In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

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30.03.2017, Rede

Mali: Die Bundeswehr löst keine Probleme

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Sie wollen den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Ausbildung der malischen Armee um ein weiteres Jahr verlängern. Ich finde, Sie machen damit einen großen Fehler.

Zum einen, weil die ganze Situation in Mali doch mittlerweile fatal an Afghanistan erinnert. Sie unterstützen dort eine zutiefst korrupte Regierung. Sie bilden dort eine Armee aus, die auch gegen Minderheiten im eigenen Land vorgeht. Sie sind Teil eines Bürgerkrieges, der immer weiter eskaliert. Die Zahl der Anschläge – auch auf die UN-Truppen – steigt immer weiter. Und genau so wie in Afghanistan fing der Bundeswehreinsatz in Mali klein und überschaubar an, mittlerweile ist dort mit der Operation MINUSMA der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr im Gange, vor kurzem haben sie erst noch Kampfhubschrauber in die Region geschickt. Und wie in Afghanistan haben Sie auch keinen politischen Plan und sie haben keine messbaren Ziele definiert.

Und jetzt machen Sie den gleichen Fehler wie damals in Afghanistan: Auf eine sich verschärfende Sicherheitslage reagieren Sie mit immer weiterer militärischer Eskalation. Und wenn ich dann lese, was Sie in Ihrer Mandatsbegründung über den Friedensprozess in Mali und über einen angeblichen „Durchbruch“ auf der politischen Ebene schreiben, dann frage ich mich, auf welchem Planeten Sie eigentlich leben? Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass das Land sich gerade nicht stabilisiert, sondern immer weiter in Gewalt abgleitet. Ihr Bundeswehreinsatz wird darin nichts, aber auch gar nichts ändern!

Damit komme ich zur entscheidende Frage: Was wollen Sie eigentlich mit dieser Ausbildungsmission erreichen? Sie sagen, es geht um eine Stabilisierung des Landes. Wenn Sie damit nicht nur die Stabilisierung der korrupten Regierung in Bamako meinen, dann wäre das ja ein gutes und richtiges Ziel. Aber dann muss man doch als erstes fragen: Warum ist Mali denn so instabil? Und wie kann ich die Ursachen, die dahinter liegen, beseitigen?

Das Kernproblem in Mali ist doch die malische Regierung selbst. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat dazu kürzlich eine ziemlich kluge Analyse veröffentlicht. Darin wird die malische Regierung als autoritär, korrupt und reformunwillig bezeichnet. Aber schlimmer noch, die Studie kommt zu dem Schluss, dass die malische Regierung die internationalen Truppen – ja, auch die Bundeswehr – gleichzeitig als Dienstleister und als Sündenbock für die Probleme in Mali benutzt.

Sie wissen doch auch, dass ein Großteil der Gewalteskalation im Norden Malis auf eine jahrelange verfehlte Politik der Zentralregierung zurückgeht. Der Norden wurde systematisch benachteiligt. Die Touareg im Norden haben jahrzehntelang vergeblich Autonomierechte eingefordert, bis dann vor vier Jahren die Gewalt eskalierte.

Wenn das aber die zentrale Ursache für das Problem in Mali ist – wieso glauben Sie, dass die Lösung eine militärische sein kann? Ich habe immer den Eindruck, dass Ihr Denken nur militärisch bestimmt ist. Wenn Sie ein Problem sehen, fragen Sie nicht nach den Ursachen, sondern werfen erstmal die Bundeswehr in den Ring, ohne sich die wirklichen Problemursachen genauer anzuschauen. Das ist nicht nur unklug, sondern auch ziemlich gefährlich.  

Ihr Bundeswehreinsatz ist keine Lösung für die tatsächlichen Probleme in Mali. Wenn die Regierenden in Mali die Reformverweigerer sind – und das sehe nicht nur ich so, das schreibt auch die Stiftung Wissenschaft und Politik – dann können Sie doch nicht genau diese Regierung auch noch militärisch unterstützen! Sie machen sich damit doch zum Teil des Problems, und sind nicht Teil der Lösung.

Und eines finde ich wirklich schändlich an diesem Einsatz. Sie verknüpfen ihn unverhohlen mit der Abwehr von Flüchtlingen. Sie wissen, dass die Zentralregierung in Mali die Bundeswehr als Sicherheitsdienstleister braucht, und nutzen das als Druckmittel auf Mali, ein Abschiebeabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Sie wollen malische Flüchtlinge einfacher aus Deutschland abschieben können, und in diesen Verhandlungen benutzen Sie den Bundeswehreinsatz als Faustpfand. Das ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur für die Malier, die vor dem Krieg geflüchtet sind, sondern auch für die Bundeswehrsoldaten, die Sie jetzt dort runterschicken.

Es galt in der Flüchtlingspolitik doch mal eine Grundregel: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete. Mit dieser so richtigen und wichtigen Regel brechen Sie jetzt, in Mali wie in Afghanistan, und ich finde, dafür sollten Sie sich was schämen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

 

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