In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

25.04.2013, Plenarrede

Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welcome to the drone zone! Frau Hoff, Sie haben den Einsatz von Kampfdrohnen in Ihrer Rede eben gerechtfertigt mit dem Argument: Wenn die uns umbringen, wie soll man dann anders reagieren?

 

(Dr. Florian Toncar (FDP): Das hat sie gar nicht gemacht!)

 

Das ist das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, ein Mord für einen Mord. Dafür sollten Sie sich schämen!

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Hier sind sehr viele gute Argumente gegen Kampfdrohnen genannt worden, zum Beispiel dass damit natürlich ein neues Wettrüsten ausgelöst wird. Es ist schon peinlich, Herr Hahn, wenn Sie sagen: „Wieso Wettrüsten? Das beschaffen doch eh schon alle.“

 

(Florian Hahn (CDU/CSU): Sie sind peinlich!)

 

Sie haben das Prinzip einer Rüstungskontrolle nicht verstanden. Rüstungskontrolle funktioniert nicht so, dass sich alle eine bestimmte Waffe anschaffen und danach in Abrüstungsverhandlungen eintreten. Rüstungskontrolle funktioniert so, dass ‑ um von vornherein zu verhindern, dass ein Wettrüsten entsteht ‑ diese Waffe gar nicht erst angeschafft wird.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Florian Hahn (CDU/CSU): Sie haben nicht zugehört!)

 

Ein zweites Argument: Es besteht die drängende Gefahr, dass die Entwicklung direkt weitergeht hin zu vollautonomen Kampfdrohnen/Kampfrobotern; dass Maschinen ganz allein über Leben und Tod entscheiden.

 

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben das nicht verstanden!)

 

Ich finde, das ist eine grauenvolle Vorstellung. Das allein reicht als Ablehnungsgrund.

 

Drittens. Eine Verletzung des Völkerrechts durch den Einsatz von Kampfdrohnen findet heute schon jeden Tag statt: durch die USA. Auch deswegen lehnen wir diese Kampfdrohnen ab.

 

Viertens ‑ das ist für mich ein ganz entscheidender Grund ‑ droht durch diese Kampfdrohnen eine Enthemmung und eine Entgrenzung des Krieges.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Einsatz von Kampfdrohnen führt unweigerlich zu einer Ausweitung von Kriegen und zu einer Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt. Bei Herrn de Maizière hört sich das immer einfach an: Wenn ich ein Kampfflugzeug mit Pilot losschicke, riskiere ich sein Leben. Wenn ich das gleiche Flugzeug ohne Pilot losschicke, schütze ich damit deutsche Soldaten.

 

(Florian Hahn (CDU/CSU): Das stimmt ja! ‑ Markus Grübel (CDU/CSU): So einfach ist die Welt!)

 

Das hört sich zwar ganz simpel an; aber das ist komplett falsch, und Sie wissen, dass es falsch ist und dass es mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat.

 

(Florian Hahn (CDU/CSU): Das ist ja interessant!)

 

Kampfdrohnen werden doch nicht da eingesetzt, wo bewaffnete Kampfflugzeuge eingesetzt werden, sondern sie werden doch für ganz andere Einsätze eingesetzt,

 

(Florian Hahn (CDU/CSU): Woher wollen Sie das wissen? Wir setzen sie noch gar nicht ein!)

 

für Einsätze, die mit bewaffneten Flugzeugen nie geflogen würden, weil sie zu riskant sind.

Es ist doch ganz eindeutig ‑ Sie müssen das nur einmal an sich heranlassen ‑: Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet schneller, andere Menschen zu töten. Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet schneller, Gewalt anzuwenden: weil er das aus sicherer Entfernung tun kann.

 

(Florian Hahn (CDU/CSU): Das ist bei einem Flugzeug genauso!)

 

Das ist die Realität; da können Sie den Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Das findet heute schon jeden Tag statt.

 

Wir brauchen nur nach Amerika zu schauen. Was ist dort in den letzten Jahren passiert? Mit der Einführung der Kampfdrohnen hat sich der amerikanische Krieg völlig entgrenzt. Tausende von Menschen sind mit diesen Kampfdrohnen umgebracht worden, und zwar nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, auch im Jemen, auch in Somalia. All diese Einsätze wären niemals mit bewaffneten Kampfflugzeugen geflogen worden. Das wäre für die Piloten viel zu riskant gewesen, und natürlich schickt man kein bewaffnetes Kampfflugzeug nach Somalia, nach Pakistan oder in den Jemen. Mit diesen Ländern befinden sich die USA nicht im Krieg. Diese Länder würden nicht hinnehmen, wenn eine bewaffnete Flotte vor ihrer Küste auftauchte. Diese tödlichen Angriffe sind nur mit Kampfdrohnen möglich, und das wissen Sie. Das ist für uns ein sehr guter Grund, diese Drohnen abzulehnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Herr de Maizière hat gesagt, dass er die Entscheidung im Prinzip schon getroffen hat. Er hat sie jetzt vertagt. Ich finde die Entscheidung falsch; aber seine Aussage ist wenigstens ehrlich.

 

Was mich richtig wütend macht, ist das Herumgeeiere seitens der SPD. Sagen Sie endlich einmal konkret, was Sie wollen und was Sie nicht wollen!

 

Alle guten Argumente sind hier genannt worden. Sie haben sie selbst vorgetragen, aber Sie sagen nicht, dass Sie gegen eine Einführung von Kampfdrohnen sind. Sie wollen sich bis zur Bundestagswahl einfach jedes Hintertürchen offenhalten und hinterher die Dinger dann doch anschaffen. Das finde ich wirklich unehrlich.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Rainer Arnold (SPD): Wenn Sie das Ergebnis schon kennen, dann brauchen wir auch keine Debatte!)

 

Das wirklich einzig Konkrete, das ich von den Sozialdemokraten in den letzten Wochen über Drohnen gehört habe, hat Herr Arnold von der SPD vor einigen Wochen hier zu Protokoll gegeben, nämlich: wenn schon Kampfdrohnen, dann bitte deutsche oder europäische Kampfdrohnen. Bloß nicht in Amerika kaufen! ‑ Auch Sie, Herr Bartels, haben heute wieder gesagt: Bloß keine ausländischen Drohnen anschaffen! Glauben Sie denn, für Menschen, die an einer Hochzeitsfeier in Pakistan teilnehmen, macht es einen Unterschied, ob sie von einer deutschen oder von einer amerikanischen Drohne getötet werden? Ich finde Sie an dieser Stelle wirklich unsäglich.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Henning Otte (CDU/CSU): Sie werden nicht von einer deutschen Drohne getötet! Das ist unmöglich!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, keine Kampfflugzeuge, keine Kampfdrohnen, gar nichts.

 

Danke schön.

 

(Beifall bei der LINKEN)

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