Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gehören abgeschafft. Denn sie sind das Gegenteil von Demokratie. Der Job des Geheimdienstes, des sogenannten Verfassungsschutzes ist es, Heimlichtuerei zu betreiben, unoffen zu sein. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Deswegen gehören sie abgeschafft.

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25.07.2013, Pressemitteilung

Zwei gute Gründe, warum de Maizière gehen muss

"Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff. Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ersten Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss. Van Aken weiter:

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24.07.2013, Pressemitteilung

De Maizière soll erstmal die abgestürzten Drohnen aufsammeln

Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

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16.07.2013, Broschüre

Gute Renten sind machbar

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.

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09.07.2013, Pressemitteilung

De Maizière im Schneckentempo – Aufklärung sieht anders aus!

„Im Verteidigungsministerium sind noch immer die Täuscher und Trickser am Werk, die das Drohnendebakel Eurohawk zu verantworten haben. Schlimm genug, dass Deutschland solche Rüstungsprojekte in Auftrag gibt – nun will de Maizière auch noch die parlamentarische Aufklärung des Skandals behindern“, so Jan van Aken, Spitzenkandidat der LINKEN und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu der verschleppten Einreichung von Beweismitteln durch das Bundesverteidigungsministerium.

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05.07.2013, Im Wortlaut

Spaltung der Gesellschaft überwinden

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Machtwechsel in Ägypten, Perspektiven für die Länder des so genannten Arabischen Frühlings und Optionen für einen grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands

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04.07.2013, Pressemitteilung

Ägypten braucht eine demokratische Verfassung statt Militär

„Solange das Militär einfach ein Ultimatum stellen kann und dann die Absetzung des gewählten Präsidenten erklärt, ist jede ägyptische Demokratie auf Dauer gefährdet", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Putsch des Militärs gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi.

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02.07.2013, Katja Kipping

Hartz-Regelsatz: Täuschen, tricksen, sparen

Eine neue Studie belegt: Die Bundesregierung spinnt sich die Wirklichkeit so zu recht, bis sie ihr passt. Schwarz-Gelb hat nachweislich die Berechnungen für den Regelsatz bei Hartz IV manipuliert, um ihn möglichst klein zu rechnen, und dabei klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 verstoßen. Der Regelsatz muss "zum menschenwürdigen Existenzminimum grundgesetzkonform berechnet", fordert Katja Kipping

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27.06.2013, Rede

Kein kurzer Prozess mit Mali!

Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog. Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von 150 BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung.

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26.06.2013, Auf den Punkt gebracht

Gegen die Mauer in den Renten: Gleiche Löhne in Ost und West und Anerkennung von Lebensleistung

Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit ein reales Minus, die im Osten holen auf. Ein wenig. Dennoch wird die Standardrente Ost – das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird – nach dem 1. Juli immer noch um 108 Euro unter der Standardrente West liegen.
Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. PDF

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24.06.2013, Streitgespräch

Wer ist der bessere Pazifist?

Einst galten die Grünen als Heimat des Pazifismus. Jetzt positioniert sich die Linke als die Antikriegspartei. Wie kann, wie muss eine moderne Friedenspolitik im 21. Jahrhundert aussehen? Jan van Aken (Linke) und Frithjof Schmidt (Grüne) diskutieren im Tagesspiegel.

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23.06.2013, Interview der Woche

Waffenlieferungen befeuern den Bürgerkrieg in Syrien

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Diether Dehm, europapolitischer Sprecher, über die Ergebnisse des G8-Gipfels der vergangenen Woche, Waffenlieferungen an Syrien und deren mögliche Folgen, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie die G8-Pläne zur Bekämpfung von Steueroasen

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14.06.2013, Pressemitteilung

Chemiewaffenpropaganda: Obama überschreitet rote Linie

"Die USA tun es wieder. 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert Obama sich seinen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag die jüngsten Aussagen der US-Regierung, dass Assad Chemiewaffen in Syrien eingesetzt habe.

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06.06.2013, Newsletter

Monatsinfo Juni 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

Ganz aktuell: Gestern musste der Verteidigungsminister de Misere seinen Bericht zum Euro Hawk-Debakel vorlegen. Fazit: Schuld haben immer die Anderen, Verantwortung übernimmt dieser Minister nur für die Rüstungsindustrie. Mehr über Euro Hawk, Kampfdrohnen und die gezielten Tötungen von Africom hier.

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06.06.2013, Rede

Gegen Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik

Rüstungsexporte lösen keine Konflikte, sondern tragen zu ihrer Verlängerung und Eskalation bei. Rüstungsexporte bedeuten immer Aufrüstung eines Landes und Wettrüsten kann die Folge sein. Milliarden werden für Waffen ausgegeben - das Geld fehlt bei der öffentlichen Fürsorge und hemmt Entwicklung. DIE LINKE will diese Außenpolitik nicht. Wir wollen die deutsche Außenpolitik abrüsten und fordern dafür ein Verbot aller Rüstungsexporte.

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05.06.2013, Hintergrund

De Maizières Drohnen Desaster

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in den Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.

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03.06.2013, Pressemitteilung

UN-Vertrag darf nicht zum Feigenblatt für legalen Waffenhandel werden

„Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden.

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31.05.2013, Pressemitteilung

Drohnenkrieg von deutschem Boden: Mord per Fernsteuerung

"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden.

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29.05.2013, Pressemitteilung

Deutschland will ‚global killer‘ werden

„Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

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28.05.2013, Pressemitteilung

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

De Mazière bleibt stumpf und stur bei seinem Plan, Kampfdrohnen anzuschaffen, trotz der vielen hundert Millionen Euro, die bereits im Euro-Hawk versenkt wurden, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die Meldungen über die geplante Anschaffung von 16 kampffähigen Drohnen.

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27.05.2013

Kleinwaffen-Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich 2011: 2012

2012 war das absolute Rekordjahr für den Kleinwaffen- Export. Die Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2011 waren es nur 37,9 Mio., damit hat sich der Kleinwaffenexport innerhalb eines Jahres verdoppelt. Der bislang höchste Wert aus dem Jahre 2009 lag bei 70,4 Mio. Euro.

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27.05.2013, Pressemitteilung

Bundesregierung mitschuldig am Tod ägyptischer Demonstranten

„Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu Medienmeldungen, nach denen in deutscher Lizenz produzierte und mit deutscher Technik ausgestattete Radpanzer in Kairo gegen den arabischen Frühling eingesetzt worden sind. „Nicht ein Gewehr, nicht ein Panzerteil, nicht ein Panzer darf das Land mehr verlassen, denn all diese Waffen werden natürlich irgendwann auch eingesetzt“. Van Aken weiter:

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21.05.2013, Im Wortlaut

Geheim, ganz geheim, ganz ganz geheim – Westerwelle dekliniert Transparenz

Ob ein Rüstungsexport stattfinden darf oder nicht, wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beziehungweise im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Geheim. Ist das Exportvorhaben sensibel, zum Beispiel der Verkauf von Kampfpanzern in ein Krisengebiet, dann entscheidet der Bundessicherheitsrat. Ganz geheim. Bundesaußenminister Westerwelle hat sich nun in die Debatte um die mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten eingemischt. Er schlägt vor, ein Gremium im Parlament für Rüstungsfragen zu schaffen – ein ganz ganz geheimes.

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08.05.2013, Pressemitteilung

Kampfpanzer für Indonesien - für die Niederlande unmoralisch, für Merkel gerade richtig

Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2,
50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

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30.04.2013, Newsletter

Monatsinfo Mai 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die Bundesregierung will nun selbst in den Krieg mit Kampfdrohnen einsteigen. Der Verteidigungsminister musste im Januar nach einer LINKEN Anfrage zugeben, dass er die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr plant.

Seitdem versucht er, das Thema herunter zu spielen und aus der Öffentlichkeit zu verbannen – bloß keine breite Debatte über die schwarz-gelbe Kriegspolitik vor der Bundestagswahl.  Bis jetzt ist ihm das nicht gelungen. Letzte Woche stand das Thema im Bundestag auf der Tagesordnung, meine Rede dazu könnt Ihr hier nachlesen: „Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen!“

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26.04.2013, Pressemitteilung

Vorsicht Chemiewaffenpropaganda

"Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Die Gefahr ist sehr groß, dass hier wieder ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer," kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die jüngsten Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien.

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25.04.2013, Plenarrede

Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Bundeswehr bald auch Kampfdrohnen bekommen. Was das bedeutet, sehen wir seit Jahren an den USA, die mit Kampfdrohen Tausende getötet haben - ohne Anklage, ohne Verfahren. Wir LINKE wollen diese Form des Krieges nicht - deshalb sagen wir Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen und wollen deren weltweite Ächtung. Jan van Akens Rede können Sie hier lesen

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18.04.2013, Pressemitteilung

Deutschland ist Hoflieferant von Kampfpanzern in den Nahen Osten

„Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens. Nach Saudi-Arabien erhält nun auch das autokratische Katar, ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann den milliardenschweren Auftrag für die Lieferung von 50 Kampfpanzern in das Emirat Katar erhalten hat. Van Aken weiter:

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09.04.2013, Kommentar und Stellungnahme

Urteil im Schotter-Prozeß

Gerade wurde ich vom Amtsgericht Lüneburg zu 15 Tagessätzen à 150 € Geldstrafe verurteilt, macht insgesamt eine Geldstrafe von 2.250 Euro. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die AKWs stehen vor dem Aus, die Abschalter sitzen mittlerweile im Kanzleramt, der Atommafia nützen die politischen Schauprozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung nichts mehr. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt. Meine Stellungnahme, die ich vor gericht abgegeben habe, findet ihr, wenn ihr weiter lesen anklickt.

 

Vorm Lüneburger Amtsgericht

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05.04.2013, Kleine Anfrage

Deutsche Fregatten plus Ausbildung für Algerien

Algerischer Soldaten werden seit Anfang April 2013 für den Dienst auf den Meko-Fregatten begonnen, die Deutschland Algerien verkaufen wird. Insgesamt ist ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für die algerischen Streitkräfte für die nächsten Jahre geplant. Mehr dazu in der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu Rüstungsexporten, Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle nach Algerien.

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03.04.2013, Newsletter

Monatsinfo April 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die letzten Wochen waren schon sehr von der anstehenden Bundestagswahl im September bestimmt. Auf mehreren Veranstaltungen in Hamburger (und anderen) Bezirken und auf zwei Regionalkonferenzen habe ich den allerersten Entwurf unseres Wahlprogrammes vorgestellt und diskutiert – was sehr spannend war. Es gab sehr viele Anregungen und Debatten, die in diesen Tagen in einen neuen Entwurf eingearbeitet werden. Und der Bedarf an Veranstaltungen zu Afghanistan oder Waffenexporten steigt auch, bundesweit. Jetzt gerade bin ich in Baden-Württemberg dazu unterwegs – es macht Spaß, die Stimmung steigt und ich bin optimistisch, dass wir im Herbst nicht nur ein gutes Ergebnis bei der Wahl einfahren, sondern auf dem Weg dorthin auch vieles politisch in Bewegung setzen oder halten können.

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02.04.2013, Pressemitteilung

UN-Vertrag über Waffenhandel - kleiner Schritt zu mehr Kontrolle

"Der Beschluss der UNO zum Waffenhandelsvertrag ATT ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken.

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26.03.2013, Interview der Woche

»Die Interessen hinter Kriegen sind mächtig«

Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist

linksfraktion.de

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21.03.2013, Pressemitteilung

Kurdistan: Der Ball liegt bei Erdogan

"Öcalans Ankündigung ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei der Regierung Erdogan", so Jan van Aken, Stellvertretender Vorsitzender der LINKEN zum Aufruf des inhaftieren Führers der kurdischen PKK, den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei aufzugeben.

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19.03.2013, Kolumne

Für Frieden und Abrüstung anstelle von Aufrüstung und Kriegskurs

Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!

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18.03.2013, Pressemitteilung

Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur

„Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu beliefern ist Beihilfe zum Wettrüsten“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Waffentransfers."

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15.03.2013, Pressemitteilung

Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht adé

 „Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta verstößt“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum offenen Streit der Europäischen Union über ein mögliches Ende des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien und der Ankündigung der französischen Regierung, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern.

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13.03.2013, Antrag

Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja als Völkermord – Humanitäre Hilfe für die Opfer

Am 16. März 2013 jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem 5000 Zivilisten getötet wurden, zum 25. Mal. Im Rahmen der Anfal genannten Militäroffensiven gegen kurdische Autonomiebestrebungen im Nordirak wurden 1988/89 180.000 Menschen ermordet. Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen. Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt.

Antrag herunterladen

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10.03.2013, Newsletter

Monatsinfo März 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

nun sind wir schon mittendrin in der Debatte um unser Wahlprogramm. Ein erster Entwurf liegt vor, in drei Hamburger Bezirken hatten wir schon Debatten dazu, weitere folgen noch. „100% sozial“ heißt der Entwurf, 100% friedlich ist er auch, und er macht deutlich, was DIE LINKE von allen anderen Parteien im Bundestagswahlkampf unterscheidet: ein Politikkonzept für soziale Gerechtigkeit, das eine gesellschaftsverändernde Perspektive aufzeigt.

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27.02.2013, Pressemitteilung

Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister

„Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:

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26.02.2013, Pressemitteilung

Merkels Krisenpolitik ist ein Segen für Italiens Populisten

Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien.

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25.02.2013, Kommentar

Mittendrin die Bundeswehr

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur. Die Bundeswehr ist mit mehr als
6 000 Soldaten an acht internationalen Militäreinsätzen beteiligt. Krieg wird der
Bevölkerung als Normalität verkauft. Eine Betrachtung

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24.02.2013, Kommentar

Müssen Rüstungsaufträge im Bundestag besprochen werden?

Die Frage ist, wie wir dahin kommen, dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft. Sie schreiben, dass Rüstungsaufträge generell im Bundestag besprochen werden müssten. Das finde ich auch, aber ich befürchte, das allein wird nicht reichen... (tagesspiegel)

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22.02.2013, Antwort schriftliche Fragen

Rüstungsexporte an Golf- und Maghreb-Staaten im Jahr 2012

Die Waffengeschäfte deutscher Rüstungsunternehmen mit Golfstaaten und den Magreb-Staaten florieren. Auf unsere Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen, dass sie für das Jahr 2012 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1,42 Milliarden Euro erteilte. Aber auch die Staaten des Maghreb rüsten mit Hilfe deutscher Waffentechnik weiter auf. Unsere Fragen und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier nachlesen. Hier auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema.

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21.02.2013, Reisebericht

IDEX 2013 – Sturmgewehr mit Friedenstaube

Mein Besuch auf der IDEX, einer der größten Waffenmessen der Welt. Wo man auch hinschaut: Überall deutsche Waffen. Deutsche Rüstungsfirmen haben hier mit die größte Ausstellungsfläche, sie haben fast alles im Angebot: Panzer, Gewehre, Raketen, Flugzeuge, U-Boote, Handgranaten, Munition, Tränengas, Schallkanonen... (Hier den ganzen Text und eine nette Fotostrecke auf nd-online).

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20.02.2013, Reisebericht

IDEX 2013 – Auf der Waffenmesse in Abu Dhabi

Meine erste Waffenmesse. Der erste Gedanke, der mir hier kommt: Bei anderen Messen werden auch die Endprodukte gezeigt, werden Maschinen so richtig verbrauchernah präsentiert. Auf jeder Industriemesse hängt neben einer Nähmaschine auch ein schönes Kleid. Hier zeigen sie die Toten nicht. 

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07.02.2013, Newsletter

Monatsinfo Februar 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

am 31.01.13 wurde - mal wieder - über Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Argumente für Waffenexporte werden immer abstruser: Sie seien humanitär und würden dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen, weil darunter auch Minenräumgeräte und mobile Krankenhäuser fallen. Und Waffenexporte würden für mehr Sicherheit sorgen. Und dann haben SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP sich gegenseitig nachgewiesen, bei der Genehmigung von Waffenexporten ganz besonders hemmungslos gewesen zu sein. Stimmt! Aber es wird hemmungslos weiter geheuchelt: Denn auch die aktuellen Anträge von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zeigen, dass sie an der bisherigen Genehmigungspraxis grundsätzlich nichts ändern wollen – obwohl sie so tun, als würden sie nun fast alles anders machen wollen. Aber in Wahrheit fordern sie noch nicht einmal für ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. All das bestärkt mich darin, dass es richtig ist, ein Verbot aller Waffenexporte zu fordern. Alles andere endet in Heuchelei und Kosmetik.

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06.02.2013, Schriftliche und mündliche Fragen

Zur Ausweitung und Verlegung der Ausbildungsmission EUTM Somalia

Die EU-Militärmission zur Ausbildung somalischer Soldaten soll massiv ausgeweitet und vom bisherigen Ausbildungsstandort in Uganda direkt ins Bürgerkriegsland Somalia verlegt werden. Das Ganze wurde vom EU-Rat beschlossen, ohne dass es von Seiten der Bundesregierung irgendeine Information oder Erklärung gab. Ich habe deshalb nachgefragt. Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung können hier nachgelesen werden: Schriftliche Fragen, mündliche Fragen

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05.02.2013, Artikel

Geheimdienstinformationen nicht sicher

Heute vor zehn Jahren, am 5. Februar 2003, hatte Colin Powell einen denkwürdigen Auftritt vor dem Uno-Sicherheitsrat: Als US-Außenminister suchte er die Unterstützung der Vereinten Nationen für einen Krieg gegen Saddam Hussein und ließ dabei nichts unversucht: Er schwenkte Reagenzgläser mit Milzbrandpulver, zeigte selbst gemalte Bilder mobiler Biowaffen-Labore und zeichnete das Bild eines bis an die Zähne mit Pocken, Pest und Cholera bewaffneten Diktators, der die gesamte Welt mit biologischen Waffen bedrohe. Später sollte Colin Powell diesen Auftritt als "bleibenden Schandfleck" seiner Karriere bezeichnen.

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31.01.2013, Artikel

Ohne Bewegung geht es nicht

Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte. Das haben
bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt.
Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen
zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier
herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft
vage bleiben. Das ist nicht verwunderlich, wenn man
Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist. (Welttrends-Streitplatz)

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31.01.2013, Rede

Waffenexporte: Weltweite Unsicherheit made in Germany

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil dieser Bundestag sich weigert, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.

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28.01.2013, Interview

Das stärkste Signal ist konsequente Abrüstung

Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali, die Stationierung deutscher Patriots sowie Soldaten an der syrischen Grenze und warum ein Stopp deutscher Waffenexporte ein starkes Signal für Frieden in einer kriegerischen Welt wäre

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28.01.2013, Pressemitteilung

Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewalt

„Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Versuche des deutschen Verteidigungsministers, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu rechtfertigen. Van Aken weiter:

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16.01.2013, Meldung

Rüstungsexporte: Verbote statt Abwägung!

Die SPD will die bisher unverbindlichen Politischen Grundsätze bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in das Außenwirtschaftsgesetz aufnehmen. Gut daran ist, dass Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen. Schlecht daran ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will – und damit ganz praktisch gar nichts verändern wird.

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22.12.2012, Pressemitteilung

Steinbrücks hehren Worten gegen Rüstungsexport müssen Taten folgen

"Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, angesichts entsprechender Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten.

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17.12.2012, Antwort schriftliche Frage

Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Jahr 2012

Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie bis zum 30. November dieses Jahres Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von rund € 1,335 Milliarden genehmigt hat. Unabhängig von den Genehmigungen für den Monat Dezember ergibt sich damit schon jetzt die traurige Bilanz, dass niemals zuvor eine Bundesregierung mehr Exporte in das ultrareaktionäre Königreich genehmigt hat. Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage nachlesen.

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15.12.2012, Demoaufruf

Unterstützt die Kolleg_innen bei Neupack!

In Hamburg und Rotenburg (Wümme) sind die Beschäftigten der Firma Neupack weiterhin im unbefristeten Streik. Bei den letzten Gesprächen hat Neupack erneut weder konkrete Löhne noch die langfristige Definition der Entgelte in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission der IG BCE hatte den Arbeitgebern ermöglicht, ohne Gesichtsverlust eine Befriedung im Unternehmen zu erreichen. Stattdessen aber stand im Vordergrund aller Überlegungen bei Neupack der ideologische Wille, keine langfristige Vereinbarung mit der Gewerkschaft abzuschließen. Dagegen gibt es kommenden Samstag, 11 Uhr eine große Soli-Demo: Treffpunkt Hachmann-Platz (Hbf-Krichenallee): FLYER

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13.12.2012, Rede

OAE - 11 Jahre Terrorkrieg

Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.

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12.12.2012, Rede

Keine Soldaten und keine Raketen in die Türkei!

Mit diesem Einsatz kann Deutschland ganz direkt zur Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz. Dazu sagt die LINKE nein!

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10.12.2012, Flugblatt

Keine deutschen Soldaten und Raketen in die Türkei!

Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor der Tür: Patriot-Raketen und 400 Bundeswehrsoldaten sollen in der Türkei stationiert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslandseinsatz wieder mit einer Lüge. Uns wird gesagt, die NATO muss jetzt die Türkei vor Angriffen aus Syrien zu schützen. PDF

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10.12.2012, Pressemitteilung

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure

Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen.

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07.12.2012, ND-Kommentar

Chemiewaffen und »Patriots«

Genau einen Tag, bevor die NATO einen Militäreinsatz in der Türkei beschließt, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was für ein Zufall.

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07.12.2012, Pressemitteilung

Keine Bundeswehr in die Türkei!

"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.

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06.12.2012, Pressemitteilung

Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden

"Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den heutigen Kabinetts-Beschluss zur Entsendung von 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:

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06.12.2012, Pressemitteilung

Reizgas-Angriff durch Hamburger Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE) begrüßt die Ermittlungen der Dienststelle für Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung in Amt. Hintergrund ist der massive Einsatz von Reizgas gegen friedliche Versammlungsteilnehmer, die am 10.11.2012 in St. Pauli gegen den Mietenwahsinn demonstriert haben. Jan van Aken wurde dort selbst bei einem Reizgas-Angriff der Polizei massiv getroffen.

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04.12.2012, Pressemitteilung

Keine Bundeswehr in die Türkei

"Es ist purer Wahnsinn, deutsche Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu schicken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den erwarteten NATO-Beschluss zur Entsendung von Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze.

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03.12.2012, Pressemitteilung

Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand

"Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells ‚Boxer‘ von Deutschland kaufen.

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29.11.2012, Dokument der Zeitgeschichte

Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!

Der Bundestag hat sich heute mit der Abgeordnetenimmunität von mir und drei GenossInnen beschäftigen (er musste zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können).  Inge Höger, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und mir wird vorgeworfen, dass wir im Herbst 2010 – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben haben. Wie zu erwarten haben CDU/FDP/SPD und Grüne (!) einmütig unsere Immunität aufgehoben. Sie folgen der Argumentation der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die darin eine Aufforderung zu Straftaten sieht

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29.11.2012, Rede

Angriffskriege unter Strafe stellen!

Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg. Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack.

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28.11.2012, Im Wortlaut

Rente statt Panzer, Jobs statt Kriegsschiffe - wo Griechenland wirklich sparen könnte

EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Auch beim neuen Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das die griechische Regierung Anfang November beschlossen hat, sind Ausgabenkürzungen im Verteidigungsetat von 2013 bis 2016 von gerade einmal 400 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Allein bei den Rentenzahlungen sind Einsparungen von knapp 5,5 Milliarden Euro geplant.

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14.11.2012, Pressemitteilung

Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin

Heute hat die Bundesregierung die Zahlen zu Rüstungsexporten 2011 veröffentlicht. Hier dazu eine Pressemitteilung sowie eine Kurzauswertung.

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13.11.2012, Pressemitteilung

Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne

"Die Bundesregierung exportiert skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt" kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten exportiert wurden. Van Aken weiter:

„Da zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind.

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12.11.2012, Zur Kleinen Anfrage nach Rüstungsexporten nach Algerien

Deutsche Lizenz für Panzer-Bau in Algerien

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt 1200 Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den 270 Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling...

Zum Nachlesen hier unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung. Und hier geht es zu einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel, der sich auf unsere Kleine Anfrage bezieht.

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08.11.2012, Statement

Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!

Heute hat der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages entschieden, dass wir als Abgeordnete der LINKEN keine Immunität genießen und wegen unseres Widerstandes gegen Castor-Transporte strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Im Herbst 2010 hatten wir – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten.

 

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08.11.2012, Rede

UNMISS - kein Schutz für die Zivilbevölkerung im Südsudan

UNMISS war von Beginn an ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Die Regierung Südsudans und die UNO hatten von vornherein sehr unterschiedliche Interessen. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung. Die Regierung bestimmt darüber, wann und wo UNMISS sein darf. Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.

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04.11.2012, Artikel

Zur Verlängerung des UN-Militäreinsatzes UNMISS in der Republik Südsudan

Am 8. November 2012 soll das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UNMISS-Militäreinsatz im Südsudan verlängert werden. Nicht obwohl, sondern weil die Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist es unsere Aufgabe, diese Haltung auch an den Realitäten zu messen und LINKE Alternativen aufzuzeigen und zu begründen. Anläßlich der anstehenden Abstimmung möchte ich hier meine Ablehnung von UNMISS noch einmal, auch vor dem Hintergrund der heutigen Situation, begründen.

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26.10.2012, Blockade bei Rheinmetall

Leos an die Kette!

Heute morgen bei der Blockade von Rheinmetall in Düsseldorf haben Kathrin Vogler und ich gemeinsam mit 100 Anderen gegen den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien protestiert:

Rheinmetall Blockade 10 2012

 

Beteiligt euch an den weiteren Aktionen bundesweit!

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18.10.2012

Zur Kleinen Anfrage zu Rüstungsexporten nach Algerien

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt 1200 Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den 270 Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling.

Hier könnt Ihr unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung nachlesen. Und hier geht es zu einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel, der sich auf unsere Kleine Anfrage bezieht.

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24.09.2012, Artikel

In Syrien wird längst interveniert

Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören, DISPUT 09/2012

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20.09.2012, Im Wortlaut

Widerliches Machwerk rechtfertigt keine Gewalt

Ganz offensichtlich hat das Video, das den Propheten Mohammed als mordlustigen, debilen Kinderschänder darstellt, nur ein einziges Ziel: Es soll die Gefühle gläubiger Muslime verletzen. Es ist ein fieses, aggressives Machwerk, das ich persönlich ziemlich widerlich finde. Trotzdem rechtfertigt die Wut über diesen Film nicht die jetzigen Gewaltausbrüche, die wir in vielen Ländern beobachten.

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19.09.2012, Pressemitteilung

Bundesregierung knüpft Hilfe für fragile Staaten an eigene Interessen

"Das Konzept der Bundesregierung zu fragilen Staaten zeigt die ganze Schwäche ihrer Außenpolitik: Probleme sieht sie nur da, wo deutsche Interessen berührt sind, Lösungen werden vor allem militärisch gedacht," kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Verabschiedung der Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten.

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14.09.2012, Pressemitteilung

Gewalt verurteilen, Religion respektieren

DIE LINKE verurteilt die in islamischen Ländern aufgeflammte Gewalt gegen diplomatische Vertretungen und die Ermordung und Verletzung von Botschaftsangehörigen der USA auf das Schärfste und fordert die Regierungen der betreffenden Länder auf, den Schutz der Menschen und Botschaften unverzüglich zu gewährleisten“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken.

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12.09.2012, Rede

Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

Es gibt eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie, Herr Außenminister, hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.

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03.09.2012, Pressemitteilung

Keine U-Boote für Ägypten

„Schon wieder müssen wir aus der Zeitung von einem möglichen weiteren Rüstungsexport durch die deutsche Bundesregierung erfahren", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, Medienberichte über einen geplanten Verkauf von zwei modernen U-Booten des Typs 209 nach Ägypten. Van Aken weiter:

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24.08.2012, Pressemitteilung

Keine deutschen Panzer für Indonesien

„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:

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16.08.2012, Newsletter

Monatsinfo August 2012

Sommerpause, von wegen. Da war zunächst einmal die außerordentliche Sitzung des Bundestags zum Spanien-Rettungspaket am 19. Juli. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.

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08.08.2012, Zur Kleinen Anfrage zu Waffenfunden in Afghanistan

Waffenexporte werden zum Bumerang – Aufständische in Afghanistan kämpfen auch mit deutschen Waffen

Die Bundeswehr muss in Afghanistan auch gegen deutsche Waffen kämpfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung vom 30.07.2012 auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs 17/10070).

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01.08.2012

Erleichterung von Rüstungsexporten geplant

Die CDU/FDP-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Genehmigungsregelung bei Rüstungsexporten zu verändern, um „faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.“ Die Entwürfe zur Neufassung des Ausfuhrwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) liegen nun vor. Zahllose Änderungen finden sich in den Entwürfen, keine davon ist an sich fundamental, in der Masse zeigen sie jedoch eine Tendenz: Der Export von Rüstungs- und dual-use-Gütern wird erleichtert.

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30.07.2012, Pressemitteilung

Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung

"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Spiegel-Bericht, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.

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19.07.2012, Stellungnahme von Jan van Aken

Warum ich für die Zulassung der Beschneidung gestimmt habe

Heute wurde im Bundestag über einen Antrag abgestimmt, die Beschneidung minderjähriger Jungen in Deutschland grundsätzlich zu erlauben. Ich habe - anders als die Fraktionsmehrheit - aus folgenden Gründen für diesen Antrag gestimmt:

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16.07.2012, Konferenzbericht

ATT - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Eine kurze Einschätzung nach der Teilnahme an der zweiten Woche bei den UN-Verhandlungen zum ATT (Waffenhandelsvertrag) in New York vom 9.-13. Juli 2012 - noch ist alles offen, aber seit ein paar Tagen wird endlich ernsthaft und konkret verhandelt.

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08.07.2012, Pressemitteilung

Südsudan: Ein Jahr nach der Unabhängigkeit kein Frieden in Sicht

"Am 9. Juli gibt es in Südsudan und Sudan wenig Grund zum Feiern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan van Aken die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit Südsudans.

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06.07.2012, Pressemitteilung

Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein

"Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien.

"Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien.

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05.07.2012, Im Wortlaut

Unis forschen für Geschäft mit dem Tod

Nicole Gohlke, linskfraktion.de

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und führend in der Rüstungsentwicklung. Über 130 Länder sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, darunter auch Diktaturen und kriegführende Staaten. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken stellte ich im Gasthaus Gartenstadt in München die aktuelle Sachlage dar.

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27.06.2012, Kommentar

Gewalt in Syrien beenden, friedliche Proteste unterstützen

"Die derzeitige Debatte über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien ist gefährlich,  weil sie überhaupt nicht dazu beiträgt, ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg abzuwenden. Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts", warnt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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15.06.2012, Newsletter

Monatsinfo Juni/Juli 2012

Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Die Krise der LINKEN ist beileibe noch nicht überstanden, aber die Lage ist heute deutlich besser als noch vor dem Parteitag. 

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13.06.2012, Pressemitteilung

Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen

"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale Syrienkonferenz in Moskau durchzuführen.

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08.06.2012, Artikel

Waffen für alle

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten. Einzig ein Verbot würde helfen, aber dazu kann sich die Bundesregierung nicht durchringen. The European

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05.06.2012, Pressemitteilung

U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an

Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von  Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes.

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04.06.2012, Stellungnahme von Jan van Aken

Nach dem Parteitag: Die Chance nutzen!

Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Die Krise der LINKEN ist beileibe noch nicht überstanden, aber die Lage ist heute deutlich besser als noch vor drei Tagen. Die neue Parteispitze hat eine echte Chance, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen, aus mehreren Gründen:

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02.06.2012, Bundesparteitag

kkteam

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30.05.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Begleitung der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch die deutsche Rüstungslobby

Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin sowie die Minister und Ministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, in welch ungeheurem Maß Merkel und die anderen Minister die deutsche Rüstungslobby in ihre Auslandsreisen einbinden!

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29.05.2012, Schriftliche Frage und Antwort

Indonesien plant Kauf deutscher Panzer

Die indonesische Regierung hat der Bundesregierung ihr Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 signalisiert. Der südostasiatische Inselstaat plant seine Armee aufzurüsten und will dabei wie in der Vergangenheit auf Kriegsgerät aus der Bundesrepublik zurückgreifen. (Zeit online)

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24.05.2012, Artikel

Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern

Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de

Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg. Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen.

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24.05.2012, Rede

Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen

Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.

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24.05.2012, Rede

Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

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24.05.2012, Rede

ANGRA 3 stoppen

Keine Hermes-Bürgschaft für das unsichere brasilianische Atomkraftwerk!

Der Umgang mit der Hermes-Bürgschaft für ANGRA3 zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest muss deswegen weitergehen. Wir haben uns von Beginn gegen den Vorschlag ausgesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und unumkehrbar noch bedeutet er einen umfassenden Abschied von der Atomwirtschaft.

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23.05.2012, Erklärung

Weil das Wünschen nicht geholfen hat - Wir stellen uns zur Wahl

In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen.

kkteam

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09.05.2012, Pressemitteilung

Blaumützen statt Blauhelme für Syrien

Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen.

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04.05.2012, Pressemitteilung

Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest

„Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden Abzug aus Afghanistan“, kommentiert Jan van Aken das heutige Treffen mit NATO-Generalsekretär Rasmussen in Berlin. Der Außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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04.05.2012, Newsletter

Monatsinfo Mai 2012

Über 1500 AtomkraftgegnerInnen, unter ihnen zehn LINKE-MdBs, unterschrieben im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt seither wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ gegen die UnterzeichnerInnen – und hat nun uns Bundestagsabgeordneten angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an die „Kinder von Tschernobyl“ auf eine Klage zu verzichten.

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27.04.2012, Erklärung von zehn Abgeordneten der LINKEN

Schotter-Anklage gegen LINKE Bundestagsabgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat zehn Bundestags-Abgeordnete der LINKEN aufgefordert, 500,- Euro zu spenden, andernfalls würden wir wegen des Aufrufes zum Schottern an der Castor-Strecke angeklagt. Ich werde mich, gemeinsam mit meinen KollegInnen Diether Dehm und Inge Höger, anklagen lassen, denn nicht das Schottern ist kriminell, sondern die menschenverachtende Atompolitik.

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26.04.2012, Rede (zu Protokoll)

Für echte Rüstungsexportverbote statt Spiegelfechterei

Es freut mich zu beobachten, dass auch hier im Bundestag die Waffenexporte zunehmend kritischer gesehen werden. Noch hat das keine Konsequenzen, aber das wollen und werden wir ändern. Der erste Schritt dahin ist, dass sich in der SPD etwas ändern muss. Im letzten Jahr gab es viel Kritik an Rüstungsexporten von den Sozialdemokraten, jetzt haben sie hier dazu einen Antrag eingebracht. Der ist allerdings eine einzige Frechheit.

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26.04.2012, Rede

ATALANTA ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung

Die Bundesregierung möchte die Pirateriebekämpfung vor Somalia jetzt auch auf das Land ausweiten. Ein zwei Kilometer breiter Küstenstreifen darf künftig aus Hubschraubern von der Bundeswehr beschossen werden. Dieser Einsatz war schon immer falsch, und wird jetzt noch viel falscher.

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18.04.2012, Pressemitteilung

Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid

Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt. Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Allen Beteuerungen der Militärs zum Trotz sind zivile Opfer vorprogrammiert.

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17.04.2012, Kleine Anfrage

Rüstungsproduktion im Bezirk Altona

Nach der Veröffentlichung von Made in Hamburg - tödlich weltweit haben die Grünen im Bezirk Altona eine auf unserer Studie basierende Große Anfrage zur Rüstungsproduktion in Altona gestellt. Die Bezirksverwaltung zeigte sich in ihrer Antwort ebenso ahnungslos wie wortkarg.

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13.04.2012, Pressemitteilung

Iran: Dialog ohne Vorbedingungen

Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg.

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10.04.2012, Pressemitteilung

Türkei muss Interventionspläne stoppen

"Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. 

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09.04.2012, Pressemitteilung

Mittelalterlicher Bann gegen Günter Grass ist inakzeptabel

Das Einreiseverbot der israelischen Regierung gegen Günter Grass und die Forderung, ihm den Literaturnobelpreis abzuerkennen, sind völlig überzogen und undemokratisch. Unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, hilft es weder Israel noch zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, wenn man Günter Grass mit einem mittelalterlichen Bann belegt.

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03.04.2012, Kolumne linksfraktion.de

Mit der Friedensbewegung gegen das Töten

Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist.

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03.04.2012, Newsletter

Monatsinfo April 2012

Auch wenn Iran in den letzten Tagen etwas aus den Medien verschwunden ist – die Kriegsgefahr ist weiterhin hoch, die Vorwürfe der IAEA sind immer noch ungedeckt, und die Auswirkungen der Sanktionen auf die iranische Bevölkerung sind weitaus gravierender, als der Blick auf deutsche Benzinpreise ahnen lässt.

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28.03.2012, DIE LINKE. im Bundestag

Flugblatt für die Ostermärsche 2012

Banner Ostermarsch

Flyer als PDF

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23.03.2012, Christine Buchholz und Jan van Aken

Somalia: Politische Lösungen statt Ausweitung der Kampfzone

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.

 

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.

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21.03.2012, Pressemitteilung

Gewaltorgie zum Neujahrsfest in Kurdistan

In der Türkei wird die Demokratie gerade im Tränengas erstickt und brutal niedergeknüppelt. Ich bin zutiefst besorgt, denn bei der Explosion von Tränengasgranaten in einem Bus hätte es leicht Tote geben können. Im Jahr 2010 war ich noch selbst in Batman und konnte ein friedliches Fest für den Frieden erleben. Jetzt scheint die Regierung Erdogan nur noch auf brutale Gewalt, Verhaftungen und Tote zu setzen - selbst gegenüber neutralen Beobachtern aus der Hamburger Bürgerschaft.

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19.03.2012, Pressemitteilung

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

„Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist  verantwortungslos. Paul Celans Satz, ‚der Tod ist ein Meister aus Deutschland‘, ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen ist.

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09.03.2012, Artikel

Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod

Als im August vergangenen Jahres libysche Rebellen die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis stürmten, fielen ihnen Sturmgewehre des Typs G36 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch in die Hände – zum Teil noch originalverpackt und mit Handbuch. Stolz posierten sie mit ihrer Beute vor den Kameras westlicher Medien.

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09.03.2012, Kommentar in Wissenschaft & Frieden

„Some activities may still be ongoing…“

Seit acht Jahren veröffentlicht die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Berichte über den Stand des iranischen Nuklearprogramms. Selten aber hat ein Bericht solche Wellen geschlagen wie der vom 8. November 2011.

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07.03.2012, Pressemitteilung

101 Jahre HERRschaftskritik – Es gibt viel zu tun!

Zum Weltfrauentag formiert sich DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestag zu einer reinen Frauenfraktion. Gleichzeitig werden wir männlichen Abgeordneten Tagespraktika in frauendominierten Berufen absolvieren.

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06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel

In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Einmal mehr tut sie jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.

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05.03.2012, Pressemitteilung

Fehler aus dem Irak-Krieg nicht wiederholen

„Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Erklärungen des US-Präsidenten Obama, der sich gegenüber dem Iran alle Optionen, auch die einer „militärischen“, offenhalten will. „Damit ist die Kriegsgefahr massiv gestiegen“. Van Aken weiter:

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01.03.2012, Rede

Jemen: Dialog statt Einmischung

Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.

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01.03.2012, Newsletter

Monatsinfo März 2012

Nun also Gauck zum Zweiten - es ist fast wie bei einer bizarren Ebay-Auktion, die bei näherer Betrachtung gegen die guten Sitten verstößt. Die Details sind bekannt: Gauck war gegen den Atomausstieg und für die Hartz-Gesetze, er findet Sarrazin "mutig" und die Occupy-Bewegung "albern". Gauck steht für alles, wogegen ich seit über 30 Jahren kämpfe. Deshalb ist er für mich unwählbar.

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29.02.2012, Stellungnahme

Iran: CIA kontra Atombehörde IAEA

Am 24. Februar veröffentlichte die internationale Atombehörde IAEA den jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm. Fast zeitgleich berichtete die New York Times über die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen habe.

Am 24. Februar veröffentlichte die internationale Atombehörde IAEA den jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm. Fast zeitgleich berichtete die New York Times über die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen habe.

 

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27.02.2012, Rede

ACTA: Es geht auch um Leben und Tod

Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.

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27.02.2012, Aktion

Protest gegen Waffenexporte

Gestern demonstrierte Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei“ vor dem Reichstag gegen die immer weiter steigenden Ausfuhren von Rüstungsgütern.

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24.02.2012, Pressemitteilung

Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges

"Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter:

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10.02.2012, Rede

Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0

Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig.  Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.

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09.02.2012, Rede

Pakistan – keine Stabilität auf Kosten von Menschenrechten!

Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist.

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08.02.2012, Im Wortlaut

Mit dem Leben bezahlt

Der tragische Tod eines Hamburger Pflegekindes zeugt von strukturellem Behördenversagen und katastrophaler Überlastung der Sozialen Dienste. Doch der SPD-Senat spart weiter beim Sozialen und verschlimmert noch die Lage.

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03.02.2012, Prozessbericht

Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.

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02.02.2012

Monatsinfo Februar 2012

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01.02.2012, Im Wortlaut

Iran: Ein Krieg rückt immer näher

Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Iran bringen uns einem Krieg immer näher. Der Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge.

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23.01.2012, Pressemitteilung

EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr

"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm."

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20.01.2012, Spiegel Online

Abrüstung bei 815 Grad

Das US-Militär verkauft es als Meisterleistung: Zehntausende Tonnen hochgiftiger Chemikalien sind im Spezialofen verbrannt worden, das größte Chemiewaffen-Lager der Welt steht leer. Doch tatsächlich stockt der Zeitplan für die Abrüstung gewaltig, nicht nur in den USA. Spiegel Online

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18.01.2012, Grußadresse

Streik bei PFLEGEN & WOHNEN

Heute waren rund 100 KollegInnen von PFLEGEN & WOHNEN aus Hamburg in Berlin, um vor dem Firmensitz des Miteigentümers Vitanas für einen Tarifvertrag zu demonstrieren.

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05.01.2012, Pressemitteilung

EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch

"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen.

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15.12.2011

Die IAEO spielt mit dem Feuer

Irans Atomwaffenprogramm - nichts bewiesen, viel behauptet. (Neues Deutschland)

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08.12.2011, Pressemitteilung

270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien

„Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt.

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07.12.2011

Made in Hamburg - tödlich weltweit

Eine Studie zur Rüstungsindustrie in Hamburg

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07.12.2011, Pressemitteilung

Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid

„Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können."

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02.12.2011, Pressemitteilung

Iran: Sanktionen sind der falsche Weg

„Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann"

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01.12.2011, Rede

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!

Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.

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01.12.2011, Interview

"Absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen"

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvize für "Die Linke", warnt davor, den Atomstreit mit den Reaktionen auf den Angriff der britischen Botschaft im Iran zu vermischen. Das Atomwaffenprogramm sei "offensichtlich nicht weitergeführt worden", so van Aken und fordert zu Verhandlungen auf.

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01.12.2011, Dossier

Zum möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs

Es besteht aktuell wieder der Verdacht, dass das türkische Militär chemische Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK eingesetzt hat. Am 22.-24. Oktober 2011 wurden bei einem Einsatz des türkischen Militärs in der Region Kazan Vadesi (bei Cukuca, Provinz Hakkari) 36 PKK-KämpferInnen getötet. Nach Berichten einer Überlebenden sowie von AnwohnerInnen kamen dabei auch chemische Agenzien zum Einsatz.

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30.11.2011

Tödliches Grippevirus aus dem Labor

Es gibt Experimente, die sollten nicht durchgeführt werden. Es ist verantwortungslos, im Labor gezielt ein tödliches, ansteckendes Virus zu produzieren, so wie es niederländische Forscher jetzt getan haben (s. FAZ 27.11., oder aktuell in Spiegel online).

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27.11.2011, Pressemitteilung

Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung

"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden.

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18.11.2011, Pressemitteilung

Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten

„Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler & Koch bestätigen würde."

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14.11.2011

Zum IAEA-Bericht über ein mögliches iranisches Atomwaffenprogramm

Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise - er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.

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10.11.2011, Pressemitteilung

Heckler & Koch: Skandalfirma das Handwerk legen

„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt?"

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04.11.2011, Pressemitteilung

Aufklärung möglicher Chemiewaffeneinsätze durch die türkischen Armee gefordert

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler-Innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen.

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25.10.2011, Kommentar

Libyen: Neuanfang mit vielen Fragezeichen

Nach dem Tod von Gaddafi steht Libyen vor einem Neuanfang. Noch ist aber offen, ob das Land dem tunesischen Beispiel folgen kann oder weiter mit gewaltsamen internen Konflikten zu kämpfen haben wird. Der Widerstand gegen Gaddafi hatte viele Fraktionen und Milizen geeint - auch im Übergangsrat.

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20.10.2011, Rede

Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung!

Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, sich ihn einmal anzuschauen.

Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei an vorderster Front sozusagen.

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20.10.2011, Umfrage

Große Mehrheit gegen Rüstungsexporte

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid eine repräsentative Umfrage mit zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in andere Länder durchführen lassen. Vom 04.10.-05.10.2011 wurden 1005 Personen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Alters- und Einkommensgruppen zu diesem Thema

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19.10.2011, Pressemitteilung

Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte

„Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings.

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17.10.2011, Interview

"Keine Waffenexporte mehr an Menschenrechtsverletzer"

Jan van Aken, seit 2009 Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, über die Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, das Schweigen der Bundeskanzlerin sowie die Notwendigkeit gesetzlich festgelegter Verbote für deutsche Waffengeschäfte.

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11.10.2011, Pressemitteilung

Air Berlin-Geschenk zurückgewiesen

Wie die Frankfurter Rundschau, der Stern und andere Medien berichten, hat die Fluggesellschaft Air Berlin in 2010 allen Bundestagsabgeordneten eine sogenannte Topbonus Card Gold kostenlos angeboten. Mit dieser Karte sind eine Reihe von Vergünstigungen verbunden, darunter auch zusätzliche Bonusmeilen. Ich habe dieses Angebot postwendend zurückgewiesen.

 

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29.09.2011, Rede

Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten

Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.

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28.09.2011

Kurzbericht einer Reise in den Iran

Vom 16. - 25. September 2011 habe ich im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise habe ich auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war ich zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien.

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22.09.2011

Heckler & Koch will selbst die Waffenfunde von G36-Sturmgewehren in Libyen aufklären

Anfang September zeigte das ARD-Magazin "Kontraste", dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammten. Daraufhin erklärte Heckler & Koch, sie würden jetzt eine Expertenkommission nach Libyen schicken, um aufzuklären, wie die Gewehre dort hingelangt sind.

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17.09.2011, Kolumne

Libyen, die UNO und die LINKE

Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so. Aber der von der NATO unterstützte Bürgerkrieg in Libyen hat Zehntausende Tote gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass das Töten jetzt ein Ende hat und die Rebellengruppen sich friedlich zu einem demokratischen Libyen zusammenfinden. Noch besteht allerdings die Gefahr, dass sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes die verschiedenen Akteure in Libyen gegenseitig bekämpfen, auch gewaltsam.

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07.09.2011, Kommentar

Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung" zur UNO

Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen. Damit ist die große Chance vertan, (endlich) eine linke Debatte um eine UN-Reform anzustoßen.

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31.08.2011, Pressemitteilung

G36 in Libyen - Waffenhandel "made in Germany"

"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben.

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24.08.2011, Pressemitteilung

Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen

"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der Rebellengruppen."

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19.08.2011, Pressemitteilung

Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen

"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", verlangt Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, angesichts der Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen der NATO in Libyen.

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12.08.2011, ARD- Kontraste

Umstrittener Rüstungsexport - Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat nicht nur den Export von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt, sondern auch den Export einer Lizenz zum Waffenbau: Eine saudische Fabrik fertigt seit kurzem G36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch und preist die Waffen bereits im Internet an.

Zum Beitrag

Hintergründe dazu bei www.waffenexporte.org

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09.07.2011, Artikel aus Neues Deutschland

Zum Geburtstag gibt es deutsche Soldaten

Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr


Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.

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07.07.2011, Pressemitteilung

Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen

„Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren", fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen."

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06.07.2011, Rede

Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!

Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.

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06.07.2011, Rede

Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!

In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.

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05.07.2011, Interview

"Denen klebt Blut an den Händen" - Deutsche Bundesregierung verkauft weiter Waffen an Saudi-Arabien

"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling" - das die Reaktion von Jan van Aken auf die Meldung die Bundesregierung wolle den Verkauf von 200 Leopard Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen. Radio Dreyeckland sprach mit Jan van Aken, der für die Linkspartei im deutschen Bundestag sitzt, zu diesem Thema

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04.07.2011, Surftipp

Neues Infoportal www.waffenexporte.org

Ab sofort gibt es alle wichtigen Informationen zum Thema Rüstungsexporte auf einer Website. waffenexporte.org möchte eine kritische Diskussion in Deutschland anregen und stellt umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung - von Gesetzestexten bis hin zu aktuellen Exportzahlen.

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03.07.2011, Presseerklärung

Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?

Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling, kommentiert Jan van Aken den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien.

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27.06.2011

Der EHEC-Erreger kommt mit großer Sicherheit nicht aus einem Bundeswehrlabor

Zur Zeit kursiert im Internet die Theorie, nach der der EHEC-Erreger in einem Bundeswehrlabor gentechnisch erzeugt und von dort in die Umwelt gelangt sei. Diese Theorie kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als völliger Blödsinn bezeichnet werden. In die Welt gesetzt wurde sie von Udo Ulfkotte, der schon in der Vergangenheit wenig glaubwürdig war und auch keine einzige Quelle für seine Theorie vorweisen kann. Seinen Artikel findet sich hier.

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14.06.2011, Reisebericht

Sudan: Probleme nicht militärisch lösen

Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor
Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen
für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar
2011 stattgefunden hat. (Reisebericht)

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09.06.2011, Rede

Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer endlich stoppen!

Rede zu den 16 Anträgen der Linksfraktion, Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternin die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas endgültig zu stoppen.

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07.06.2011, Kolumne

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt - mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden - das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.

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06.06.2011

Interview mit dem DAKS-Kleinwaffen-Newsletter

(...) Wer eine tödliche Waffe herstellt, trägt aus meiner Sicht auch für alle damit begangenen Tötungen eine Mitverantwortung - vielleicht nicht juristisch, aber auf jeden Fall moralisch. Denn diese Waffe wurde zu dem einzigen Zweck hergestellt, damit tödliche Schüsse abzugeben. Deshalb kann man es nicht mit Verkehrsunfällen vergleichen - Autofirmen sind in der Regel nicht für Verkehrstote mit verantwortlich, weil sie die Autos nicht dafür herstellen, Fußgänger totzufahren. Und es ist ein hilfloser Versuch, sich mit dem Spruch aus der Verantwortung zu stehlen, dass nicht die Waffen töten, sondern der Mensch am Abzug.

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03.06.2011, Pressemitteilung

DIE LINKE unterstützt Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ" - Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall!

Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens und die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Das unterstrichen die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Jan van Aken brachte gleich 160 gesammelte Unterschriften mit.

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24.05.2011

Rüstungsexportkontrollen in den USA

Kurzbericht eines Gesprächs von Jan van Aken mit dem US State Department, Office for Defense Trade Controls, am 13.5.2011.

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23.05.2011

UNO-Kleinwaffenkonferenz Mai 2011

Vom 9. - 13. Mai fand in New York ein UN-Expertentreffen zu Kleinwaffen statt. Im Rahmen des UN Program of Action (PoA) on Small Arms and Light Weapons (kurz: Kleinwaffen) fand dieses Expertentreffen erstmalig statt, um technische Fragen bei der Markierung, Registrierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen zu diskutieren. Ziel war weniger eine politische Verhandlung, sondern eher eine sehr praxisorientierte und technische Diskussion der verschiedenen Problemfelder.

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10.05.2011

Verkauf von U-Booten an Thailand

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage.

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03.05.2011

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre unsozial und unökologisch

Aus linker Sicht ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale in der jetzigen Form abzulehnen. Es ist richtig und wichtig, Menschen mit kleinen Einkommen von den immer weiter steigenden Mobilitätskosten zu entlasten, aber die Pendlerpauschale ist dafür der völlig falsche Weg. Eine soziale und ökologische Variante wäre eine Pauschale, die direkt als Einkommen ausgezahlt wird und nach Verkehrsmitteln bzw. CO2-Ausstoß gestaffelt ist.

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18.04.2011, Interview der Woche

Nur Frieden schafft Frieden!

Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview der Woche, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.

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14.04.2011

Für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)

1. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist unantastbar. Nur eine Frau allein hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind haben möchte oder nicht. Frauen (und Männer) haben jedoch kein Recht auf ein gesundes Kind, oder auf ein bestimmtes Kind. Wenn das große Risiko besteht, ein behindertes Kind zu gebären, kann es nur eine Entscheidung geben, das Risiko einzugehen, oder kein Kind zu bekommen. Ich weiß, dass Kinderlosigkeit für Viele ein riesiges Problem bedeutet - ein Recht auf ein gesundes Kind gibt es jedoch nicht.

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06.04.2011, Antrag

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE

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05.04.2011, Kleine Anfrage

Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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04.04.2011, Pressemitteilung

Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen

„Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden", so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste.

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30.03.2011, Pressemitteilung

Friedensplan statt Waffen für Libyen

„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen.

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25.03.2011, Rede

AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!

Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird.

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24.03.2011, Rede

Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!

Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.

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24.03.2011, Kleine Anfrage

Ausländische Streitkräfte in Deutschland

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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22.03.2011, Pressemitteilung

Libyen: Ziellos ins Chaos

„Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. „Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der Kriegskoalition unter dem Deckmantel der UN-Resolution den Regime Change in Libyen herbeizubomben, führt zu einer unabsehbaren Eskalation und ist ein glatter Völkerrechtsbruch."

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18.03.2011, Rede

Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!

In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden.

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15.03.2011, Antrag

Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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14.03.2011, Pressemitteilung

Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau

„Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt.

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04.03.2011, Pressemitteilung

Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen

„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich", so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Libyen posiert

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23.02.2011, Pressemitteilung

Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen

„Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen."

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11.02.2011, Pressemitteilung

Glückwunsch an die Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten

„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten.

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11.02.2011, Pressemitteilung

Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu

„Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung.

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10.02.2011, Rede

Alle Waffenexporte von Heckler & Koch verbieten!

Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.

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10.02.2011, Pressemitteilung

Zu Guttenberg außer Kontrolle

„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt.

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10.02.2011, Antrag

Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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09.02.2011, Rede

Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!

Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.

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08.02.2011, Pressemitteilung

Nazi-Aufmarsch in der City: Sichtbarer Protest ist ein Verfassungsgebot!

Innensenator Vahldieck gab heute bekannt, er wolle den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag auf dem Gänsemarkt nicht etwa verbieten, sondern dafür sorgen, dass er sogar unbehelligt von den Missfallensäußerungen friedlicher Demokraten und Antifaschisten stattfindet.

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08.02.2011, Pressemitteilung

Sudan braucht deutsche Unterstützung

„DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen", kommentiert Jan van Aken den Abschluss des Referendums im Sudan zur Unabhängigkeit des Südens.

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03.02.2011, Pressemitteilung Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke

Westen muss jetzt mit Mubarak brechen

"Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."

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02.02.2011, Pressemitteilung

Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen

"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten.

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27.01.2011, Pressemitteilung

Das Problem heißt nicht zu Guttenberg sondern Bundeswehr im Krieg!

„Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers.

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26.01.2011, Pressemitteilung

Abrüstung findet nicht statt

„Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt."

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25.01.2011, Antrag

Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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24.01.2011, Kolumne

Abzug - nur der erste Schritt auf einem langen Weg

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen.

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17.01.2011, Pressemitteilung

Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik

"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war."

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07.01.2011, Im Wortlaut

Sudan vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südens

Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung - und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt.

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04.01.2011, Kleine Anfrage

Rüstungsexportbericht 2009

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.

 

Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens genehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.

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16.12.2010, Rede

Afghanistan-Bericht ist ein Dokument des Scheiterns

Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, mal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.
Das richtet sich auch an die Grünen und an die SPD. Sie haben vor neun Jahren gemeinsam diesen Krieg beschlossen.

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03.12.2010, Kommentar

Hamburg muss umsteuern - das geht nur mit einer starken LINKEN

Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kam plötzlich, aber nicht überraschend. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird - denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.

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02.12.2010, Rede

So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!

Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.

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23.11.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage

Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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01.11.2010, Debatte

Über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten

Die LINKE ist sich einig: Wir sind die Partei des Friedens. Wir lehnen Kampfeinsätze der Bundeswehr ab. Punkt. Dafür würden auf jeder Ortsversammlung und jedem Parteitag gefühlte 150 Prozent unserer Mitglieder stimmen. Und gerade das Friedensthema ist für sehr viele LINKE eine echte Herzensangelegenheit, bei der die Emotionen hochkochen und die Einsatzbereitschaft besonders groß ist. Beim Frieden kennen wir keine Kompromisse.

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08.10.2010, Podcast

Demokratie lebt von ständiger Einmischung

In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Ob Demokratie in Deutschland wirklich heißt, dass wir alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen und ansonsten die Klappe zu halten haben.

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01.10.2010, Statement

Stuttgart ist überall

Die Bundesregierung wie auch die Landesregierung von Baden-Württemberg wollen uns glauben machen, die Menschen in Stuttgart seien eine Gefahr für die Demokratie. Die SchülerInnen, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend StuttgarterInnen aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden, den niemand will. Menschen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden brutal zur Seite geschoben.

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21.09.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage

Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes

Eine Gefahr für die Demokratie

Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!

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01.09.2010, Audiostatement

Der 1. September erinnert uns als Friedenstag an unsere Verantwortung

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20.08.2010, Kleine Anfrage

Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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09.07.2010, Rede

Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!

In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?

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21.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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17.06.2010, Antrag

UN-geführte Untersuchung des Israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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16.06.2010, Antrag

Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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10.06.2010, Rede

Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben!

Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.

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09.06.2010, Antrag

Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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03.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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20.05.2010, Kleine Anfrage

Sudan-Politik der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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18.05.2010, Antrag

Abschaffung der Wehrpflicht

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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06.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr

Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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05.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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04.05.2010, Antrag

Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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20.04.2010, Antrag

VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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20.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in Hamburger Jugend- und Kinderbetreuung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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13.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Opfer des Krieges in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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06.04.2010, Kleine Anfrage

Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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23.03.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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23.03.2010, Reisebericht

Newroz - Für Frieden und Kurdistan

Eine 17-köpfige Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr die Newroz-Feierlichkeiten in Kurdistan besucht, darunter die Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken (Bundestag), Norbert Hackbusch (Hamburgische Bürgerschaft), Björn Thoroe (Landtag Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Bezirksversammlung Altona). Hier ihr gemeinsamer Reisebericht...

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18.03.2010, Kleine Anfrage

Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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18.03.2010, Antrag

Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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16.03.2010, Große Anfrage

Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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16.03.2010, Antrag

Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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15.03.2010, Antrag

Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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25.02.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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24.02.2010, Pressemitteilung

Baustopp für die Moorburgtrasse: Das Urteil lässt aufatmen!

Zum heutigen Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts über die geplante Fernwärmetrasse erklärt Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner:

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26.11.2009, Pressemitteilung

Klage gegen die Vattenfall-Trasse: Demokratie-Nachhilfe für Frau Hajduk

Heute hat der BUND Klage gegen den Bau der zum KKW Moorburg gehörigen Fernwärmetrasse erhoben. Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner, erklärt dazu:

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24.11.2009, Pressemitteilung

Schulfrei für das Klima!

Anfang Dezember werden viele Hamburger Jugendliche zum UN-Klimagipfel nach Kopenhagen fahren, um dort für verbindliche Klimaziele zu streiten. Damit Schülerinnen und Schüler nicht fürs Klima blaumachen müssen, hat sich Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN, am Montag an die DirektorInnen der weiterführenden Schulen in Hamburg gewandt.

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00.00.0000, Pressemitteilung

Irak: Waffenexporte in die Region stoppen

„Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Krise im Irak-Krise.

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In den Medien

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-