In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

05.06.2013, Hintergrund

De Maizières Drohnen Desaster

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in die Aufklärungsdrohne Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.

 

Drohnenaktion

 

Heute hat der Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Bericht über den Euro Hawk vorgelegt. Sein Fazit: Schuld sind immer die Anderen. Gescheitert sei das Euro Hawk-Projekt, weil es 2004 (zur Erinnerung: damals regierte rot-grün) „Geburtsfehler“ gab. Richtig ist natürlich, dass auch die SPD und die Grünen immer für die Anschaffung der Überwachungsdrohnen waren. Richtig ist, dass wir rot-grün dafür auch immer kritisiert haben. Aber jetzt alle Schuld auf rot-grün zu schieben und sich gar nicht an die eigene Nase zu fassen, ist etwas billig. Denn de Maizière war schon Verteidigungsminister, als die Spitze des Verteidigungsministerium am 8. Februar 2012 über die großen Risiken des Euro Hawk-Projektes informiert wurde.

 

Schuld schiebt der Minister auch auf seine Mitarbeiter, weil er zu spät informiert worden sei. Aber was ist das für ein Minister, der nicht sicherstellen kann, dass er über Risiken in Höhe mehrerer hundert Millionen regelmäßig und rechtzeitig informiert wird? Offensichtlich hat der energische Herr Maizière seinen Laden nicht im Griff.

 

Aber wo genau de Maizière wirklich steht, wird an einem anderen Punkt deutlich: Er findet es ausdrücklich richtig, dass das Euro Hawk-Projekt erst jetzt gestoppt wurde, obwohl schon vor 15 Monaten klar war, das es scheitern wird. Er behauptet, der Schaden wäre noch größer gewesen, wenn die Reißleine schon im Sommer 2012 gezogen worden wäre. Der Grund für seine etwas verquere Logik ist so simpel wie perfide: Damit in der Zwischenzeit der Rüstungskonzern EADS noch die Aufklärungstechnologie ISIS zu Ende entwickeln konnte. Im Klartext: Es wurden weitere Steuermillionen versenkt, damit eine Privatfirma ein Produkt fertigstellen kann, das sie dann privat vermarkten kann. Verantwortung übernimmt de Misere also nur für die Rüstungsindustrie.

 

Hier wiederholt sich das gleiche Muster wie bei de Maizières Unterstützung für deutsche Rüstungsexporte: Er ist der Minister der Rüstungsindustrie, er ist der Minister der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr. Denn wofür braucht die Bundeswehr den Euro Hawk? Das sind Überwachungsflieger mit tausenden Kilometern Reichweite, um deutsche Soldaten in ihrer Kriegsführung am Boden zu unterstützen. Da fügen sich die Euro Hawks nahtlos in die andere Entscheidung de Maizìeres ein, künftig die Bundeswehr sogar mit Kampfdrohnen auszurüsten.

 

Damit würde Deutschland eine ganz neue Form der Kriegsführung einführen, denn Kampfdrohnen führen unweigerlich zu einer Ausweitung von Kriegen, zu einer Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt. Bei de Maizière hört es sich immer recht einfach an: Wenn ein Kampfflugzeug mit Pilot eingesetzt wird, riskiert der Pilot sein Leben. Wenn das gleiche Flugzeug ohne Pilot losgeschickt wird, werden damit die Soldaten geschützt. Das klingt logisch, ist aber schlichtweg falsch. Denn die Kampfdrohnen ersetzen ja nicht bemannte Kampfflugzeuge. Im Gegenteil, damit werden völlig neue Angriffe geflogen, die es ohne Kampfdrohnen gar nicht gäbe. Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller zum Angriff, entscheidet sich schneller, andere Menschen zu töten, eben weil sie aus sicherer Entfernung bedient werden.

 

Das ist keine graue Theorie, sondern das ist – leider – schon ganz alltägliche Praxis, bei den USA. Seit sie Kampfdrohnen einsetzen, wurden schon mehr als 3000 Menschen in Pakistan, Somalia und Jemen mit diesen Drohnen getötet. Diese gezielten Tötungen sind völkerrechtswidrig, denn mit diesen Ländern sind die USA nicht im Krieg, es ist schlichtweg Mord – oder eine Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren und Urteil – Menschen in diesen Ländern gezielt zu töten.

 

Jetzt mussten wir erfahren, dass die tödlichen Drohneneinsätze der Amerikaner in Afrika von deutschem Boden aus gesteuert werden, die Drohnen-Piloten sitzen bei Africom, dem Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und Ramstein. Damit verstoßen diese gezielten Tötungen nicht nur gegen das Völkerrecht – die Bundesregierung macht sich auch strafbar, wenn sie diese gezielten Tötungen von deutschem Boden nicht stoppt, sondern direkt oder indirekt unterstützt. Denn nach dem Grundgesetz sind "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören", verfassungswidrig.

 

Die LINKE prüft jetzt die Möglichkeiten einer Klage gegen die Bundesregierung wegen der gezielten Tötungen. Wir lehnen die Anschaffung von Kampfdrohnen ab und wollen ihre weltweite Ächtung. Und wir wollen lieber Kitas statt Killerdrohnen. Nicht nur die Verschwendung der Steuermillionen beim Euro Hawk sind ein Skandal, sondern auch die Anschaffung als solche. Die LINKE war von Anfang gegen die Anschaffung der Drohnen, weil wir gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sind. Und weil das Geld wirklich sehr viel sinnvoller ausgegeben werden kann.

 

 

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