In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!
Aktuelles
16.06.2017, Newsletter
Monatsinfo Juni 2017
Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,
nun sind es nur noch 3 Wochen, bis der G20 Gipfel in Hamburg tagt. Nachdem uns in den letzten Monaten Merkel, Scholz und Innensenator Grote immer erzählt haben, der Gipfel würde ein „Festival der Demokratie“, werden jetzt immer mehr Katzen aus dem Sack gelassen. Der größte Hammer ist ein fast 45 Quadratkilometer großes Sperrgebiet für Demonstrationen, für die gesamt Dauer des Gipfels am 7. und 8. Juli. Uns hat die Versammlungsbehörde genau dieses Gebiet ja schon im März bei den Gesprächen zu der großen Bündnisdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8.7. angekündigt.
14.06.2017
Rüstungsexportbericht 2016
Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ voröffentlicht.
Die wichtigsten Fakten:
Der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen belief sich auf € 6,85 Mrd. (2015: € 7,86 Mrd.). Dies ist der zweithöchste jemals gemessene Genehmigungswert.
14.06.2017
Zwischenbericht Rüstungsexporte Januar- April 2017
Am 14. Juni 2017 hat das Wirtschaftsministerium einen Zwischenbericht über die Rüstungsexporte für den Zeitraum Januar bis April 2017 vorgelegt.
Die wichtigsten Fakten:
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Jahr 2017 bislang - trotz ihres Krieges im Jemen - deutsche Rüstungsgüter im Wert von € 128.249.647 (Saudi-Arabien: € 48.205.642, VAE: € 80.044.005) beziehen können.
11.04.2017, Augenzeugenbericht des Prozess-Beobachters Prof. Dr. Norman Paech
Das Urteil ist ein Skandal und verurteilt Naki zum Schweigen
Der Fussball-Profi und deutsche Staatsangehörige Deniz Naki wurde heute von einem türkischen Gericht zu 1 Jahr, 6 Monaten und 22 Tagen auf Bewährung verurteilt. Der Prozess dauerte eine knappe halbe Stunde, das Gericht brauchte für seine Beratung keine fünf Minuten. Obwohl Naki deutscher Staatsangehöriger ist, war die deutsche Botschaft bei dem Prozess nicht anwesend.
30.03.2017, Rede
Mali: Die Bundeswehr löst keine Probleme
Korruption und systematische Benachteiligungen des Nordens sind die zentralen Ursachen für die Probleme in Mali – wieso glauben Sie dann, dass die Lösung eine militärische sein kann? Ich habe immer den Eindruck, dass Ihr Denken nur militärisch bestimmt ist. Wenn Sie ein Problem sehen, fragen Sie nicht nach den Ursachen, sondern werfen erstmal die Bundeswehr in den Ring, ohne sich die wirklichen Problemursachen genauer anzuschauen. Das ist nicht nur unklug, sondern auch gefährlich.
