In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

11.04.2017, Augenzeugenbericht des Prozess-Beobachters Prof. Dr. Norman Paech

Das Urteil ist ein Skandal und verurteilt Naki zum Schweigen

Prozess gegen Deniz Naki in Diyarbakır

Diyarbakır, den 06.04.2017, 11:00 h

 

Der Fussball-Profi und deutsche Staatsangehörige Deniz Naki wurde heute von einem türkischen Gericht zu 1 Jahr, 6 Monaten und 22 Tagen auf Bewährung verurteilt. Der Prozess dauerte eine knappe halbe Stunde, das Gericht brauchte für seine Beratung keine fünf Minuten. Obwohl Naki deutscher Staatsangehöriger ist, war die deutsche Botschaft bei dem Prozess nicht anwesend.

Naki sagte direkt nach der Urteilsverkündung, dass er damit rechne, ins Gefängnis zu kommen, denn er könne zu Krieg und Frieden nicht schweigen.

Das Urteil wurde von dem gleichen Richter gesprochen, der Naki im ersten Verfahren freigesprochen hatte. Der Staatsanwalt, der heute Nakis Verurteilung gefordert hatte, war der gleiche, der im ersten Verfahren vor vier Monaten einen Freispruch forderte.

Die Staatsanwaltschaft war Anfang des Jahres in Revision gegangen. Offizieller Anlass für den Revisions-Prozess waren Kommentare anderer Facebook-Nutzer auf Nakis Facebook-Seite nach seinem Freispruch, 8 Stück an der Zahl

Das Strafmaß ist vergleichsweise hoch. So wurde beispielswiese ein Journalist, dem ebenfalls Propaganda für die PKK vorgeworfen wurde, zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. 

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