In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

09.04.2013, Kommentar und Stellungnahme

Urteil im Schotter-Prozeß

Stellungnahme von Jan van Aken zum Prozess wegen der Schotter-Erklärung

vor dem Amtsgericht Lüneburg, 9. 4. 2013

 

Ich bin seit langer Zeit hier im Wendland – und anderswo – gegen das Atomprogramm in all seinen Facetten aktiv. Heute vor ziemlich genau 33 Jahren bin ich als Schüler nach Gorleben gefahren, zur Bauplatzbesetzung ins Dorf 1004.

 

Damals galten wir noch als technikfeindliche Spinner, dabei haben wir damals nur das gefordert, was heute offizielle Regierungspolitik ist: Eine Abschaltung aller AKWs und ein Ende des Atomprogramms. Wir hatten Recht damals, als wir auf die Gefahren der AKWs hingewiesen haben. Wir hatten Recht, als wir diese Technologie unbeherrschbar nannten. Tschernobyl und Fukushima sind doch nur die Spitze des Eisberges, es gab weltweit seitdem unzählige Zwischenfälle und Beinahe-GAUs.

 

Weil es hier um Castor-Transporte geht, möchte ich noch einmal an das große Risiko erinnern, das eben auch von diesen Transporten ausgeht:

 

Vorweg eine ganz einfache Zahl. Ein einziger Castor-Behälter enthält 250 Mal so viel Radioaktivität wie zur Zeit in der Asse eingelagert wird. 250 Mal so viel! Und Sie wissen, wieviel Probleme eine einzige Asse uns schon bereitet.

 

Wenn es jetzt einen Unfall mit dem Castor gäbe – oder einen Anschlag, zum Beispiel mit einem Hohlladungsgeschoss – und auch nur 1 Prozent des Cäsiums frei würde, dann hätten Sie hier vor Ihrer Haustür eine flächendeckende Katastrophe. Laut Prof. Schlich von der Uni Gießen würden dann 2.500 km² landwirtschaftliche Fläche so stark kontaminiert, dass jedwede landwirtschaftliche Nutzung eingestellt werden müsste. Wissen Sie, das ist so viel wie die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammen. Auch in Ihrem Garten, Herr Staatsanwalt, können Sie dann keine Radieschen mehr anbauen, aber das wäre dann wahrscheinlich das geringste Übel.

 

Das ist die Gefahr, um die es geht, um nichts anderes. Es ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen, wenn Sie dem Widerstand im Wendland unterstellen, er würde Andere gefährden. Durch Aktionen auf den Gleisen während der Castor-Transporte wird tatsächlich niemand gefährdet, da rollt nämlich auf den Gleisen gar nichts mehr außer dem Castor. Auch durch das Schottern kommt niemand zu Schaden, sonst hätte ich diese Erklärung auch gar nicht unterzeichnet.

 

Ich könnte jetzt noch viele solcher Fakten aufzählen, zur Außenkontamination der Behälter, zur Anfälligkeit gegenüber thermischer Belastung und viele mehr, aber es ist wohl deutlich genug geworden, dass es sehr gewichtige wissenschaftliche Gründe gegen die Castor-Transporte gibt. Vom dahinter stehenden Risiko des Atommülls hier in Gorleben, vom Risiko der AKWs und des gesamten Atomprogramms oder der unverantwortlichen Praxis der Wiederaufbereitung, die die Meere verseucht und aus der die transportierten Abfälle stammten, ganz zu schweigen.

 

Diese guten Argumente gab es auch schon vor Jahren und Jahrzehnten, aber es mussten erst Menschen sterben, große Landstriche radioaktiv verseucht werden, in Tschernobyl und Fukushima, um endlich ein Ende des Atomprogramms in Deutschland zu erreichen. Und es glaube doch niemand hier im Raum, dass es diese Entscheidung zur Abschaltung der Atomkraftwerke ohne die Anti-AKW-Bewegung gegeben hätte.

 

Auch Sie, Herr Staatsanwalt, können doch nicht leugnen, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt den Abschied von Kernenergie und die Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Zur Erinnerung: Als wir die Schotter-Erklärung veröffentlicht haben, war Fukushima für die schwarz-gelbe Bundesregierung noch ganz weit weg. Da war Frau Merkel gerade dabei, die Laufzeiten für die deutschen AKW zu verlängern. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat doch erst diese Ablehnung von AKWs entstehen lassen, hat doch Frau Merkel nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima gar keine andere Wahl mehr gelassen, als einen Atomausstieg zu beschließen.

 

Andernfalls hätte sich wieder die Atomindustrie, hätten sich wieder die finanziellen Interessen Einzelner gegen das Wohl der Vielen durchgesetzt. Das hat die AKW-Bewegung verhindert, und darauf bin ich auch persönlich ein bisschen stolz. Wir haben die Atommafia endlich in ihre Schranken verwiesen. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass diese tödliche Technik absehbar verschwindet und kommende Generationen ohne Angst vor einem schweren Unfall leben müssen (auch wenn der Atommüll noch Ewigkeiten strahlen wird). Das sind die Erfolge einer ganz, ganz breiten Bewegung in Deutschland - und dafür erwarte ich von Ihnen eigentlich Anerkennung, ganz sicher aber keine Strafverfolgung.

 

Der Atombewegung blieb oft gar keine andere Wahl, als zu Mitteln des zivilen Ungehorsams zu greifen. Zum Beispiel dann, wenn auch Gerichte verfassungswidrig agierten, etwa wenn die Gerichte selbst Rechtschutz verweigern.

 

Sie wissen es genau so gut wie ich: Über viele Jahre haben Verwaltungsgerichte, darunter auch ein Lüneburger Gericht, den AnwohnerInnen an der Castorstrecke ein Klagerecht verweigert. Das war verfassungswidrig, wie das das Verfassungsgericht bereits im Januar 2009 festgestellt hat (1 BvR 2594/06). Das Lüneburger Gericht hat sich jedoch keines Besseren besonnen. Das Bundesverwaltungsgericht musste das Gericht in einer Entscheidung vom 14. März 2013 erneut anweisen, sich endlich, nach 10 Jahren Prozessgeschichte!, dem Klagebegehren der Betroffenen anzunehmen (BVerwG 7 C 34.11; BVerwG 7 C 35.11).  Das sind Situationen, in denen ich mich an den alten Satz der Anti-AKW-Bewegung erinnert fühle: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

 

Erst jahrelang den Menschen  hier in der Region ihre verfassungsmäßigen Rechte verweigern, und dann selbst Tausende mit Strafverfahren überziehen – das ist für mich das Gegenteil von Recht und Gerechtigkeit. Allein deshalb schon sollten Sie dieses Verfahren – und alle anderen Schotterverfahren – sofort einstellen.

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